Margret Kiener Nellen erläutert, weshalb sie den Steuerabzug direkt vom Lohn befürwortet.
Telebärn, Fokus, 11.06.2013

Zahlverweigerer am Pranger: Zahlfaule Steuerschuldner machen den Behörden das Leben schwer. SP-Nationalrätin Margret Kiener Nellen fordert nun einen Systemwechsel: «Zieht die Steuern direkt vom Lohn ab!»

SonntagsBlick, 9.6.2013
Newsnetz, 9.6.2013
Basellandschaftliche Zeitung, 10.6.2013

Die Unternehmenssteuerreform III würde die Firmen um bis zu 3,9 Milliarden Franken entlasten, die Bevölkerung soll die Ausfälle ausgleichen. Linke Politikerinnen und Ökonomen kritisieren die Vorschläge und drohen mit dem Referendum.

Die Wochenzeitung, 23.5.2013
Das nächste Milliardenrennen; Die Wochenzeitung, 23.5.2013

In der Schweiz fanden zahlreiche Kundgebungen zum 1. Mai statt. In den Voten ging es vor allem um das Thema Lohn. In Thun sagte SP-Nationalrätin Margret Kiener Nellen (BE), die Schweiz sei so reich wie nie zuvor. Es sei die Arbeit, die die Schweiz reich gemacht habe und nicht das Kapital, das sich in der Steuerhinterziehung oder in der Rohstoffspekulation verstecke.

Newsnet/Der Bund, 1.5.2013
Newsnet/Thuner Tagblatt, 1.5.2013

• Der Bund, 2.5.2013 (PDF 516 KB)
• Berner Zeitung, 2.5.2013 (PDF 70 KB)

Faire Löhne – bessere Renten …für eine gerechte Schweiz!

• Redemanuskript (PDF 43 KB)

Faire Löhne – bessere Renten …und eine gerechte Welt!

• Redemanuskript (PDF 43 KB)

128ème Assemblée et Réunions connexes à Quito (Equateur), 22 – 27 mars 2013

• Rapport de Margret Kiener Nellen, Membre du comité des droits de l’homme des parlementaires au conseil directeur de l’UIP (PDF 73 KB)

Das Steuerloch der Unternehmenssteuerreform II wird immer grösser. Ende 2012 wurden 1013 Milliarden Franken Kapitaleinlagen gemeldet, wovon bisher 923 Milliarden genehmigt wurden. Dieses Geld darf steuerfrei ausgeschüttet werden. Dies geht aus der Antwort des Bundesrats auf eine Anfrage der SP Nationalrätin Margret Kiener Nellen hervor.

• Blick, 15.2.2013 (PDF 152 KB)

Es ist der Traum vieler erwerbsloser und ausgesteuerter Personen: Ohne Vorbedingungen jeden Monat rund 2500 Franken auf das Konto zu erhalten. Das ist die Idee des bedingungslosen Grundeinkommens (BGE). Ein Beitrag zu einer linken Debatte von Margret Kiener Nellen.

• links.be 133, Februar 2013 (PDF 1 MB)

Jahrzehntelang hatten in der Schweiz Steuerhinterzieher wenig zu befürchten. Unter dem Druck des Auslands soll sich das ändern. Letztlich lande wohl auch die Schweiz beim automatischen Informationsaustausch, sagt Christian Wanner, Präsident der Finanzdirektorenkonferenz. Wieviel Geld in der Schweiz tatsächlich hinterzogen wird,  darüber gibt es keine verlässlichen Zahlen. SP-Nationalrätin Margret Kiener Nellen spricht in der «Rundschau» von mindestens 18 Milliarden. «Es wäre naiv zu glauben, dass nur die Deutschen und Amerikaner ihr Geld verstecken», ist Kiener Nellen überzeugt.

SRF, Rundschau, 9.1.2013

Ein Dossier mit Dokumenten und Medienstimmen finden Sie hier.

Von Margret Kiener Nellen

Die SP wird auf das vom Bundesrat am 19.12.2012 verabschiedete KAP 2014 (Konsolidierungs- und Aufgabenüberprüfungspaket 2014) nicht eintreten. Das Paket ist finanzpolitisch unnötig und volkswirtschaftlich verfehlt. Seine Treiber sind inakzeptable bürgerliche Steuersenkungsprojekte sowie der bürgerliche Druck auf eine massive Erhöhung der Militärausgaben.

