Gerechte Steuern

12.05.2011
03.11.2014

«Verfassungswidriger» Einsatz von Steuergeldern für die Pauschalsteuer

Berggemeinden zahlen 270 000 Franken an privates Abstimmungskomitee. Das ist laut Staatsrechtler nicht zulässig. Die Berner SP-Nationalrätin
Margret Kiener Nellen dazu: «Wir prüfen rechtliche Schritte gegen die Gemeinde Saanen.»
31.10.2014

Kiener Nellen glaubt Ecclestone nicht

Die Gegner der Pauschalsteuer trauen dem Milliardär Bernie Ecclestone nicht über den Weg. Der Formel-1-Chef sagte gestern, dass er in der Schweiz freiwillig Steuern zahle, da er auch in England voll besteuert werde.

Tages-Anzeiger, 31.10.2014
28.10.2014

Berner Komitee «Ja zur Abschaffung der Pauschalbesteuerung»

V.l. Marianne Streiff-Feller, Nationalrätin EVP, Christine Häsler, Grossrätin Grüne, Corrado Pardini, Präsident GKB, Christa Ammann, Stadträtin AL, Margret Kiener Nellen, Nationalrätin SP.

An der Pressekonferenz des Berner Komitees «Ja zur Abschaffung der Pauschalbesteuerung» vom 28.10.14 haben die Vertretungen von SP, Grünen, EVP, Gewerkschaftsbund und Alternativer Linken ihre Argumente für die Abschaffung der Pauschalbesteuerung präsentiert.
26.10.2014

Kanton Bern schenkt Formel-1-Boss Millionen

Der Fall Bernie Ecclestone wird zum Lehrstück: Ausgerechnet in der heissen Phase des Abstimmungskampfes wird klar, wie die versteckten Deals zur Pauschalbesteuerung laufen. SP-Nationalrätin Margret Kiener Nellen will die Praxis der Kantonalberner Steuerverwaltung nicht einfach durchgehen lassen.

SonntagsBlick, 26.10.2014
20.10.2014

So trickst ein Milliardär das Steueramt aus

Heimwerker-König und Bauhaus-Gründer Heinz Georg Baus zählt hierzulande zu den Allerreichsten. Doch der Milliardär zahlt in der Schweiz Steuern wie ein Handwerker. Im Kanton Bern werde zu wenig getan, monieren Kritiker. «Statt das Gesetz durchzusetzen, biegt man es anscheinend lieber», sagt SP-Nationalrätin Margret Kiener-Nellen.

Blick, 19.10.2014
16.07.2014

Die grosse Steuerreform steht bereits im Gegenwind

Es wird für Bundesrätin Widmer-Schlumpf nicht einfach werden, Mehrheiten für ihre grosse Unternehmenssteuerreform zu finden. Vor allem mit der geplanten Kapitalgewinnsteuer sticht sie in ein Wespennest. Margret Kiener Nellen (sp., Bern) erklärt die Kapitalgewinnsteuer szur «conditio sine qua non», damit die SP der USR III zustimme.

NZZ, 16.7.2014
16.07.2014

Eingeschränkte Einsicht in Steuerregister

Welches Einkommen versteuert der Nachbar? Wie günstig kommt der Millionär weg? Der Einblick ins Steuerregister der Gemeindekanzlei gibt Auskunft. Aber immer mehr Kantone schränken diese Einsicht ein.

Radio SRF, Rendez vous, 16.7.2014
30.06.2014

Datenschutz für Steuerdaten

Die Steuerdaten sollen im Kanton Bern nicht mehr einfach so für jedermann zugänglich sein. Die Regierung schlägt vor, sie nur noch an Personen herauszugeben, die ein «wirtschaftliches Interesse» geltend machen können. Anzunehmen ist, dass Nationalrätin Margret Kiener Nellen (SP) die Regierung indirekt dazu bewogen hat, die Steuerdaten besser zu schützen.

Berner Zeitung, 29.06.2014
29.05.2014

Für den Kanton Bern bleiben nicht viel mehr als Brosamen übrig

Die Unternehmen mit Sonderstatus leisten nur einen marginalen Beitrag an den Finanzhaushalt des Kantons Bern. Von einem Gewinn von 890 Millionen Franken wurden nur gerade 19 Millionen Franken abgeschöpft. Generell findet Nationalrätin Margret Kiener Nellen: «Man liess das Steuersubstrat durch die Unternehmenssteuerreformen enorm erodieren.»

Der Bund, 28. 5. 2014
09.05.2014

Steuerbeamte misstrauen Kiener Nellen

Starker Tobak: Die Steuerbehörde verweigert der Berner SP-Nationalrätin Margret Kiener Nellen Steuerdaten zu reichen Ausländern. Die Politikerin habe solche in der Vergangenheit unzulässig interpretiert.
Berner Zeitung, 8.5.2014

Der Bund, 8.5.2014


Simon muss in den Streit eingreifen: Berner Zeitung, 10.5.2014

23.04.2014

Tabu Schwarzgeld

Wer wissen will, wie viel Schwarzgeld im Zuge der Mini-Steueramnestie seit 2010 gemeldet wurde, kann sich eine Anfrage bei der Eidgenössichen Steuerverwaltung schenken. Die Behörde sammelt die Daten nicht. PUNKTmagazin schon.

