Gerechte Steuern

Die Unternehmenssteuerreform III würde die Firmen um bis zu 3,9 Milliarden Franken entlasten, die Bevölkerung soll die Ausfälle ausgleichen. Linke Politikerinnen und Ökonomen kritisieren die Vorschläge und drohen mit dem Referendum.

Die Wochenzeitung, 23.5.2013
Das nächste Milliardenrennen; Die Wochenzeitung, 23.5.2013

Das Steuerloch der Unternehmenssteuerreform II wird immer grösser. Ende 2012 wurden 1013 Milliarden Franken Kapitaleinlagen gemeldet, wovon bisher 923 Milliarden genehmigt wurden. Dieses Geld darf steuerfrei ausgeschüttet werden. Dies geht aus der Antwort des Bundesrats auf eine Anfrage der SP Nationalrätin Margret Kiener Nellen hervor.

• Blick, 15.2.2013 (PDF 152 KB)

Jahrzehntelang hatten in der Schweiz Steuerhinterzieher wenig zu befürchten. Unter dem Druck des Auslands soll sich das ändern. Letztlich lande wohl auch die Schweiz beim automatischen Informationsaustausch, sagt Christian Wanner, Präsident der Finanzdirektorenkonferenz. Wieviel Geld in der Schweiz tatsächlich hinterzogen wird,  darüber gibt es keine verlässlichen Zahlen. SP-Nationalrätin Margret Kiener Nellen spricht in der «Rundschau» von mindestens 18 Milliarden. «Es wäre naiv zu glauben, dass nur die Deutschen und Amerikaner ihr Geld verstecken», ist Kiener Nellen überzeugt.

SRF, Rundschau, 9.1.2013

Streicht der Bundesrat andernorts Gelder, damit reiche Aktionäre und Unternehmen weniger Steuern zahlen müssen? Um die Winterspiele in die Schweiz zu holen? Die Linke wehrt sich. Für SP-Nationalrätin Margret Kiener Nellen ist dieses Sparprogramm ein No-Go. Die SP werde darauf nicht eintreten, sagt die Berner Finanzpolitikerin. Die Schweiz solle stattdessen Steuerdelikte strikter bekämpfen, dann werde ein Sparprogramm hinfällig.

Tagesanzeiger/Newsnet, 19.12.12

Alle politischen Lager wollen damit ihre Projekte finanzieren. Margret Kiener Nellen wehrt sich.

DRS1, HeuteMorgen, 14.12.2012

Les Suisses économiseraient chaque année 18 milliards de francs sur le dos du fisc. Cette motion socialiste aurait donc pour but de limiter les mauvais contribuables.

RTS info, 29.11.2012

RSI, Telegiornale, 29.11.2012

Die SP scheitert im Nationalrat mit ihrem Versuch, gegen heimische Steuersünder vorzugehen. Per Motion forderte die SP ein Massnahmenpaket zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung in der Schweiz. «Es herrscht dringender Handlungsbedarf», sagte Margret Kiener Nellen (SP/BE) in der Debatte im Nationalrat. Sie schätzt, dass vermögende Schweizer pro Jahr mindestens 18 Milliarden Franken am Fiskus vorbeischleusen. Zum Nachteil des Gemeinwesens.

• Blick, 30.11.12 (PDF 195 KB)

Seit drei Jahren können inländische Steuersünder ihr Schwarzgeld legalisieren. Von den vermuteten Milliarden ist bislang aber nur ein Bruchteil zum Vorschein gekommen. Auf rund 90 Milliarden Franken beziffert SP-Nationalrätin Margret Kiener Nellen die Summe der in der Schweiz jährlich hinterzogenen Einkommen.

Newsnetz/Der Bund online, 28.11.2012

«Steuerhinterziehung ist Diebstahl am Volk! Die Zeche zahlt der Mittelstand.» Dies schreibt SP-Nationalrätin Margret Kiener Nellen. Nun wird ihre Motion im Nationalrat behandelt. Doch wie gravierend ist das Steuer-Problem wirklich? 18 Milliarden Franken – so viel Geld entgeht dem Schweizer Staat jedes Jahr durch hinterzogene Steuern. Diese Zahl errechnete Kiener Nellen aufgrund einer Studie der Ökonomen Lars P. Feld und Bruno S. Frey.