SP Pressedienst, 9.1.2013

Doppelnamen sind seit diesem Jahr Geschichte. Wer schon einen hat, kann ihn behalten. Man kann ihn aber auch loswerden. Die Probe aufs Exempel bei Parlamentarierinnen in Bern.

Tagesanzeiger/Newsnet, 5.1.2013

Streicht der Bundesrat andernorts Gelder, damit reiche Aktionäre und Unternehmen weniger Steuern zahlen müssen? Um die Winterspiele in die Schweiz zu holen? Die Linke wehrt sich. Für SP-Nationalrätin Margret Kiener Nellen ist dieses Sparprogramm ein No-Go. Die SP werde darauf nicht eintreten, sagt die Berner Finanzpolitikerin. Die Schweiz solle stattdessen Steuerdelikte strikter bekämpfen, dann werde ein Sparprogramm hinfällig.

Tagesanzeiger/Newsnet, 19.12.12

Alle politischen Lager wollen damit ihre Projekte finanzieren. Margret Kiener Nellen wehrt sich.

DRS1, HeuteMorgen, 14.12.2012

Lesben und Schwule dürfen die Kinder ihrer Partner künftig adoptieren. Dies hat der Nationalrat entschieden. Besonders freuen sich Martina Scheibling und Maria von Känel, die 2010 mit ihrem Anliegen noch vor Bundesgericht verloren hatten.

SFDRS, 10vor10, 13.12.12

Unkontrollierbare Risiken - Widerstand gegen Fusion BEKB und Valiant: Gegen die Fusion der Berner Kantonalbank (BEKB) mit der Regionalbankengruppe Valiant bahnt sich Widerstand an. «Eine Übernahme der Valiant würde die Solidität der BEKB gefährden», sagt Margrit Kiener Nellen, Berner SP-Nationalrätin und langjährige Berner Grossrätin, der SonntagsZeitung. Eine Übernahme sei für den Kanton zu riskant. «Wenn Valiant alleine nicht überlebensfähig ist, sollte sie aufgeteilt werden.» Die bei einer Fusion nötige Kapitalerhöhung würde auch den Kanton belasten.

Sonntagszeitung, 09.12.2012

Die SP scheitert im Nationalrat mit ihrem Versuch, gegen heimische Steuersünder vorzugehen. Per Motion forderte die SP ein Massnahmenpaket zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung in der Schweiz. «Es herrscht dringender Handlungsbedarf», sagte Margret Kiener Nellen (SP/BE) in der Debatte im Nationalrat. Sie schätzt, dass vermögende Schweizer pro Jahr mindestens 18 Milliarden Franken am Fiskus vorbeischleusen. Zum Nachteil des Gemeinwesens.

• Blick, 30.11.12 (PDF 195 KB)

Seit drei Jahren können inländische Steuersünder ihr Schwarzgeld legalisieren. Von den vermuteten Milliarden ist bislang aber nur ein Bruchteil zum Vorschein gekommen. Auf rund 90 Milliarden Franken beziffert SP-Nationalrätin Margret Kiener Nellen die Summe der in der Schweiz jährlich hinterzogenen Einkommen.

Newsnetz/Der Bund online, 28.11.2012

«Steuerhinterziehung ist Diebstahl am Volk! Die Zeche zahlt der Mittelstand.» Dies schreibt SP-Nationalrätin Margret Kiener Nellen. Nun wird ihre Motion im Nationalrat behandelt. Doch wie gravierend ist das Steuer-Problem wirklich? 18 Milliarden Franken – so viel Geld entgeht dem Schweizer Staat jedes Jahr durch hinterzogene Steuern. Diese Zahl errechnete Kiener Nellen aufgrund einer Studie der Ökonomen Lars P. Feld und Bruno S. Frey.

SFDRS, Tagesschau, Montag, 26. November 2012

Quando si parla d’evasione fiscale si pensa in primo luogo ai fondi stranieri trafugati in Svizzera. Pressoché ignorate le evasioni a scapito del fisco svizzero. Le valutazioni vanno dai 18 miliardi all’anno alla metà. Il Consiglio federale ammette che l’etica fiscale si è deteriorata, ma non ritiene opportuno indagare sull’evasione fiscale in Svizzera.