PUNKTmagazin, 22.4.2014
18.04.2014

Dem Bund entgehen Millionen: Widmer-Schlumpf soll mehr Steuerkontrolleure anstellen

Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf hat Steuersündern in der Schweiz den Kampf angesagt. Geht es jedoch um zusätzliche Steuerkontrolleure für die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV), eilt es der Bündner Bundesrätin nicht. «Es wurden 72 Stellen abgebaut», sagt SP-Finanzpolitikerin Margret Kiener Nellen. Eine Folge von Sparprogrammen. «Die Anzahl der Steuerpflichtigen ist im gleichen Zeitraum jedoch um 15 Prozent gestiegen», sagt die SP-Politikerin.
17.03.2014

Schweizer machen zu Tausenden reinen Tisch

Jahrzehntelang galt Steuerhinterziehung als Kavaliersdelikt. Ein Telegramm an den Bundesrat aus dem Jahr 1962 zeigt, wie diese verteidigt wurde. Jetzt aber brechen alle Dämme.
11.03.2014

Schweizer Bankschliessfächer: Jedes dritte ist leer

Auch wenn das Schweizer Bankgeheimnis bald nicht mehr existiert, ein Geheimnis bleibt: Was sich in den Schliessfächern der Banken befindet, wissen nicht einmal die Banken. SP-Nationalrätin Margret Kiener Nellen will nun allerdings mehr wissen: «Jetzt ist es höchste Zeit, reinen Tisch zu machen. Darum müssen die Werte, die noch in den Banktresoren lagern, vollumfänglich deklariert werden.» Einen entsprechenden Vorstoss plant die Parlamentarierin noch in der laufenden Frühlingssession, wie sie gegenüber «ECO» erklärt.

Fernsehen SRF 1, ECO, 10.3.2014
Filmbeitrag
Interview Margret Kiener Nellen
28.02.2014

Le fisc aux basques des Suisses

Alors que les formulaires de déclaration fiscale tombent ces jours dans nos boîtes aux lettres, le fisc suisse va durcir le ton. C’est au tour des Suisses de trinquer. Car la tolérance à l’égard des fraudeurs est en nette diminution. 4000 à 6000 procédures pour soustraction d’impôts sont lancées chaque année afin de débusquer des milliards de francs cachés. Mais les gendarmes du fisc sont plutôt dépourvus : il y a six fois plus de fonctionnaires pour amender les voitures mal parquées que pour traquer les fraudeurs du fisc.

RTS, Temps présent, 27.2.2014
13.02.2014

Die florierenden Finanzgeschäfte im Verborgenen

Schattenbanken vergeben Kredite, ohne der Regulierung traditioneller Banken zu unterliegen. In einem im vergangenen Dezember eingereichten Postulat will die Berner SP-Nationalrätin Margret Kiener Nellen die Regierung beauftragen, in einem Bericht «die aktuelle Bedeutung und das Ausmass» des Sektors aufzuzeigen.
09.02.2014

Schneider-Ammann hat dem Parlament heikle Mandate nicht gemeldet

Der Wirtschaftsminister ist wegen seiner Steueroptimierung mit sich im Reinen. Doch ausgerechnet die Offshore-Vehikel deklarierte er nicht. SP-Nationalrätin Margret Kiener Nellen spricht von einer «gravierenden Verfehlung». Man müsse annehmen, «dass Schneider-Ammann Volk und Parlament willentlich und fortgesetzt getäuscht hat».

Sonntagszeitung, 8.2.14
05.02.2014

Schneider-Ammann unter Druck

Das Saubermann-Image von Bundesrat Schneider-Ammann hat an Glanz verloren. Die Ammann-Gruppe optimierte während Jahren Steuern über das Offshore-Paradies Jersey. Damit war sie nicht allein. Das Bundesgericht hat in einem ähnlichen Fall die Briefkasten-Konstruktion einer bekannten Schweizer Firma auf den Cayman-Inseln nicht akzeptiert - und das Unternehmen zum Steuern zahlen in der Schweiz verpflichtet.
Bericht zum Thema, SRF 1, Rundschau, 5.2.14
Streitgespräch R. Eichenberger - M. Kiener-Nellen, SRF 1, 5.2.14
TeleBärn, Focus, 5.2.14
Radio SRF 1, Echo der Zeit, 5.2.14
Televisione RSI, 5.2.14
Tribune de Genève, 5.2.14
05.02.2014

«Als Bundesrat nicht mehr tragbar»

Für Volkswirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann wird es eng. Nach den neusten Offshore-Vorwürfen werden Rücktrittsforderungen laut. Die neuesten Vorwürfe überspannen für SP-Nationalrätin Margret Kiener Nellen den Bogen: «Johann Schneider-Ammanns Glaubwürdigkeit ist dahin – die Luft ist sehr, sehr dünn geworden für ihn.»

20min online, 5.2.2014
12.01.2014

Handeln statt jammern!

Dicke Post von SP-Präsident Christian Levrat! In einem Brief, der dem SonntagsBlick vorliegt, wendet sich der Freiburger Ständerat frontal an Peter Hegglin (GW/ZG), den Präsidenten der Finanzdirektoren. «Handeln statt jammern» fordert auch Margret Kiener Nellen (SP/BE). Die Finanzdirektorenkonferenz dulde seit Jahren, dass «bei Bund und Kantonen zu wenig Personal für die Steuerkontrollen eingesetzt wird».
07.01.2014

Unternehmenssteuerreform III: Ohne Beteiligungsgewinnsteuer geht gar nichts!

Von Margret Kiener Nellen, Nationalrätin BE

So schräg wie heute stand die Schweizer Steuerlandschaft wohl seit dem Mittelalter nicht mehr da. Hinterrücks hat die Unternehmenssteuerreform II die meisten Aktionäre zur steuerfreien Kaste gemacht. Bevor überhaupt auf eine Unternehmenssteuerreform III eingetreten werden kann, ist die unter Verletzung der Abstimmungsfreiheit der Schweizer Stimmberechtigten erschwindelte Unternehmenssteuerreform II zu korrigieren.

