Die Verfassung ermöglicht den nachträglichen Rechtsschutz bei strittigen Abstimmungsergebnissen. Verletzt die Informationslage vor der Abstimmung die Abstimmungsfreiheit, wird die Abstimmung nicht wiederholt, wenn praktische Gründe und die Rechtssicherheit dagegen sprechen.

• Plädoyer Nr. 2/12 (PDF 127 KB)

Siehe auch das Dossier!

Keine Ruhe im Streit um das Steuerabkommen mit Deutschland. Auch bei CVP und FDP wächst die Kritik an den Vereinbarungen und Teile der SP kündigen entschiedene Opposition an.

SF DRS online, 8.4.2012

Es bestehe die Gefahr, dass die USA für die visafreie Einreise ständig weitere Bedingungen stellten, sagt SP-Nationalrätin Margret Kiener Nellen. Doch die Schweiz müsse auch Grundrechte und Daten ihrer Bürger schützen.

Tagesanzeiger.ch/Newsnet, 19.3.2012

Die Zürcher SP-Nationalrätin Jacqueline Badran verlangt eine Mindestwohnsitzdauer für den Erwerb von Immobilien. In ihrer Partei stösst der Vorschlag auf Anklang. SP-Nationalrätin Margret Kiener Nellen meint: «Wir brauchen Restriktionen, welche die Nachfrage drosseln.»

Tages-Anzeiger, 19.3.2012

Biometrische Pässe würden genügen, um weiterhin visafrei in die USA reisen zu können. Dachte man in der Schweiz. Doch jetzt stehen zwei weitere Forderungen im Raum – und eine Drohung. Für SP-Nationalrätin Margret Kiener Nellen (BE), die sich 2009 gegen die Einführung biometrischer Pässe engagierte, würden nun genau jene Befürchtungen bestätigt, welche das Referendumskomitee äusserte: «Schon damals sagten wir, die USA würden bald mehr von der Schweiz verlangen als den biometrischen Pass. Jetzt sind wir genau so weit», so die Berner Politikerin.

Tages Anzeiger/Newsnet, 13.03.2012

Gross ist die Freude über das Nein bei den Gegnern der Initiative. Die Berner SP-Nationalrätin Margret Keiner Nellen «Heute ist bereits die dritte Abfuhr für die Zwängerei der Hauseigentümer-Kreise mit dem Bausparen.» Man sei auch für die Abstimmung im Juni zuversichtlich. Die Zukunft liegt für Kiener Nellen im gemeinnützigen Wohnungsbau.

SFDRS, Tagesschau Abstimmungssendung 11.03.2012

SP-Nationalrätin Margret Kiener Nellen äusserte im Radio die Absicht, eine Untersuchung der Arbeit des ENSI während der letzten Jahre durch die Geschäftsprüfungskommission zu verlangen.

swissinfo/sda

Margret Kiener Nellen:

«Ich sage JA zur Buchpreisbindung, zu den Initiativen «6 Wochen Ferien für alle» und «Schluss mit uferlosem Bau von Zweitwohnungen» sowie zum Bundesbeschluss über die Regelung der Geldspiele.

 

NEIN sage ich zur Bauspar-Initiative.»

Wenn du Wasser trinkst, denk auch an die Quelle
(Afrikanische Weisheit)

Ich bin mit zehn Parlamentarierinnen und Parlamentarier aus der Schweiz und dem Fürstentum Liechtenstein der Einladung von Solidar Suisse und des LED (Liechtensteinischer Entwicklungsdienst) gefolgt. Wir besuchen während einer Woche konkrete Projekte aus der Entwicklungszusammenarbeit in Burkina Faso/Westafrika. Als Geste der Solidarität zeigt uns Solidar Suisse zuerst Projekte anderer Organisationen.

Unter einem schattenspendenden Tamarindenbaum diskutieren wir den Nutzen der neu gebauten Strassenpisten mit dem Strassenkomitee der beteiligten Gemeinden. Im Osten des Landes ist Helvetas federführend für die Erstellung dieser von der DEZA (Direktion für Entwicklungszusammenarbeit) finanzierten Strassen. Unter Mitarbeit und Beitragspflicht der lokalen Bevölkerung werden Dörfer mit einfachen Pisten erschlossen, die bisher während der 4 Regenmonate von allem abgeschnitten waren. So wird der Zugang zu Schulen, zum Spital sowie zu den Märkten für den Absatz von Landwirtschaftsprodukten gesichert.

In einem Aussenquartier der Regionshauptstadt Fada Ngourma besuchen wir einen neu installierten Dorfbrunnen. Es ist einer der 30 von der DEZA finanzierten Brunnen. Das Wasser wird aus dem Grundwasser von 45 Metern Tiefe heraufgepumpt. Beim Zuschauen, wie die afrikanischen Frauen hier Wasser pumpen, kommt mir obige afrikanische Weisheit in den Sinn.