RSI, Telegiornale, 17.11.2012

Der Bundesrat will keine vertiefte Analyse über die Steuerausfälle in der Schweiz. Die Landesregierung appelliert vielmehr an die Moral der Steuerzahler.

SF Online, 15.11.2012

Die Schweizer Regierung tut, was sie kann, um den automatischen Informationsaustausch in Steuerfragen abzuwehren. Indirekt behindert sie auch mögliche Fortschritte bei der Revision der EU-Zinsbesteuerungsrichtlinie. Wichtigstes Instrument ihrer Strategie ist der Vorschlag einer anonymen Abgeltungssteuer. Die wichtige Frage, wie die Banken "echte" von "unechten" Trusts und Stiftungen unterscheiden sollen, bleibt aber unbeantwortet. In ihrer Antwort auf die Motion Kiener Nellen verweist die Schweizer Regierung dazu lapidar auf eine zukünftige Wegleitung der Eidgenössischen Steuerverwaltung.

Blog Steuergerechtigkeit, 11.11.2012

Bevor die Steuerreform II nicht korrigiert ist, wird es keine Steuerreform III geben. Das sagen die beiden SP-Nationalrätinnen Margret Kiener Nellen und Susanne Leutenegger.

Von Oliver Fahrni

Wer hat Angst vor Margret Kiener Nellen und Susanne Leutenegger Oberholzer? Eine Menge Leute. Vor allem Grossaktionäre und ihre Anwälte. Banker, Steuerflüchtlinge und Schwarzgelddealer. Und Ex-Bundesrat Hans-Rudolf Merz: Die beiden SP-Nationalrätinnen führen seit Monaten den Widerstand gegen den grössten Volksbetrug aller Zeiten an, gegen die Unternehmenssteuerreform II.

Ende September rang Kiener Nellen Merz-Nachfolgerin Eveline Widmer-Schlumpf das Geständnis ab, dass «3900 Gesellschaften» beim Finanzdepartement «rund 883 Milliarden Franken» zur steuerfreien Ausschüttung angemeldet haben. Konkret: Dieses Geld können sich die Aktionäre auszahlen lassen, ohne darauf einen Rappen Steuern zu zahlen.

Work, 1.11.2012

Der Nationalrat will das gemeinsame Sorgerecht der Eltern zum Regelfall machen – unabhängig vom Zivilstand. Damit sorgt er für die Gleichstellung von Mann und Frau. Doch die neue Gesetzesvorlage birgt Konfliktpotenzial. Nationalrätin Margret Kiener Nellen (SP/BE) forderte eine Entschädigungszahlung des Elternteils, der sein Besuchsrecht wiederholt nicht wahrnimmt.

SFDRS, Tagesschau, 25.09.2012

Réponse ce dimanche, à l'issue du scrutin organisé dans le canton de Berne : les habitants sont amenés à se prononcer sur le système du forfait fiscal, très avantageux, qui concerne directement la star française... ainsi qu'environ 200 autres riches étrangers résidant dans le canton. A Gstaad, on trouve par exemple 13 familles grecques multimillionnaires qui s'acquittent d'impôts ridicules, c'est un scandale", s'insurge la députée socialiste, Margret Kiener Nellen.

TF1, 23.09.2012
Le Parisien, 23.09.2012

Steuerhinterzieher bescheren Bund, Kantonen und Gemeinden Steuerausfälle von jährlich mindestens 18 Milliarden Franken. Dies sagte Nationalrätin Margret Kiener Nellen an einer Veranstaltung der SP Bödeli.

Jungfrauzeitung, 18.09.2012

Dimanche 23 septembre, les citoyens du canton de Berne doivent se prononcer sur la suppression de l’impôt sur la dépense. A Gstaad, 170 des 233 forfaits fiscaux du canton, locaux et commerçants tremblent à l’idée de voir Johnny et ses copains millionnaires plier bagages.

L'illustré, 19.09.2012

Nationalrätin Margret Kiener Nellen (SP) kämpft dafür, dass auch reiche Ausländer wie Bernard Ecclestone ihre Steuerdaten veröffentlichen. Steuerverwalter Bruno Knüsel verteidigt die gängige Praxis.

Der Bund, 18.09.2012

Obwohl das Steuerregister im Kanton Bern öffentlich ist, können Pauschalbesteuerte ihre Daten sperren lassen. SP-Nationalrätin Margret Kiener Nellen geht nun juristisch gegen die Steuerverwaltung vor.