SFDRS, Tagesschau, Montag, 26. November 2012

Quando si parla d’evasione fiscale si pensa in primo luogo ai fondi stranieri trafugati in Svizzera. Pressoché ignorate le evasioni a scapito del fisco svizzero. Le valutazioni vanno dai 18 miliardi all’anno alla metà. Il Consiglio federale ammette che l’etica fiscale si è deteriorata, ma non ritiene opportuno indagare sull’evasione fiscale in Svizzera.

RSI, Telegiornale, 17.11.2012

Der Bundesrat will keine vertiefte Analyse über die Steuerausfälle in der Schweiz. Die Landesregierung appelliert vielmehr an die Moral der Steuerzahler.

SF Online, 15.11.2012

Die Schweizer Regierung tut, was sie kann, um den automatischen Informationsaustausch in Steuerfragen abzuwehren. Indirekt behindert sie auch mögliche Fortschritte bei der Revision der EU-Zinsbesteuerungsrichtlinie. Wichtigstes Instrument ihrer Strategie ist der Vorschlag einer anonymen Abgeltungssteuer. Die wichtige Frage, wie die Banken "echte" von "unechten" Trusts und Stiftungen unterscheiden sollen, bleibt aber unbeantwortet. In ihrer Antwort auf die Motion Kiener Nellen verweist die Schweizer Regierung dazu lapidar auf eine zukünftige Wegleitung der Eidgenössischen Steuerverwaltung.

Blog Steuergerechtigkeit, 11.11.2012

Bevor die Steuerreform II nicht korrigiert ist, wird es keine Steuerreform III geben. Das sagen die beiden SP-Nationalrätinnen Margret Kiener Nellen und Susanne Leutenegger.

Von Oliver Fahrni

Wer hat Angst vor Margret Kiener Nellen und Susanne Leutenegger Oberholzer? Eine Menge Leute. Vor allem Grossaktionäre und ihre Anwälte. Banker, Steuerflüchtlinge und Schwarzgelddealer. Und Ex-Bundesrat Hans-Rudolf Merz: Die beiden SP-Nationalrätinnen führen seit Monaten den Widerstand gegen den grössten Volksbetrug aller Zeiten an, gegen die Unternehmenssteuerreform II.

Ende September rang Kiener Nellen Merz-Nachfolgerin Eveline Widmer-Schlumpf das Geständnis ab, dass «3900 Gesellschaften» beim Finanzdepartement «rund 883 Milliarden Franken» zur steuerfreien Ausschüttung angemeldet haben. Konkret: Dieses Geld können sich die Aktionäre auszahlen lassen, ohne darauf einen Rappen Steuern zu zahlen.

Work, 1.11.2012

Réponse ce dimanche, à l'issue du scrutin organisé dans le canton de Berne : les habitants sont amenés à se prononcer sur le système du forfait fiscal, très avantageux, qui concerne directement la star française... ainsi qu'environ 200 autres riches étrangers résidant dans le canton. A Gstaad, on trouve par exemple 13 familles grecques multimillionnaires qui s'acquittent d'impôts ridicules, c'est un scandale", s'insurge la députée socialiste, Margret Kiener Nellen.

TF1, 23.09.2012
Le Parisien, 23.09.2012

Steuerhinterzieher bescheren Bund, Kantonen und Gemeinden Steuerausfälle von jährlich mindestens 18 Milliarden Franken. Dies sagte Nationalrätin Margret Kiener Nellen an einer Veranstaltung der SP Bödeli.

Jungfrauzeitung, 18.09.2012

Nationalrätin Margret Kiener Nellen (SP) kämpft dafür, dass auch reiche Ausländer wie Bernard Ecclestone ihre Steuerdaten veröffentlichen. Steuerverwalter Bruno Knüsel verteidigt die gängige Praxis.