Margret Kiener Nellen, Nationalrätin SP/Bern
für Solidar Suisse

Der Bund weibelt in den USA für den Bankenplatz. Wer den diplomatischen und administrativen Aufwand bezahlt, ist unklar. Ein Gesetz dazu will das Parlament nicht.
Die Frage, die SP-Nationalrätin Margret Kiener Nellen in der Dezembersession an Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf richtete, war rhetorischer Natur: «Wann schickt der Bund den Banken den Einzahlungsschein?» Gemeint war die Kostenverrechnung des Administrativaufwands für die Banken, der ansonsten dem Steuerzahler anheim fallen würde.

Berner Zeitung, 30.01.2012

Die Finanzkommission des Nationalrates fordert eine weitere Schwächung des Frankens. Passiert das nicht, sieht Margret Kiener Nellen (SP) schwarz für die Wirtschaft.

Blick Online, 27.01.2012

Die Abstimmung über die Unternehmenssteuerreform II wird nicht wiederholt, das beschloss das Bundesgericht. Der Bundesrat muss sich allerdings harsche Kritik gefallen lassen.

SFDRS online, 20,12.2011
NZZ, 20.12.2011
Der Bund, 21.12.2011

«Für eine Klage gegen einzelne Bundesräte fehlt die Rechtsgrundlage»
Interview, Tages-Anzeiger, 21.12.2011

Die Abstimmung über die Unternehmenssteuerreform II wird nicht wiederholt. Das Bundesgericht hat entsprechende Beschwerden abgewiesen. Der Bundesrat muss sich allerdings Kritik gefallen lassen.

Website SRDRS

Beitrag "Echo der Zeit"

Am 21. Dezember hat der Ständerat im Plenum die Motion „Verzicht auf unsinnige Sparmassnahmen für Behinderte und Betagte“ (11.3442) angenommen.

Im November hatte sich bereits die Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen des Ständerates einstimmig für die Motion ausgesprochen.

Bern, 10. November Parlamentsdienste

Zufrieden mit dem Entscheid des Bundesrats zugunsten des schwedischen Gripen-Kampfflugzeugs sind weder Armeefreunde noch -Gegner.

• SRDRS, Heute morgen, 1.12.2011 (MP3 2 MB)

La question de l'achat des vingt-deux avions de combats suscite le débat. Elle pose la question de l'utilité même d'une aviation suisse et du coût de cette dernière.

tsr, le journal, 30 novembre 2011

Die Finanzkommission des Nationalrates hat das Bundesbudget 2012 beraten. Sie möchte weniger Einnahmen und Ausgaben budgetieren als der Bundesrat vorschlägt. Der Nationalrat werde über eine ganze Serie von Änderungsanträgen befinden müssen, sagte Kommissionspräsidentin Margret Kiener Nellen (SP/BE) am Freitag vor den Medien in Bern. Kürzen will die Kommission unter anderem beim Bundespersonal. Mehr Geld erhalten sollen dagegen die Milchbauern.

Bieler Tagblatt, 25.11.11

Der Bund, 25.11.11

"Ich werde die Heraufsetzung des Rentenalters für alle Frauen auf 65 Jahre vehement bekämpfen. Zuerst ist Frauen und Männern in körperlich anstrengenden Berufen die frühzeitige Pensionierung zu ermöglichen. Frauen finden bereits ab 50-jährig keine neuen Stellen. Was die nationalrätliche Kommissionsmehrheit aus SVP, GLP, FDP und Teilen der CVP beschlossen hat, ist reiner Sadismus gegen Frauen!"

Margret Kiener Nellen

Bieler Tagblatt, 01.10.2011

Die Frist zur Anpassung von Bauten und Fahrzeugen des öffentlichen Verkehrs an die Bedürfnisse behinderter Menschen soll nicht verlängert werden. Dies verlangt der Nationalrat.
    
(sda) Er hat am Freitag einer Motion von Margret Kiener Nellen (SP/BE)* mit 97 zu 93 Stimmen bei 3 Enthaltungen zugestimmt. Der Bundesrat wollte die Frist aus Spargründen um 15 Jahre bis 2038 verlängern. Diese Sparmassnahme sei unsinnig und kontraproduktiv, stellte die Motionärin fest. Damit würden Integrationsbemühungen zunichte gemacht. Der Nationalrat will nun den Bundesrat beauftragen, den ursprünglich festgelegten Fahrplan einzuhalten. Die Motion geht an den Ständerat. Der Bundesrat zeigte sich bereit, auf die Verlängerung der Frist zu verzichten.