Der Bund, 17.09.2012

Der Nationalrat will die Grenze für Pauschalbesteuerung anheben. Geht es nach der Berner SP soll im Kanton Bern die Pauschalbesteuerung für reiche Ausländer ganz wegfallen. Dagegen wehren sich Gewerbetreibende. Gemeindevertreter sehen Arbeitsplätze in Gefahr. Das Beispiel des Kantons Zürich zeigt: Fällt die Pauschalbesteuerung, verlassen viele Reiche den Kanton. Doch diejenigen, die bleiben zahlen mehr. Die Staatskasse hat grössere Einnahmen als zuvor. Die Rundschau-Reportage über die Ängste in der 800 Seelen-Gemeinde Lauenen im Berner Oberland, wo ein schwerreicher Brite der Gemeinde jährlich Hunderttausende von Franken einbringt.

SFDRS, Rundschau, 12.9.2012

18 Kantone müssten bei einer Annahme der Volksinitiative zum Schutz vor Passivrauchen ihre bestehende Gesetzgebung Anpassen. «Eine Zwängerei», finden die Gesetzesgegner. «Ein fairer Schritt zur Gleichbehandlung aller Gastronomiebetriebe in der Schweiz», meinen die Befürworter.

Jungfrau-Zeitung, 24.8.2012

Mich macht es traurig, wenn ich nach Deutschland blicke. Wie die den Steuern hinterherjagen. Immer nur Geld, Geld, Geld. Wir sind da ganz anders. Zwar werden bei uns auch Steuern hinterzogen. Margret Kiener Neuen, SP-Nationalrätin aus Bolligen, hat errechnet, dass bei uns dem Fiskus jedes Jahr 18 Milliarden Franken entzogen werden. Aber machen wir deswegen so ein Theater wie die Deutschen? Nein, eben nicht.

• MyZytig, 22.8.2012 (PDF 239 KB)

Bundesbern tut nichts dafür, unversteuerte Gelder aus dem Ausland zurückzuholen. Das Angebot der Deutschen lag auf dem Tisch. Schweizer Steuerbehörden sollten im Steuerabkommen Gegenrecht erhalten. Und an deutsche Banken 1300 formlose Anfragen über unversteuerte Gelder von Schweizern stellen dürfen.

• Blick, 21.8.2012 (PDF 793 KB)

«Das ist Diebstahl am Volk», sagt Kiener Nellen und verlangt, dass Bern endlich aktiv wird.
Blick, 19.8.2012

Fritz Arthur Scheurer aus Wohlen ist einer von vielen, die den Schweizerpsalm neu dichteten. Doch ist der alte Text wirklich so schlecht? Vor einem Jahr hat der «Bund» fünf Alternativ-Texte zum Schweizerpsalm veröffentlicht. Diese waren zum Teil im Zusammenhang mit der Motion der Bolliger Nationalrätin Margret Kiener Nellen entstanden: Sie verlangte 2004 vom Bundesrat, er solle für eine neue, zeitgemässe Landeshymne sorgen. Der Vorstoss scheiterte, das «Problem» blieb bestehen.

Der Bund, 31. 7. 2012

Finanzausgleich Kantone wie Zug, Schwyz und Nidwalden müssen immer mehr für den nationalen Finanzausgleich zahlen. Ist dies richtig? Margret Kiener Nellen nimmt Stellung.

• Zentralschweiz am Sonntag, 8. 7. 12 (PDF 1 MB)

Der SVP-nahe Urs Ursprung hat sich in den zwölf Jahren bei der Steuerverwaltung viele Feinde geschaffen. Politiker misstrauten ihm zunehmend. Sein aus linkspolitischer Sicht grösster Fehler war die Rolle, die er bei der Unternehmenssteuerreform II gespielt hat: Ursprung und sein Chef, der damalige FDP-Finanzminister Hans-Rudolf Merz, warben mit falschen Zahlen für die Vorlage. «Damals hätte man ihn entlassen müssen», sagt SP-Nationalrätin Margret Kiener Nellen, die die Finanzkommission präsidiert hat.