Der Bund, 18.09.2012

Obwohl das Steuerregister im Kanton Bern öffentlich ist, können Pauschalbesteuerte ihre Daten sperren lassen. SP-Nationalrätin Margret Kiener Nellen geht nun juristisch gegen die Steuerverwaltung vor.

Der Bund, 17.09.2012

Der Nationalrat will die Grenze für Pauschalbesteuerung anheben. Geht es nach der Berner SP soll im Kanton Bern die Pauschalbesteuerung für reiche Ausländer ganz wegfallen. Dagegen wehren sich Gewerbetreibende. Gemeindevertreter sehen Arbeitsplätze in Gefahr. Das Beispiel des Kantons Zürich zeigt: Fällt die Pauschalbesteuerung, verlassen viele Reiche den Kanton. Doch diejenigen, die bleiben zahlen mehr. Die Staatskasse hat grössere Einnahmen als zuvor. Die Rundschau-Reportage über die Ängste in der 800 Seelen-Gemeinde Lauenen im Berner Oberland, wo ein schwerreicher Brite der Gemeinde jährlich Hunderttausende von Franken einbringt.

SFDRS, Rundschau, 12.9.2012

Bürgerliche Parlamentarier blockierten einen Antrag auf intensivere Verfolgung von inländischen Steuersündern.

Die Finanzkommission des Nationalrates wollte in Ruhe das Budget des Bundes für das nächste Jahr beraten. Die Eintretensdebatte der an sich trockenen Materie wurde durch einen unerwarteten Angriff vonseiten der SP unterbrochen. Sie fragte: Wie viel Steuern entgehen dem Bund wegen Steuerhinterziehung und -betrug von Schweizer Steuerpflichtigen im In- und Ausland?
«Eine Finanzplanung kann weder im Bund noch in den Kantonen seriös gemacht werden, solange der Umfang des mutmasslichen Steuerausfalls nicht geklärt ist und geahndet wird», begründet Margret Kiener Nellen, Berner SP-Nationalrätin und Kommissionsmitglied, dies auf Anfrage. Sie verlangte eine sogenannte Kommissionsmotion. Der Bundesrat sollte klären, wie der Betrug und die Hinterziehung von Steuern effizient verfolgt werden könnten.

• Der Bund, 06.09.2012 (PDF 789 KB)

Ehepaare zahlen mehr Steuern als Paare im Konkubinat. Der Bundesrat will diese Ungerechtigkeit nun abschaffen. Das kostet aber eine Milliarde Steuerausfälle.

SRDRS, Echo der Zeit, 29.8.2012

Was dürfen Behörden und Banken tun, um fremde Staaten bei der Verfolgung ihrer Steuerflüchtlinge zu helfen? Diese Frage füllt das Sommerloch fast im Alleingang. Doch was tun unsere Behörden gegen die eigenen Steuerbetrüger? Das wollte SPNationalrätin Margret Kiener Nellen wissen. Wenig bis nichts: So hat Bern etwa ein Angebot Berlins abgelehnt, Daten über Schweizer Steuerflüchtlinge zu liefern. Nicht einmal eine Schätzung über das Ausmass des Steuerbetrugs liegt vor. Es gibt bloss eine zehn Jahre alte Studie. Demnach wurden 1995 rund 23 Prozent aller Einkommen nicht deklariert.
Kiener Nellen errechnet daraus eine aktuelle Steuereinbusse von 18 Milliarden - mehr als der Bund für soziale Sicherheit ausgibt. Doch 1995 war Steuersparen durch Wohnsitzoptimierung noch kein Volkssport. Bundesrat Hans-Rudolf Merz hatte noch kein Gesetz durchgetrickst, das 700 Milliarden Franken Kapitaleinkommen von der Steuer befreit. Der Steuerzahler durfte noch glauben, dass auch alle anderen ihrer Steuerpflicht nachkommen. Genau von diesem Glauben hängt gemäss Studie die Steuermoral ab. Statt 23 werden heute vielleicht schon 30 Prozent der Einkommen hinterzogen. Höchste Zeit für einen Themenwechsel.
werner.vontobel@ringier.ch
Blick am Abend, 22.8.2012

Mich macht es traurig, wenn ich nach Deutschland blicke. Wie die den Steuern hinterherjagen. Immer nur Geld, Geld, Geld. Wir sind da ganz anders. Zwar werden bei uns auch Steuern hinterzogen. Margret Kiener Neuen, SP-Nationalrätin aus Bolligen, hat errechnet, dass bei uns dem Fiskus jedes Jahr 18 Milliarden Franken entzogen werden. Aber machen wir deswegen so ein Theater wie die Deutschen? Nein, eben nicht.