Artikel lesen
10.12.2013

Jugendliche sind mit den Rechnungen häufig überfordert

Die Steuern sind der häufigste Grund, weshalb sich Jugendliche verschulden. Dies zeigt eine neue Studie der Hochschule Luzern. Eine Idee hat die Berner Nationalrätin Margret Kiener Nellen (SP) bereits Ende Juni in einem Postulat zu Papier gebracht. Sie hat den Bundesrat damit beauftragt, dem Parlament über die Erfahrungen mit der Quellensteuer in der Schweiz Bericht zu erstatten.
28.11.2013

Das Steuerregister: Superreiche sollen zahlen

Replik von Margret Kiener Nellen

Täglich benutzen wir öffentliche Trottoirs, Strassen, den öffentlichen Verkehr. Unsere Kinder besuchen Kindertagesstätten und öffentliche Schulen, und wenn wir krank sind, stehen uns das öffentliche Gesundheitswesen, Spitäler und Spitex zur Verfügung. Unsere Sicherheit wird durch die Polizei gewährleistet. Das alles wird mit Steuern finanziert, jede und jeder bezahlt nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit. Deshalb ist Steuernzahlen keine Privatsache und das öffentliche Steuerregister ein «Element der schweizerischen Steuerkultur».
24.11.2013

Politiker fordern Steuerfahnder

Probleme mit der Wohnsitzfrage von Steuerpflichtigen sind im Kanton Bern an der Tagesordnung. «Das Verhalten von Herrn Schaeppi ist leider kein Einzelfall, sondern heute schon Normalität», sagt die SP-Nationalrätin und ehemalige Bolliger Gemeindepräsidentin Margret Kiener Nellen. Mit dem ungebremsten Steuerwettbewerb habe sich das Problem akzentuiert. «Immer mehr Leute richten fiktive Steuersitze in Steueroasen ein», sagt Kiener Nellen. Sie habe in ihren 17 Jahren als Gemeindepräsidentin einiges erlebt: «Es gab Fälle, bei denen der Steuerwohnsitz nur noch aus einem Postfach bestand.»
11.10.2013

Reiche sollen zeigen, was sie zahlen

SP-Nationalrätin Margret Kiener Nellen will Steuertransparenz, dazu soll das Steuerregister eingesehen werden können.
Blick, 11.9.2013
02.09.2013

Zeitbombe Steuerflucht

Wann kippt das System? Gerade erst mit dem Geld der Steuerzahler gerettet, erarbeiten die Banken neue Strategien, um ihren reichen Kunden die Steuerhinterziehung zu ermöglichen. Die Entlarvung von Steuerflüchtlingen wie Amazon und Total macht begreiflich, wie die tiefen Löcher in Europas Staatskassen entstehen konnten.

Arte, Dienstag, 10. September um 20:15 Uhr (90 Min.)
Wiederholung am Samstag, 14.09. um 11:30 Uhr
08.08.2013

Nationalbank muss immer mehr grosse Scheine drucken

Heute ist ein Viertel mehr 1000er-Noten im Umlauf als vor zwei Jahren. Nun fordern Politiker, die grosse Note sei aus dem Verkehr zu ziehen. Bei dieser grossen Menge an 1000er-Noten müsse etwas unternommen werden, sagt Margret Kiener Nellen.

Tages Anzeiger, 8.8.2013
18.07.2013

Linke will Korrektur bei Schmiergeld

Bundesrätin Sommaruga soll die Steuerabzüge für Schmiergelder kippen. Auch die Berner SP-Nationalrätin Margret Kiener Nellen übt Kritik: «Ich erwarte von Bundesrätin Sommaruga, dass sie auch die steuerrechtliehen Aspekte anpasst.»
11.07.2013

Viel Kritik an Erbschaftssteuerabkommen aus dem Parlament

Das Erbschaftssteuerabkommen zwischen der Schweiz und Frankreich stösst auf grosse Skepsis im Parlament. Zumindest im Nationalrat werde das Abkommen einen schweren Stand haben, sagte Margret Kiener Nellen (SP/BE).

Aargauer Zeitung, 11.07.2013
23.06.2013

Steuersünderstatistik kommt nicht zustande

06.07.2013

«Weitere Steuerabkommen sind gestorben»

Offenbar liegt weniger britisches Schwarzgeld auf Schweizer Konten als angenommen. Die Banken sparen dadurch 300 Millionen Franken. Wie kann man sich so verrechnen? SP-Nationalrätin Margret Kiener Nellen: «Ich finde es doch recht merkwürdig, dass offenbar weniger Briten, die in der Schweiz Konten unterhalten, im eigenen Land steuerpflichtig sind, als bisher angenommen wurde. Da frage ich mich, haben die sich alle in der Schweiz angesiedelt oder sind das Wirtschaftsnomaden, die nirgendwo Steuern zahlen?»

Basler Zeitung, 06.07.2013
05.07.2013

Schweizer sind gute Steuerzahler – oder nicht?

In der politischen Diskussion gelten Schweizerinnen und Schweizer generell als gute Steuerzahlende. Die Realität ist aber weniger idyllisch. Auch hierzulande gehen der Öffentlichkeit durch Steuerhinterziehung wichtige Mittel verloren. Doch den Schaden zu beziffern, ist praktisch unmöglich. Die Bernerin Margret Kiener Nellen, Nationalrätin der Sozialdemokratischen Partei (SP) und ehemalige Präsidentin der Finanzkommission, hat keine Mühen gescheut, um irgendwo eine Schätzung zu erhalten.

swissinfo.ch, 05 Juli 2013
21.06.2013

Nationalrat will Steuersünder nicht statistisch erfassen

Der Nationalrat will nichts von einer Steuersünderdatei wissen. Ein entsprechender Vorstoss von der Berner SP-Nationalrätin Kiener Nellen wurde mit acht Stimmen Unterschied abgelehnt.