Tages Anzeiger, 20.6.2012

Bundesrätin Doris Leuthard glaubt, dass nur noch wenige Schweizer zur Post gehen. Gleichzeitig wirbt der gelbe Riese mit hohen Kundenfrequenzen in seinen Filialen. Margret Kiener Nellen (SP, BE) regt sich noch am Tag danach über Leuthards Aussage auf. «Ich war gerade mit einer Besuchergruppe unterwegs, sonst wäre ich nach vorne ans Rednerpult marschiert und hätte eine Erklärung abgegeben», sagt sie. Wenn man nur noch mit Vertretern der Chefetagen in Kontakt stehe und Leute habe, die einem alles abnähmen, könne es schon passieren, dass man den Bezug zum Alltag verliere. Sie selber besuche mindestens einmal wöchentlich den Postschalter in Bolligen.

BaslerZeitung/newsnet, 7.6.12

Zum Votum von Margret Kiener Nellen

Der Nationalrat hat die Volksinitiative «Für eine starke Post» abgelehnt. Diese verlangt eine Rückkehr zu den Postfilialen auch in Randgebieten. Defizite sollen laut der Initiative durch die Gewinne einer Postbank gedeckt werden.

Tagesschau SF, 5.6.12

Der Nationalrat will kein flächendeckendes Postnetz in der Verfassung festschreiben. Er hat sich am Dienstag gegen eine entsprechende Volksinitiative der Gewerkschaften ausgesprochen. Auch Vertreter von Randregionen lehnen das Begehren ab.

Eine Postagentur könne keine Bareinzahlungen entgegennehmen und das Gewerbe nicht mit Bargeld versorgen, sagte Margret Kiener Nellen (sp., Bern). Auch sei das Postgeheimnis in den Dorfläden nicht gewährleistet.

NZZ, 6.6.12

Die Unternehmenssteuerreform II beschert nicht nur riesige Ertragsausfälle, sondern schwächt auch die Kontrollen der Behörden. Alt Bundesrat Hans-Rudolf Merz hat nicht nur Aktionären, sondern auch Steuerhinterziehern ein Geschenk gemacht: Seit mehr als einem Jahr sind nämlich 15 Steuerinspektoren einzig und allein mit der Umsetzung der von Merz propagierten Unternehmenssteuerreform II beschäftigt. «Das ist ein Skandal», kritisiert SP-Nationalrätin Margret Kiener Nellen. «Statt komplexe Steuerinspektionen vor Ort vorzunehmen, müssen die Steuerbeamten Meldungen der Firmen prüfen.» Kiener Nellen, Mitglied der Finanzkommis­sion des Nationalrats, spricht gar von bis zu 20 Mitarbeitern, die der Steuerverwaltung des Bundes deshalb fehlen.

Der Beobachter, Ausgabe 11/12

Die Verfassung ermöglicht den nachträglichen Rechtsschutz bei strittigen Abstimmungsergebnissen. Verletzt die Informationslage vor der Abstimmung die Abstimmungsfreiheit, wird die Abstimmung nicht wiederholt, wenn praktische Gründe und die Rechtssicherheit dagegen sprechen.

• Plädoyer Nr. 2/12 (PDF 127 KB)

Siehe auch das Dossier!

Keine Ruhe im Streit um das Steuerabkommen mit Deutschland. Auch bei CVP und FDP wächst die Kritik an den Vereinbarungen und Teile der SP kündigen entschiedene Opposition an.

SF online, 8.4.2012

Es bestehe die Gefahr, dass die USA für die visafreie Einreise ständig weitere Bedingungen stellten, sagt SP-Nationalrätin Margret Kiener Nellen. Doch die Schweiz müsse auch Grundrechte und Daten ihrer Bürger schützen.

Tagesanzeiger.ch/Newsnet, 19.3.2012

Die Zürcher SP-Nationalrätin Jacqueline Badran verlangt eine Mindestwohnsitzdauer für den Erwerb von Immobilien. In ihrer Partei stösst der Vorschlag auf Anklang. SP-Nationalrätin Margret Kiener Nellen meint: «Wir brauchen Restriktionen, welche die Nachfrage drosseln.»

Tages-Anzeiger, 19.3.2012

Biometrische Pässe würden genügen, um weiterhin visafrei in die USA reisen zu können. Dachte man in der Schweiz. Doch jetzt stehen zwei weitere Forderungen im Raum – und eine Drohung. Für SP-Nationalrätin Margret Kiener Nellen (BE), die sich 2009 gegen die Einführung biometrischer Pässe engagierte, würden nun genau jene Befürchtungen bestätigt, welche das Referendumskomitee äusserte: «Schon damals sagten wir, die USA würden bald mehr von der Schweiz verlangen als den biometrischen Pass. Jetzt sind wir genau so weit», so die Berner Politikerin.

