Die Abstimmung über die Unternehmenssteuerreform II wird nicht wiederholt, das beschloss das Bundesgericht. Der Bundesrat muss sich allerdings harsche Kritik gefallen lassen.

SFDRS online, 20,12.2011
NZZ, 20.12.2011
Der Bund, 21.12.2011

«Für eine Klage gegen einzelne Bundesräte fehlt die Rechtsgrundlage»
Interview, Tages-Anzeiger, 21.12.2011

Die Abstimmung über die Unternehmenssteuerreform II wird nicht wiederholt. Das Bundesgericht hat entsprechende Beschwerden abgewiesen. Der Bundesrat muss sich allerdings Kritik gefallen lassen.

Website SRDRS

Beitrag "Echo der Zeit"

Am 21. Dezember hat der Ständerat im Plenum die Motion „Verzicht auf unsinnige Sparmassnahmen für Behinderte und Betagte“ (11.3442) angenommen.

Im November hatte sich bereits die Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen des Ständerates einstimmig für die Motion ausgesprochen.

Bern, 10. November Parlamentsdienste

Zufrieden mit dem Entscheid des Bundesrats zugunsten des schwedischen Gripen-Kampfflugzeugs sind weder Armeefreunde noch -Gegner.

• SRDRS, Heute morgen, 1.12.2011 (MP3 2 MB)

La question de l'achat des vingt-deux avions de combats suscite le débat. Elle pose la question de l'utilité même d'une aviation suisse et du coût de cette dernière.

tsr, le journal, 30 novembre 2011

Die Finanzkommission des Nationalrates hat das Bundesbudget 2012 beraten. Sie möchte weniger Einnahmen und Ausgaben budgetieren als der Bundesrat vorschlägt. Der Nationalrat werde über eine ganze Serie von Änderungsanträgen befinden müssen, sagte Kommissionspräsidentin Margret Kiener Nellen (SP/BE) am Freitag vor den Medien in Bern. Kürzen will die Kommission unter anderem beim Bundespersonal. Mehr Geld erhalten sollen dagegen die Milchbauern.

Bieler Tagblatt, 25.11.11

Der Bund, 25.11.11

"Ich werde die Heraufsetzung des Rentenalters für alle Frauen auf 65 Jahre vehement bekämpfen. Zuerst ist Frauen und Männern in körperlich anstrengenden Berufen die frühzeitige Pensionierung zu ermöglichen. Frauen finden bereits ab 50-jährig keine neuen Stellen. Was die nationalrätliche Kommissionsmehrheit aus SVP, GLP, FDP und Teilen der CVP beschlossen hat, ist reiner Sadismus gegen Frauen!"

Margret Kiener Nellen

Bieler Tagblatt, 01.10.2011

Die Frist zur Anpassung von Bauten und Fahrzeugen des öffentlichen Verkehrs an die Bedürfnisse behinderter Menschen soll nicht verlängert werden. Dies verlangt der Nationalrat.
    
(sda) Er hat am Freitag einer Motion von Margret Kiener Nellen (SP/BE)* mit 97 zu 93 Stimmen bei 3 Enthaltungen zugestimmt. Der Bundesrat wollte die Frist aus Spargründen um 15 Jahre bis 2038 verlängern. Diese Sparmassnahme sei unsinnig und kontraproduktiv, stellte die Motionärin fest. Damit würden Integrationsbemühungen zunichte gemacht. Der Nationalrat will nun den Bundesrat beauftragen, den ursprünglich festgelegten Fahrplan einzuhalten. Die Motion geht an den Ständerat. Der Bundesrat zeigte sich bereit, auf die Verlängerung der Frist zu verzichten.

*Motion "Verzicht auf unsinnige Sparmassnahme gegen Behinderte und Betagte" (11.3442)

Der Bundesrat hat heute ein verkleinertes Massnahmenpaket gegen den starken Franken vorgestellt: Die Reaktion.

• TA-online, 31. 8. 2011 (PDF 141 KB)

...würde ich die AKW abschalten, Lohngleichheit und Mindestlöhne durchsetzen. Soziale Gerechtigkeit, Demokratie, Friede und Würde für alle!»