SRF, Freitag, 21.06.2013
NZZ, Freitag, 21.06.2013
13.06.2013

Schattenkultur - Warnung vor Geldwäsche im Kunsthandel

Art Basel - Politiker und Szenekenner warnen: Der Schweizer Markt ist besonders anfällig für Schwarzgeld. Margret Kiener Nellen, Mitglied und ehemals Präsidentin der Finanzkommission des Nationalrats, schätzt die Geldwäschereigefahr als hoch ein.
13.06.2013

Stirbt das Bankgeheimnis heute definitiv?

Ein Expertenbericht rät dem Bundesrat zum automatischen Informationsaustausch mit der EU. SP-Finanzpolitikerin Margret Kiener Nellen sagt: «Die SP wünscht seit Jahren den automatischen Informationsaustausch als proaktive Verhandlungsstrategie. Der Bundesrat sollte nun unbedingt der Arbeitsgruppe folgen. Alles andere ist Selbstmord.»

20 Minuten, 13.6.13
12.06.2013

Steuern direkt vom Lohn abziehen

Margret Kiener Nellen erläutert, weshalb sie den Steuerabzug direkt vom Lohn befürwortet.
Telebärn, Fokus, 11.06.2013
09.06.2013

Steuern direkt vom Lohn weg!

Zahlverweigerer am Pranger: Zahlfaule Steuerschuldner machen den Behörden das Leben schwer. SP-Nationalrätin Margret Kiener Nellen fordert nun einen Systemwechsel: «Zieht die Steuern direkt vom Lohn ab!»

SonntagsBlick, 9.6.2013
Newsnetz, 9.6.2013
Basellandschaftliche Zeitung, 10.6.2013
23.05.2013

«Schluss mit der Prostitution für die globalen Konzerne»

Die Unternehmenssteuerreform III würde die Firmen um bis zu 3,9 Milliarden Franken entlasten, die Bevölkerung soll die Ausfälle ausgleichen. Linke Politikerinnen und Ökonomen kritisieren die Vorschläge und drohen mit dem Referendum.

Die Wochenzeitung, 23.5.2013
Das nächste Milliardenrennen; Die Wochenzeitung, 23.5.2013
23.05.2013

Sind wir wirklich ehrliche Steuerzahler?

15.02.2013

1013 Mrd Dividenden steuerfrei

Das Steuerloch der Unternehmenssteuerreform II wird immer grösser. Ende 2012 wurden 1013 Milliarden Franken Kapitaleinlagen gemeldet, wovon bisher 923 Milliarden genehmigt wurden. Dieses Geld darf steuerfrei ausgeschüttet werden. Dies geht aus der Antwort des Bundesrats auf eine Anfrage der SP Nationalrätin Margret Kiener Nellen hervor.
10.01.2013

Schweizer Steuersünder unter Druck

Jahrzehntelang hatten in der Schweiz Steuerhinterzieher wenig zu befürchten. Unter dem Druck des Auslands soll sich das ändern. Letztlich lande wohl auch die Schweiz beim automatischen Informationsaustausch, sagt Christian Wanner, Präsident der Finanzdirektorenkonferenz. Wieviel Geld in der Schweiz tatsächlich hinterzogen wird,  darüber gibt es keine verlässlichen Zahlen. SP-Nationalrätin Margret Kiener Nellen spricht in der «Rundschau» von mindestens 18 Milliarden. «Es wäre naiv zu glauben, dass nur die Deutschen und Amerikaner ihr Geld verstecken», ist Kiener Nellen überzeugt.

SRF, Rundschau, 9.1.2013
05.01.2013

Steuerschlupfloch beliebt

19.12.2012

Für die SP ist das Sparprogramm ein No-Go

Streicht der Bundesrat andernorts Gelder, damit reiche Aktionäre und Unternehmen weniger Steuern zahlen müssen? Um die Winterspiele in die Schweiz zu holen? Die Linke wehrt sich. Für SP-Nationalrätin Margret Kiener Nellen ist dieses Sparprogramm ein No-Go. Die SP werde darauf nicht eintreten, sagt die Berner Finanzpolitikerin. Die Schweiz solle stattdessen Steuerdelikte strikter bekämpfen, dann werde ein Sparprogramm hinfällig.

Tagesanzeiger/Newsnet, 19.12.12
14.12.2012

Begehrte Mehrwertsteuer

Alle politischen Lager wollen damit ihre Projekte finanzieren. Margret Kiener Nellen wehrt sich.

DRS1, HeuteMorgen, 14.12.2012
29.11.2012

Une motion socialiste propose de nouvelles mesures afin de lutter contre la soustraction fiscale

Les Suisses économiseraient chaque année 18 milliards de francs sur le dos du fisc. Cette motion socialiste aurait donc pour but de limiter les mauvais contribuables.

RTS info, 29.11.2012

RSI, Telegiornale, 29.11.2012
30.11.2012

Null Bock auf Kampf gegen Steuersünder

Die SP scheitert im Nationalrat mit ihrem Versuch, gegen heimische Steuersünder vorzugehen. Per Motion forderte die SP ein Massnahmenpaket zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung in der Schweiz. «Es herrscht dringender Handlungsbedarf», sagte Margret Kiener Nellen (SP/BE) in der Debatte im Nationalrat. Sie schätzt, dass vermögende Schweizer pro Jahr mindestens 18 Milliarden Franken am Fiskus vorbeischleusen. Zum Nachteil des Gemeinwesens.
28.11.2012

Die Folgen der Steueramnestie

Seit drei Jahren können inländische Steuersünder ihr Schwarzgeld legalisieren. Von den vermuteten Milliarden ist bislang aber nur ein Bruchteil zum Vorschein gekommen. Auf rund 90 Milliarden Franken beziffert SP-Nationalrätin Margret Kiener Nellen die Summe der in der Schweiz jährlich hinterzogenen Einkommen.