*Motion "Verzicht auf unsinnige Sparmassnahme gegen Behinderte und Betagte" (11.3442)

Der Bundesrat hat heute ein verkleinertes Massnahmenpaket gegen den starken Franken vorgestellt: Die Reaktion.

• TA-online, 31. 8. 2011 (PDF 141 KB)

...würde ich die AKW abschalten, Lohngleichheit und Mindestlöhne durchsetzen. Soziale Gerechtigkeit, Demokratie, Friede und Würde für alle!»

In der SP spielen Frauen eine wichtige Rolle: als Bundesrätin, Ständerätin, Nationalrätin, Regierungsrätin, Gemeindepräsidentin, Gemeinderätin. Nicht zu vergessen die vielen SP Frauen, welche sich national, im Kanton, in der Gemeinde oder als mitbestimmende Kraft an der Basis engagieren.

Innerhalb der Kantonalpartei haben die Frauen ihre eigene Organisation, die Sozialdemokratischen Frauen des Kantons Bern oder kurz die SP Frauen. Jede Frau in der SP ist auch Mitglied der SP Frauen.

Einmal pro Jahr treffen sich alle SP Frauen zur Hauptversammlung. Hier werden wichtige Entscheide gefällt und aktuelle Themen diskutiert.

Das Leitungsgremium ist der strategische Führungsausschuss der SP Frauen Kanton Bern. Es plant politische Aktivitäten und nimmt Stellung zu kantonalen und nationalen Themen. Das Leitungsgremium ist verantwortlich für die Durchführung von Frauenkampagnen bei Grossrats- und Nationalratswahlen sowie frauenspezifischen Projekten und Veranstaltungen.

Liste 2 SP Frauen und Gewerkschaften am 23. Oktober 2011 einlegen.

Für weitere Informationen:

www.frauen.spbe.ch

Die Medizinischen Abklärungsstellen (MEDAS), welche für die IV Gutachten erstellt, muss Grundlegendes verbessern, damit ein faires Verfahren garantiert werden kann.

Das Bundesgericht reagiert auf die Kritik an den IV-Gutachten der Medizinischen Abklärungsstellen (MEDAS). Gemäss dem Urteil ist der MEDAS-Einsatz weiterhin zulässig, sofern die vom Gericht verlangten Massnahmen zur Gewährleistung fairer Verfahren umgesetzt werden.

Zuletzt reichte SP-Nationalrätin Margret Kiener-Nellen im März 2010 eine parlamentarische Initiative zum Thema ein. Sie begründete ihren Vorstoss damit, dass die finanzielle Abhängigkeit der MEDAS von der IV eine unabhängige Beurteilung verunmögliche.

• Mehr... (PDF 12 KB)

Der Bundesrat wollte kneifen. In seiner Stellungnahme vom 11. Juni 2011 betrachtete er das Bundesgericht als unzuständig für die eingereichten Abstimmungsbeschwerden. Der Bundesrat wollte selbst lediglich über die Wiedererwägungsgesuche der Kantonsregierungen aus Bern und Zürich entscheiden. Mit Schreiben vom 22. Juni 2011 setzt das Bundesgericht dem Bundesrat jetzt eine Nachfrist bis Mitte August, um zu den Vorwürfen in den Beschwerden Stellung zu nehmen. Mehr...

• Umstrittene Steuerreform ("Der Bund"-Artikel vom 13.04.2011) (PDF 518 KB)
• Stimmrechtsbeschwerde (PDF 67 KB)

Frauenstreiktag, 14. Juni 2011: Margret Kiener Nellen spricht vor Gewerkschafterinnen ihrer Gewerkschaft syndicom zum
nationalen Aktions- und Streiktag und beteiligt sich an diversen Aktionen.
"Die ganze Schweiz muss wissen: Wir Frauen – zusammen mit vielen fortschrittlichen Männern - werden wieder und wieder am 14. Juni demonstrieren und streiken, bis wir die tatsächliche Gleichstellung in diesem Land erkämpft haben!
In der Tat müssen wir unsere Rechte durchboxen. Als Rechtsanwältin habe ich Erfahrung damit. Auch daher habe ich heute symbolisch Box-Handschuhe angezogen."

• Download Referat (PDF 34 KB)

Mein Postulat (09.3930) für mehr Frauen in technischen, mathematischen und naturwissenschaftlichen Berufen ist am 17. März im Nationalrat an den Bundesrat überwiesen worden. Damit wird der Bundesrat beauftragt, zu prüfen und Bericht zu erstatten, wie die krass unterdurchschnittliche Frauenvertretung in den technischen, mathematischen und naturwissenschaftlichen Ausbildungs- und Lehrgängen in der Sekundarstufe II in Zusammenarbeit mit den Kantonen erhöht werden kann.