Tages Anzeiger/Newsnet, 13.03.2012

Gross ist die Freude über das Nein bei den Gegnern der Initiative. Die Berner SP-Nationalrätin Margret Keiner Nellen «Heute ist bereits die dritte Abfuhr für die Zwängerei der Hauseigentümer-Kreise mit dem Bausparen.» Man sei auch für die Abstimmung im Juni zuversichtlich. Die Zukunft liegt für Kiener Nellen im gemeinnützigen Wohnungsbau.

SFDRS, Tagesschau Abstimmungssendung 11.03.2012

SP-Nationalrätin Margret Kiener Nellen äusserte im Radio die Absicht, eine Untersuchung der Arbeit des ENSI während der letzten Jahre durch die Geschäftsprüfungskommission zu verlangen.

swissinfo/sda

Wenn du Wasser trinkst, denk auch an die Quelle
(Afrikanische Weisheit)

Ich bin mit zehn Parlamentarierinnen und Parlamentarier aus der Schweiz und dem Fürstentum Liechtenstein der Einladung von Solidar Suisse und des LED (Liechtensteinischer Entwicklungsdienst) gefolgt. Wir besuchen während einer Woche konkrete Projekte aus der Entwicklungszusammenarbeit in Burkina Faso/Westafrika. Als Geste der Solidarität zeigt uns Solidar Suisse zuerst Projekte anderer Organisationen.

Unter einem schattenspendenden Tamarindenbaum diskutieren wir den Nutzen der neu gebauten Strassenpisten mit dem Strassenkomitee der beteiligten Gemeinden. Im Osten des Landes ist Helvetas federführend für die Erstellung dieser von der DEZA (Direktion für Entwicklungszusammenarbeit) finanzierten Strassen. Unter Mitarbeit und Beitragspflicht der lokalen Bevölkerung werden Dörfer mit einfachen Pisten erschlossen, die bisher während der 4 Regenmonate von allem abgeschnitten waren. So wird der Zugang zu Schulen, zum Spital sowie zu den Märkten für den Absatz von Landwirtschaftsprodukten gesichert.

In einem Aussenquartier der Regionshauptstadt Fada Ngourma besuchen wir einen neu installierten Dorfbrunnen. Es ist einer der 30 von der DEZA finanzierten Brunnen. Das Wasser wird aus dem Grundwasser von 45 Metern Tiefe heraufgepumpt. Beim Zuschauen, wie die afrikanischen Frauen hier Wasser pumpen, kommt mir obige afrikanische Weisheit in den Sinn.

Margret Kiener Nellen, Nationalrätin SP/Bern
für Solidar Suisse

Der Bund weibelt in den USA für den Bankenplatz. Wer den diplomatischen und administrativen Aufwand bezahlt, ist unklar. Ein Gesetz dazu will das Parlament nicht.
Die Frage, die SP-Nationalrätin Margret Kiener Nellen in der Dezembersession an Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf richtete, war rhetorischer Natur: «Wann schickt der Bund den Banken den Einzahlungsschein?» Gemeint war die Kostenverrechnung des Administrativaufwands für die Banken, der ansonsten dem Steuerzahler anheim fallen würde.

Berner Zeitung, 30.01.2012

Die Finanzkommission des Nationalrates fordert eine weitere Schwächung des Frankens. Passiert das nicht, sieht Margret Kiener Nellen (SP) schwarz für die Wirtschaft.

Blick Online, 27.01.2012

Die Abstimmung über die Unternehmenssteuerreform II wird nicht wiederholt, das beschloss das Bundesgericht. Der Bundesrat muss sich allerdings harsche Kritik gefallen lassen.

SFDRS online, 20,12.2011
NZZ, 20.12.2011
Der Bund, 21.12.2011

«Für eine Klage gegen einzelne Bundesräte fehlt die Rechtsgrundlage»
Interview, Tages-Anzeiger, 21.12.2011

Die Abstimmung über die Unternehmenssteuerreform II wird nicht wiederholt. Das Bundesgericht hat entsprechende Beschwerden abgewiesen. Der Bundesrat muss sich allerdings Kritik gefallen lassen.

Website SRDRS

Beitrag "Echo der Zeit"