• MyZytig, 22.8.2012 (PDF 239 KB)

Bundesbern tut nichts dafür, unversteuerte Gelder aus dem Ausland zurückzuholen. Das Angebot der Deutschen lag auf dem Tisch. Schweizer Steuerbehörden sollten im Steuerabkommen Gegenrecht erhalten. Und an deutsche Banken 1300 formlose Anfragen über unversteuerte Gelder von Schweizern stellen dürfen.

• Blick, 21.8.2012 (PDF 793 KB)

«Das ist Diebstahl am Volk», sagt Kiener Nellen und verlangt, dass Bern endlich aktiv wird.
Blick, 19.8.2012

Muss die Schweiz bald jede gewünschte Information liefern, die ein anderer Staat über einen mutmasslichen Steuerhinterzieher einfordert? Auf jeden Fall wurden kürzlich die Standards für internationale Amtshilfe in diesem Sinn angepasst.
WOZ Nr. 33/2012 vom 16.08.2012

Samuel Tanner wollte schon einmal Direktor der Steuerverwaltung werden. Diesmal könnte es gelingen. «Samuel Tanner hat die nötige Unabhängigkeit, er ist erfahren und kompetent», sagt Nationalrätin Margret Kiener Nellen.

Basler Zeitung, 22.6.2012

Der SVP-nahe Urs Ursprung hat sich in den zwölf Jahren bei der Steuerverwaltung viele Feinde geschaffen. Politiker misstrauten ihm zunehmend. Sein aus linkspolitischer Sicht grösster Fehler war die Rolle, die er bei der Unternehmenssteuerreform II gespielt hat: Ursprung und sein Chef, der damalige FDP-Finanzminister Hans-Rudolf Merz, warben mit falschen Zahlen für die Vorlage. «Damals hätte man ihn entlassen müssen», sagt SP-Nationalrätin Margret Kiener Nellen, die die Finanzkommission präsidiert hat.

Tages Anzeiger, 20.6.2012

Die Nationalbank hat im Mai massiv am Devisenmarkt intervenieren müssen. Damit ist auch die Diskussion über den Euro-Mindestkurs neu entbrannt, wobei weitgehende Einigkeit herrscht, dass kurzfristig eine Aufgabe der Untergrenze nicht in Frage kommt.

• Der Landbote 8.6.2012 (PDF 111 KB)

Die Verfassung ermöglicht den nachträglichen Rechtsschutz bei strittigen Abstimmungsergebnissen. Verletzt die Informationslage vor der Abstimmung die Abstimmungsfreiheit, wird die Abstimmung nicht wiederholt, wenn praktische Gründe und die Rechtssicherheit dagegen sprechen.

• Plädoyer Nr. 2/12 (PDF 127 KB)

Siehe auch das Dossier!

Keine Ruhe im Streit um das Steuerabkommen mit Deutschland. Auch bei CVP und FDP wächst die Kritik an den Vereinbarungen und Teile der SP kündigen entschiedene Opposition an.

SF online, 8.4.2012

Unternehmenssteuerreform II: 47 Milliarden Steuerausfälle - weil die Politiker das Kleingedruckte nicht verstanden.

• Tages-Anzeiger, 19.3.2012 (PDF 222 KB)

Gross ist die Freude über das Nein bei den Gegnern der Initiative. Die Berner SP-Nationalrätin Margret Keiner Nellen «Heute ist bereits die dritte Abfuhr für die Zwängerei der Hauseigentümer-Kreise mit dem Bausparen.» Man sei auch für die Abstimmung im Juni zuversichtlich. Die Zukunft liegt für Kiener Nellen im gemeinnützigen Wohnungsbau.