Newsnetz/Der Bund online, 28.11.2012
27.11.2012

Steuerhinterziehung – «Die Zeche zahlt der ehrliche Mittelstand»

«Steuerhinterziehung ist Diebstahl am Volk! Die Zeche zahlt der Mittelstand.» Dies schreibt SP-Nationalrätin Margret Kiener Nellen. Nun wird ihre Motion im Nationalrat behandelt. Doch wie gravierend ist das Steuer-Problem wirklich? 18 Milliarden Franken – so viel Geld entgeht dem Schweizer Staat jedes Jahr durch hinterzogene Steuern. Diese Zahl errechnete Kiener Nellen aufgrund einer Studie der Ökonomen Lars P. Feld und Bruno S. Frey.

SFDRS, Tagesschau, Montag, 26. November 2012
19.11.2012

Evasione rossocrociata

Quando si parla d’evasione fiscale si pensa in primo luogo ai fondi stranieri trafugati in Svizzera. Pressoché ignorate le evasioni a scapito del fisco svizzero. Le valutazioni vanno dai 18 miliardi all’anno alla metà. Il Consiglio federale ammette che l’etica fiscale si è deteriorata, ma non ritiene opportuno indagare sull’evasione fiscale in Svizzera.

RSI, Telegiornale, 17.11.2012
16.11.2012

Bundesrat will keine konkreten Zahlen zu Steuerausfällen

Der Bundesrat will keine vertiefte Analyse über die Steuerausfälle in der Schweiz. Die Landesregierung appelliert vielmehr an die Moral der Steuerzahler.

SF Online, 15.11.2012
12.11.2012

Trotz Schlupflöchern: Schweiz und Griechenland verhandeln über die Abgeltungssteuer

Die Schweizer Regierung tut, was sie kann, um den automatischen Informationsaustausch in Steuerfragen abzuwehren. Indirekt behindert sie auch mögliche Fortschritte bei der Revision der EU-Zinsbesteuerungsrichtlinie. Wichtigstes Instrument ihrer Strategie ist der Vorschlag einer anonymen Abgeltungssteuer. Die wichtige Frage, wie die Banken "echte" von "unechten" Trusts und Stiftungen unterscheiden sollen, bleibt aber unbeantwortet. In ihrer Antwort auf die Motion Kiener Nellen verweist die Schweizer Regierung dazu lapidar auf eine zukünftige Wegleitung der Eidgenössischen Steuerverwaltung.

Blog Steuergerechtigkeit, 11.11.2012
01.11.2012

Sie haben den gigantischen Steuer-Betrug aufgedeckt

Bevor die Steuerreform II nicht korrigiert ist, wird es keine Steuerreform III geben. Das sagen die beiden SP-Nationalrätinnen Margret Kiener Nellen und Susanne Leutenegger.

Von Oliver Fahrni

Wer hat Angst vor Margret Kiener Nellen und Susanne Leutenegger Oberholzer? Eine Menge Leute. Vor allem Grossaktionäre und ihre Anwälte. Banker, Steuerflüchtlinge und Schwarzgelddealer. Und Ex-Bundesrat Hans-Rudolf Merz: Die beiden SP-Nationalrätinnen führen seit Monaten den Widerstand gegen den grössten Volksbetrug aller Zeiten an, gegen die Unternehmenssteuerreform II.

Ende September rang Kiener Nellen Merz-Nachfolgerin Eveline Widmer-Schlumpf das Geständnis ab, dass «3900 Gesellschaften» beim Finanzdepartement «rund 883 Milliarden Franken» zur steuerfreien Ausschüttung angemeldet haben. Konkret: Dieses Geld können sich die Aktionäre auszahlen lassen, ohne darauf einen Rappen Steuern zu zahlen.

Work, 1.11.2012
24.09.2012

Johnny Hallyday pourra-t-il garder ses avantages fiscaux en Suisse ?

Réponse ce dimanche, à l'issue du scrutin organisé dans le canton de Berne : les habitants sont amenés à se prononcer sur le système du forfait fiscal, très avantageux, qui concerne directement la star française... ainsi qu'environ 200 autres riches étrangers résidant dans le canton. A Gstaad, on trouve par exemple 13 familles grecques multimillionnaires qui s'acquittent d'impôts ridicules, c'est un scandale", s'insurge la députée socialiste, Margret Kiener Nellen.

TF1, 23.09.2012
Le Parisien, 23.09.2012
19.09.2012

Es geht um mehr als Neid

Steuerhinterzieher bescheren Bund, Kantonen und Gemeinden Steuerausfälle von jährlich mindestens 18 Milliarden Franken. Dies sagte Nationalrätin Margret Kiener Nellen an einer Veranstaltung der SP Bödeli.

Jungfrauzeitung, 18.09.2012
19.09.2012

Wenn Reiche den Einblick verwehren

Nationalrätin Margret Kiener Nellen (SP) kämpft dafür, dass auch reiche Ausländer wie Bernard Ecclestone ihre Steuerdaten veröffentlichen. Steuerverwalter Bruno Knüsel verteidigt die gängige Praxis.

Der Bund, 18.09.2012
17.09.2012

Kritik an Datenschutz-Vorzug für Pauschalbesteuerte

Obwohl das Steuerregister im Kanton Bern öffentlich ist, können Pauschalbesteuerte ihre Daten sperren lassen. SP-Nationalrätin Margret Kiener Nellen geht nun juristisch gegen die Steuerverwaltung vor.