In der SP spielen Frauen eine wichtige Rolle: als Bundesrätin, Ständerätin, Nationalrätin, Regierungsrätin, Gemeindepräsidentin, Gemeinderätin. Nicht zu vergessen die vielen SP Frauen, welche sich national, im Kanton, in der Gemeinde oder als mitbestimmende Kraft an der Basis engagieren.

Innerhalb der Kantonalpartei haben die Frauen ihre eigene Organisation, die Sozialdemokratischen Frauen des Kantons Bern oder kurz die SP Frauen. Jede Frau in der SP ist auch Mitglied der SP Frauen.

Einmal pro Jahr treffen sich alle SP Frauen zur Hauptversammlung. Hier werden wichtige Entscheide gefällt und aktuelle Themen diskutiert.

Das Leitungsgremium ist der strategische Führungsausschuss der SP Frauen Kanton Bern. Es plant politische Aktivitäten und nimmt Stellung zu kantonalen und nationalen Themen. Das Leitungsgremium ist verantwortlich für die Durchführung von Frauenkampagnen bei Grossrats- und Nationalratswahlen sowie frauenspezifischen Projekten und Veranstaltungen.

Liste 2 SP Frauen und Gewerkschaften am 23. Oktober 2011 einlegen.

Für weitere Informationen:

www.frauen.spbe.ch

Die Medizinischen Abklärungsstellen (MEDAS), welche für die IV Gutachten erstellt, muss Grundlegendes verbessern, damit ein faires Verfahren garantiert werden kann.

Das Bundesgericht reagiert auf die Kritik an den IV-Gutachten der Medizinischen Abklärungsstellen (MEDAS). Gemäss dem Urteil ist der MEDAS-Einsatz weiterhin zulässig, sofern die vom Gericht verlangten Massnahmen zur Gewährleistung fairer Verfahren umgesetzt werden.

Zuletzt reichte SP-Nationalrätin Margret Kiener-Nellen im März 2010 eine parlamentarische Initiative zum Thema ein. Sie begründete ihren Vorstoss damit, dass die finanzielle Abhängigkeit der MEDAS von der IV eine unabhängige Beurteilung verunmögliche.

• Mehr... (PDF 12 KB)

Der Bundesrat wollte kneifen. In seiner Stellungnahme vom 11. Juni 2011 betrachtete er das Bundesgericht als unzuständig für die eingereichten Abstimmungsbeschwerden. Der Bundesrat wollte selbst lediglich über die Wiedererwägungsgesuche der Kantonsregierungen aus Bern und Zürich entscheiden. Mit Schreiben vom 22. Juni 2011 setzt das Bundesgericht dem Bundesrat jetzt eine Nachfrist bis Mitte August, um zu den Vorwürfen in den Beschwerden Stellung zu nehmen. Mehr...

• Umstrittene Steuerreform ("Der Bund"-Artikel vom 13.04.2011) (PDF 518 KB)
• Stimmrechtsbeschwerde (PDF 67 KB)

Frauenstreiktag, 14. Juni 2011: Margret Kiener Nellen spricht vor Gewerkschafterinnen ihrer Gewerkschaft syndicom zum
nationalen Aktions- und Streiktag und beteiligt sich an diversen Aktionen.
"Die ganze Schweiz muss wissen: Wir Frauen – zusammen mit vielen fortschrittlichen Männern - werden wieder und wieder am 14. Juni demonstrieren und streiken, bis wir die tatsächliche Gleichstellung in diesem Land erkämpft haben!
In der Tat müssen wir unsere Rechte durchboxen. Als Rechtsanwältin habe ich Erfahrung damit. Auch daher habe ich heute symbolisch Box-Handschuhe angezogen."

• Download Referat (PDF 34 KB)

Mein Postulat (09.3930) für mehr Frauen in technischen, mathematischen und naturwissenschaftlichen Berufen ist am 17. März im Nationalrat an den Bundesrat überwiesen worden. Damit wird der Bundesrat beauftragt, zu prüfen und Bericht zu erstatten, wie die krass unterdurchschnittliche Frauenvertretung in den technischen, mathematischen und naturwissenschaftlichen Ausbildungs- und Lehrgängen in der Sekundarstufe II in Zusammenarbeit mit den Kantonen erhöht werden kann.