SFDRS, Tagesschau Abstimmungssendung 11.03.2012

Die private Altersvorsorge Säule 3a soll auch für Nichterwerbstätige möglich sein, verlangt FDP-Frau Christa Markwalder. Das bringt die Berner SP-Nationalrätin Margret Kiener Nellen auf die Palme.

Blick online, 30.12.2011

Die Abstimmung über die Unternehmenssteuerreform II wird nicht wiederholt, das beschloss das Bundesgericht. Der Bundesrat muss sich allerdings harsche Kritik gefallen lassen.

SFDRS online, 20,12.2011
NZZ, 20.12.2011
Der Bund, 21.12.2011

«Für eine Klage gegen einzelne Bundesräte fehlt die Rechtsgrundlage»
Interview, Tages-Anzeiger, 21.12.2011

Lausanne (awp/sda) - Das Bundesgericht entscheidet am Dienstag über die drei Beschwerden gegen die Abstimmung zur Unternehmenssteuerreform II. Nach Ansicht des Bundesrates sollen die Richter in Lausanne allerdings gar nicht zuständig sein, sich der Sache überhaupt anzunehmen.

Die Beschwerden eingereicht haben die zwei SP-Nationalräte Margret Kiener Nellen (BE) und Daniel Jositsch (ZH). Die dritte Eingabe stammt von einer Privatperson. Sie fordern zur Hauptsache die Aufhebung und Neuansetzung der Abstimmung vom Februar 2008, bei der das Volk die Unternehmenssteuerreform II knapp angenommen hatte.

Cash, 16.12.2011

Alle Unterlagen dazu finden Sie im Dossier:

Dienstag, 20.12.2011, 10.30 Uhr, Bundesgericht, Lausanne

• Anzeige der Urteilsberatung (PDF 288 KB)

UBS zahlt Dividende, aber keine Steuern. Nationalrätin Margret Kiener Nellen, Präsidentin der Finanzkommission, ist empört.

Blick, 21.11.2011

Das Steuerabkommen mit der Schweiz hat im deutschen Bundesrat keine Chance. Unterstützung für die deutschen Kollegen gibt es von SP-Finanzpolitikerin Margret Kiener Nellen (BE): «Ich habe volles Verständnis, dass Deutschland nachverhandeln will.»

Blick: 16.11.2011

Wie mit Steuern jährlich 25 Milliarden Franken zugunsten der Bevölkerung rückverteilt werden können

In der Denknetz-Publikation Richtig Steuern zeigen 18 AutorInnen auf, was in der Schweiz punkto Steuerpolitik falsch läuft und wie dies korrigiert werden kann. Das Denknetz fordert eine Steuerreform, mit der jährlich 25 Milliarden Franken – rund 5% des BIP – zugunsten der Bevölkerung rückverteilt werden. Damit sollen staatliche Dienstleistungen verbessert und die breite Bevölkerung von indirekten Steuern und Abgaben entlastet werden.

Hans Baumann, Beat Ringger (Hrsg.) Richtig Steuern Wie mit Steuern jährlich 25 Milliarden Franken an die Bevölkerung rückverteilt werden können 224 Seiten, broschiert Fr. 24.–, Euro 16.80, ISBN 978-3-85990-169-8
U.a. mit Beiträgen von: Hans Baumann, Andres Frick, Mark Herkenrath, Stefan Hostettler, Stefan Howald, Margret Kiener Nellen, Hans Kissling, Michael Krätke, Mascha Madörin, Beat Ringger, Niggi Scherr, Emanuel Wyler

• Kapitel von Margret Kiener Nellen aus dem Buch (PDF 624 KB)

11.5327 :  Fra. (Fragestunde. Frage) - Der Bundesrat hat dem Schweizer Volk vor 2008 nie gesagt, dass die USR ll auch den grossen kotierten Unternehmen ermöglicht, Gewinne als Kapitalrückzahlungen zu verbuchen und so in grossem Umfang steuerfrei auszuschütten...