Der Bund, 17.09.2012
13.09.2012

Pauschalbesteuerung: Kuhhandel oder Segen

Der Nationalrat will die Grenze für Pauschalbesteuerung anheben. Geht es nach der Berner SP soll im Kanton Bern die Pauschalbesteuerung für reiche Ausländer ganz wegfallen. Dagegen wehren sich Gewerbetreibende. Gemeindevertreter sehen Arbeitsplätze in Gefahr. Das Beispiel des Kantons Zürich zeigt: Fällt die Pauschalbesteuerung, verlassen viele Reiche den Kanton. Doch diejenigen, die bleiben zahlen mehr. Die Staatskasse hat grössere Einnahmen als zuvor. Die Rundschau-Reportage über die Ängste in der 800 Seelen-Gemeinde Lauenen im Berner Oberland, wo ein schwerreicher Brite der Gemeinde jährlich Hunderttausende von Franken einbringt.

SFDRS, Rundschau, 12.9.2012
06.09.2012

Es fehlen Steuer-Polizisten

Bürgerliche Parlamentarier blockierten einen Antrag auf intensivere Verfolgung von inländischen Steuersündern.

Die Finanzkommission des Nationalrates wollte in Ruhe das Budget des Bundes für das nächste Jahr beraten. Die Eintretensdebatte der an sich trockenen Materie wurde durch einen unerwarteten Angriff vonseiten der SP unterbrochen. Sie fragte: Wie viel Steuern entgehen dem Bund wegen Steuerhinterziehung und -betrug von Schweizer Steuerpflichtigen im In- und Ausland?
«Eine Finanzplanung kann weder im Bund noch in den Kantonen seriös gemacht werden, solange der Umfang des mutmasslichen Steuerausfalls nicht geklärt ist und geahndet wird», begründet Margret Kiener Nellen, Berner SP-Nationalrätin und Kommissionsmitglied, dies auf Anfrage. Sie verlangte eine sogenannte Kommissionsmotion. Der Bundesrat sollte klären, wie der Betrug und die Hinterziehung von Steuern effizient verfolgt werden könnten.

29.08.2012

Bundesrat will «Heiratsstrafe» beseitigen

Ehepaare zahlen mehr Steuern als Paare im Konkubinat. Der Bundesrat will diese Ungerechtigkeit nun abschaffen. Das kostet aber eine Milliarde Steuerausfälle.

SRDRS, Echo der Zeit, 29.8.2012
23.08.2012

Themenwechsel!

Was dürfen Behörden und Banken tun, um fremde Staaten bei der Verfolgung ihrer Steuerflüchtlinge zu helfen? Diese Frage füllt das Sommerloch fast im Alleingang. Doch was tun unsere Behörden gegen die eigenen Steuerbetrüger? Das wollte SPNationalrätin Margret Kiener Nellen wissen. Wenig bis nichts: So hat Bern etwa ein Angebot Berlins abgelehnt, Daten über Schweizer Steuerflüchtlinge zu liefern. Nicht einmal eine Schätzung über das Ausmass des Steuerbetrugs liegt vor. Es gibt bloss eine zehn Jahre alte Studie. Demnach wurden 1995 rund 23 Prozent aller Einkommen nicht deklariert.
Kiener Nellen errechnet daraus eine aktuelle Steuereinbusse von 18 Milliarden - mehr als der Bund für soziale Sicherheit ausgibt. Doch 1995 war Steuersparen durch Wohnsitzoptimierung noch kein Volkssport. Bundesrat Hans-Rudolf Merz hatte noch kein Gesetz durchgetrickst, das 700 Milliarden Franken Kapitaleinkommen von der Steuer befreit. Der Steuerzahler durfte noch glauben, dass auch alle anderen ihrer Steuerpflicht nachkommen. Genau von diesem Glauben hängt gemäss Studie die Steuermoral ab. Statt 23 werden heute vielleicht schon 30 Prozent der Einkommen hinterzogen. Höchste Zeit für einen Themenwechsel.
werner.vontobel@ringier.ch
Blick am Abend, 22.8.2012
23.08.2012

Die Speerspitze des Postkapitalismus

Mich macht es traurig, wenn ich nach Deutschland blicke. Wie die den Steuern hinterherjagen. Immer nur Geld, Geld, Geld. Wir sind da ganz anders. Zwar werden bei uns auch Steuern hinterzogen. Margret Kiener Neuen, SP-Nationalrätin aus Bolligen, hat errechnet, dass bei uns dem Fiskus jedes Jahr 18 Milliarden Franken entzogen werden. Aber machen wir deswegen so ein Theater wie die Deutschen? Nein, eben nicht.
21.08.2012

Bund könnte Bankdaten haben, will aber nicht

Bundesbern tut nichts dafür, unversteuerte Gelder aus dem Ausland zurückzuholen. Das Angebot der Deutschen lag auf dem Tisch. Schweizer Steuerbehörden sollten im Steuerabkommen Gegenrecht erhalten. Und an deutsche Banken 1300 formlose Anfragen über unversteuerte Gelder von Schweizern stellen dürfen.
19.08.2012

Kiener Nellen, Ex-Präsidentin der Finanzkommission, hat gerechnet «Schweizer hinterziehen 18 Milliarden im Jahr!»

«Das ist Diebstahl am Volk», sagt Kiener Nellen und verlangt, dass Bern endlich aktiv wird.
Blick, 19.8.2012
20.08.2012

Die Folgen einer verschwiegenen Neuauslegung

Muss die Schweiz bald jede gewünschte Information liefern, die ein anderer Staat über einen mutmasslichen Steuerhinterzieher einfordert? Auf jeden Fall wurden kürzlich die Standards für internationale Amtshilfe in diesem Sinn angepasst.
WOZ Nr. 33/2012 vom 16.08.2012
22.06.2012

Der «rote Tanner» erhält endlich eine Chance

Samuel Tanner wollte schon einmal Direktor der Steuerverwaltung werden. Diesmal könnte es gelingen. «Samuel Tanner hat die nötige Unabhängigkeit, er ist erfahren und kompetent», sagt Nationalrätin Margret Kiener Nellen.

Basler Zeitung, 22.6.2012
20.06.2012

Viele Parlamentarier warten schon lange auf seinen Abgang

Der SVP-nahe Urs Ursprung hat sich in den zwölf Jahren bei der Steuerverwaltung viele Feinde geschaffen. Politiker misstrauten ihm zunehmend. Sein aus linkspolitischer Sicht grösster Fehler war die Rolle, die er bei der Unternehmenssteuerreform II gespielt hat: Ursprung und sein Chef, der damalige FDP-Finanzminister Hans-Rudolf Merz, warben mit falschen Zahlen für die Vorlage. «Damals hätte man ihn entlassen müssen», sagt SP-Nationalrätin Margret Kiener Nellen, die die Finanzkommission präsidiert hat.

Tages Anzeiger, 20.6.2012
12.06.2012

«Ein sofortiger Ausstieg käme sehr teuer»

Die Nationalbank hat im Mai massiv am Devisenmarkt intervenieren müssen. Damit ist auch die Diskussion über den Euro-Mindestkurs neu entbrannt, wobei weitgehende Einigkeit herrscht, dass kurzfristig eine Aufgabe der Untergrenze nicht in Frage kommt.
12.04.2012

Unternehmenssteuerreform II: Fehlinformation der Stimmbürger bleibt ohne Folgen

Die Verfassung ermöglicht den nachträglichen Rechtsschutz bei strittigen Abstimmungsergebnissen. Verletzt die Informationslage vor der Abstimmung die Abstimmungsfreiheit, wird die Abstimmung nicht wiederholt, wenn praktische Gründe und die Rechtssicherheit dagegen sprechen.
Siehe auch das Dossier!
08.04.2012

Steuerabkommen: Breitere Ablehnungsfront in der Schweiz

Keine Ruhe im Streit um das Steuerabkommen mit Deutschland. Auch bei CVP und FDP wächst die Kritik an den Vereinbarungen und Teile der SP kündigen entschiedene Opposition an.

SF online, 8.4.2012
29.03.2012

Unternehmenssteuerreform II: Zahlensalat und Fleischsalat

Dem Staat gehen durch die umstrittene Unternehmenssteuerreform Milliardenbeträge durch die Lappen. Doch wie geht das genau vor sich? Ein kleines Lehrstück.

19.03.2012

Der teuerste Skandal der Schweiz

Unternehmenssteuerreform II: 47 Milliarden Steuerausfälle - weil die Politiker das Kleingedruckte nicht verstanden.
11.03.2012

Bausparinitiative: Zukunft liegt im gemeinnützigen Wohnungsbau

Gross ist die Freude über das Nein bei den Gegnern der Initiative. Die Berner SP-Nationalrätin Margret Keiner Nellen «Heute ist bereits die dritte Abfuhr für die Zwängerei der Hauseigentümer-Kreise mit dem Bausparen.» Man sei auch für die Abstimmung im Juni zuversichtlich. Die Zukunft liegt für Kiener Nellen im gemeinnützigen Wohnungsbau.

SFDRS, Tagesschau Abstimmungssendung 11.03.2012
31.12.2011

Kluge Vorsorge oder Steuergeschenk für Reiche?

Die private Altersvorsorge Säule 3a soll auch für Nichterwerbstätige möglich sein, verlangt FDP-Frau Christa Markwalder. Das bringt die Berner SP-Nationalrätin Margret Kiener Nellen auf die Palme.

Blick online, 30.12.2011
20.12.2011

Bundesrat verletzte die Abstimmungsfreiheit «krass»

Die Abstimmung über die Unternehmenssteuerreform II wird nicht wiederholt, das beschloss das Bundesgericht. Der Bundesrat muss sich allerdings harsche Kritik gefallen lassen.

SFDRS online, 20,12.2011
NZZ, 20.12.2011
Der Bund, 21.12.2011

«Für eine Klage gegen einzelne Bundesräte fehlt die Rechtsgrundlage»
Interview, Tages-Anzeiger, 21.12.2011
16.12.2011

Unternehmenssteuerreform: Bundesgericht berät am Dienstag

Lausanne (awp/sda) - Das Bundesgericht entscheidet am Dienstag über die drei Beschwerden gegen die Abstimmung zur Unternehmenssteuerreform II. Nach Ansicht des Bundesrates sollen die Richter in Lausanne allerdings gar nicht zuständig sein, sich der Sache überhaupt anzunehmen.

Die Beschwerden eingereicht haben die zwei SP-Nationalräte Margret Kiener Nellen (BE) und Daniel Jositsch (ZH). Die dritte Eingabe stammt von einer Privatperson. Sie fordern zur Hauptsache die Aufhebung und Neuansetzung der Abstimmung vom Februar 2008, bei der das Volk die Unternehmenssteuerreform II knapp angenommen hatte.

Cash, 16.12.2011

Alle Unterlagen dazu finden Sie im Dossier:
15.12.2011

Urteilsberatung zur Beschwerde gegen Abstimmung USR II

Dienstag, 20.12.2011, 10.30 Uhr, Bundesgericht, Lausanne
21.11.2011

Politiker-Zorn auf UBS-Ermotti

UBS zahlt Dividende, aber keine Steuern. Nationalrätin Margret Kiener Nellen, Präsidentin der Finanzkommission, ist empört.