Die Delegierten der EVP Schweiz haben in Weinfelden die Ja-Parole zur Steuergerechtigkeitsinitiative der SP beschlossen. SP-Nationalrätin Margret Kiener Nellen trat - gegen FDP-Nationalrat Werner Messmer (TG) - als Pro-Referentin auf.

• Der Artikel aus dem St. Galler Tagblatt vom 28. August 2010...
• Der Artikel von "jesus.ch" vom 30. August 2010...

Die Zeche für die Unternehmenssteuerreform bezahlen 99 Prozent der Steuerpflichtigen, das heisst alle, die nicht mindestens 10 Prozent einer Aktiengesellschaft besitzen. Besonders geschädigt werden die RentnerInnen. Sie zahlen die Zeche für die neuen Steuergeschenke gleich dreimal. Wieso?

• Den ganzen eSPresso-Text können Sie hier nachlesen!

Es ist eine politische Zwängerei. Zweimal wurde an der Urne der Bausparabzug abgelehnt, erstmals im Jahr 1999 anlässlich der Initiative des Hauseigentümerverbandes "Wohneigentum für alle", und danach wieder mit dem Steuerpaket im Mai 2004.

• Die Hintergründe und mein Votum zum Bausparabzug finden Sie auf der offiziellen Webseite des Parlaments...

Die SP Kanton Bern macht auf ihrer Werbetournee im Vorfeld der National- und Ständeratswahlen auf verschiedensten Märkten Halt, damit die Kandidierenden der Bevölkerung in ungezwungener Atmosphäre begegnen können. Vergangenen Freitag war der grosse «Märit» in Interlaken und Unterseen an der Reihe. Auch Margret Kiener Nellen war mit von der Partie.

• Zum Artikel der Jungfrau-Zeitung...

Margret Kiener Nellen beim Start der Unterschriftensammlung und an der anschliessenden Pressekonferenz im November 06. Als Präsidentin der Arbeitsgruppe Steuerpolitik der SP-Fraktion hat sie die Steuergerechtigkeits-Initiative massgeblich mitentwickelt.

Die Motion Kiener Nellen 07.3217 "Übersicht über traktandierte Geschäfte mit Auswirkungen auf den Steuerertrag" wurde am 30. Mai 2007 vom Bundesrat zur Annahme beantragt. Am 1. Oktober 2007 nahm der Ständerat diese Motion einstimmig an, nachdem ihr auch der Nationalrat am 22. Juni 2007 zugestimmt hatte.

• Motion 07.3217 "Übersicht über traktandierte Geschäfte mit Auswirkungen auf den Steuerertrag" (PDF 11 KB)

Das Referendum gegen die Unternehmenssteuerreform II wurde am 9. Juli 2007 eingereicht.

• Rede am SP-Parteitag 2006 in Näfels (PDF 237 KB)
• Meine Anfrage an den Bundesrat aus dem Jahr 2004 (PDF 7 KB)

In der Schweiz wird der Tabakanbau indirekt subventioniert. Ich finde, dieses Geld sollte eher für die Prävention verwendet werden. Deshalb habe ich im Nationalrat eine Motion eingereicht.

• Motion "Tabakanbau in der Schweiz" (PDF 16 KB)

Am 2. Juni 2004 habe ich zur Staatsrechnung 2003 das Fraktionsvotum gehalten. Während die SP-Fraktion zu den buchhalterischen Abschlüssen der Staatsrechnung 2003 Ja sagt und dem Bundespersonal für die rigorose Ausgabendisziplin dankt, sagt sie Nein zu einer verfehlten Finanz-, Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik.

• Fraktionsvotum (PDF 12 KB)

Massive Einbrüche bei den Steuereinnahmen rissen 2003 ein Milliardenloch in die Bundeskasse. Am 18. März 2004 reichte ich eine Interpellation ein. Sie hat das Ziel, inskünftig Steuerschlupflöcher zu schliessen.

• Interpellation Steuerschlupflöcher (PDF 37 KB)