Blick, 21.11.2011
16.11.2011

Wie tot ist das Steuerabkommen mit Deutschland?

Das Steuerabkommen mit der Schweiz hat im deutschen Bundesrat keine Chance. Unterstützung für die deutschen Kollegen gibt es von SP-Finanzpolitikerin Margret Kiener Nellen (BE): «Ich habe volles Verständnis, dass Deutschland nachverhandeln will.»

Blick: 16.11.2011

Denknetz-Buch "Richtig Steuern"

Wie mit Steuern jährlich 25 Milliarden Franken zugunsten der Bevölkerung rückverteilt werden können

In der Denknetz-Publikation Richtig Steuern zeigen 18 AutorInnen auf, was in der Schweiz punkto Steuerpolitik falsch läuft und wie dies korrigiert werden kann. Das Denknetz fordert eine Steuerreform, mit der jährlich 25 Milliarden Franken – rund 5% des BIP – zugunsten der Bevölkerung rückverteilt werden. Damit sollen staatliche Dienstleistungen verbessert und die breite Bevölkerung von indirekten Steuern und Abgaben entlastet werden.

Hans Baumann, Beat Ringger (Hrsg.) Richtig Steuern Wie mit Steuern jährlich 25 Milliarden Franken an die Bevölkerung rückverteilt werden können 224 Seiten, broschiert Fr. 24.–, Euro 16.80, ISBN 978-3-85990-169-8
U.a. mit Beiträgen von: Hans Baumann, Andres Frick, Mark Herkenrath, Stefan Hostettler, Stefan Howald, Margret Kiener Nellen, Hans Kissling, Michael Krätke, Mascha Madörin, Beat Ringger, Niggi Scherr, Emanuel Wyler
12.06.2011

Unternehmenssteuerreform II. Heute vorhersehbare Steuerausfälle für Bund, Kantone und Gemeinden

11.5327 :  Fra. (Fragestunde. Frage) - Der Bundesrat hat dem Schweizer Volk vor 2008 nie gesagt, dass die USR ll auch den grossen kotierten Unternehmen ermöglicht, Gewinne als Kapitalrückzahlungen zu verbuchen und so in grossem Umfang steuerfrei auszuschütten...

EVP-Delegierte sagen Ja zur Steuergerechtigkeitsinitiative

Die Delegierten der EVP Schweiz haben in Weinfelden die Ja-Parole zur Steuergerechtigkeitsinitiative der SP beschlossen. SP-Nationalrätin Margret Kiener Nellen trat - gegen FDP-Nationalrat Werner Messmer (TG) - als Pro-Referentin auf.

Nein zur Unternehmenssteuerreform: RentnerInnen zahlen die Zeche dreimal!

Die Zeche für die Unternehmenssteuerreform bezahlen 99 Prozent der Steuerpflichtigen, das heisst alle, die nicht mindestens 10 Prozent einer Aktiengesellschaft besitzen. Besonders geschädigt werden die RentnerInnen. Sie zahlen die Zeche für die neuen Steuergeschenke gleich dreimal. Wieso?

Bausparabzug - noch mehr Abzüge für höhere Einkommen?

Es ist eine politische Zwängerei. Zweimal wurde an der Urne der Bausparabzug abgelehnt, erstmals im Jahr 1999 anlässlich der Initiative des Hauseigentümerverbandes "Wohneigentum für alle", und danach wieder mit dem Steuerpaket im Mai 2004.

Politik am Marktstand

Die SP Kanton Bern macht auf ihrer Werbetournee im Vorfeld der National- und Ständeratswahlen auf verschiedensten Märkten Halt, damit die Kandidierenden der Bevölkerung in ungezwungener Atmosphäre begegnen können. Vergangenen Freitag war der grosse «Märit» in Interlaken und Unterseen an der Reihe. Auch Margret Kiener Nellen war mit von der Partie.

Initiative «Für faire Steuern. Stopp dem Missbrauch beim Steuerwettbewerb»

Margret Kiener Nellen beim Start der Unterschriftensammlung und an der anschliessenden Pressekonferenz im November 06. Als Präsidentin der Arbeitsgruppe Steuerpolitik der SP-Fraktion hat sie die Steuergerechtigkeits-Initiative massgeblich mitentwickelt.

Mehr Transparenz in Sessionsgeschäften

Die Motion Kiener Nellen 07.3217 "Übersicht über traktandierte Geschäfte mit Auswirkungen auf den Steuerertrag" wurde am 30. Mai 2007 vom Bundesrat zur Annahme beantragt. Am 1. Oktober 2007 nahm der Ständerat diese Motion einstimmig an, nachdem ihr auch der Nationalrat am 22. Juni 2007 zugestimmt hatte.

Referendum gegen die Unternehmenssteuerreform II

Tabakanbau in der Schweiz: Geld für die Prävention verwenden und nicht für Subventionen

In der Schweiz wird der Tabakanbau indirekt subventioniert. Ich finde, dieses Geld sollte eher für die Prävention verwendet werden. Deshalb habe ich im Nationalrat eine Motion eingereicht.

Fraktionsvotum

Am 2. Juni 2004 habe ich zur Staatsrechnung 2003 das Fraktionsvotum gehalten. Während die SP-Fraktion zu den buchhalterischen Abschlüssen der Staatsrechnung 2003 Ja sagt und dem Bundespersonal für die rigorose Ausgabendisziplin dankt, sagt sie Nein zu einer verfehlten Finanz-, Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik.

Interpellation

Massive Einbrüche bei den Steuereinnahmen rissen 2003 ein Milliardenloch in die Bundeskasse. Am 18. März 2004 reichte ich eine Interpellation ein. Sie hat das Ziel, inskünftig Steuerschlupflöcher zu schliessen.