28.09.2014

Meine Parolen zu den Abstimmungen vom 30. November 2014

31.10.2014

Das System hat versagt – daher JA zur Abschaffung der Pauschalsteuer auch im Kanton Bern

In Saanen liefern 180 Pauschalbesteuerte, darunter schwerreiche Milliardäre, zusammen nur gerade vier Millionen Franken Steuern ab. Das „Geschäftsmodell Gstaad“ hat versagt: Spitzen-Boden- und Hotelpreise, dafür unterdurchschnittliche Frequenzen bei Übernachtungen und Bergbahnen. Kalte Betten in den Millionärsvillenund drohender Konkurs der Bergbahnen sind die Folge.

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28.10.2014

Berner Komitee «Ja zur Abschaffung der Pauschalbesteuerung»

V.l. Marianne Streiff-Feller, Nationalrätin EVP, Christine Häsler, Grossrätin Grüne, Corrado Pardini, Präsident GKB, Christa Ammann, Stadträtin AL, Margret Kiener Nellen, Nationalrätin SP.

An der Pressekonferenz des Berner Komitees «Ja zur Abschaffung der Pauschalbesteuerung» vom 28.10.14 haben die Vertretungen von SP, Grünen, EVP, Gewerkschaftsbund und Alternativer Linken ihre Argumente für die Abschaffung der Pauschalbesteuerung präsentiert.
26.10.2014

Kanton Bern schenkt Formel-1-Boss Millionen

Der Fall Bernie Ecclestone wird zum Lehrstück: Ausgerechnet in der heissen Phase des Abstimmungskampfes wird klar, wie die versteckten Deals zur Pauschalbesteuerung laufen. SP-Nationalrätin Margret Kiener Nellen will die Praxis der Kantonalberner Steuerverwaltung nicht einfach durchgehen lassen.

SonntagsBlick, 26.10.2014
20.10.2014

So trickst ein Milliardär das Steueramt aus

Heimwerker-König und Bauhaus-Gründer Heinz Georg Baus zählt hierzulande zu den Allerreichsten. Doch der Milliardär zahlt in der Schweiz Steuern wie ein Handwerker. Im Kanton Bern werde zu wenig getan, monieren Kritiker. «Statt das Gesetz durchzusetzen, biegt man es anscheinend lieber», sagt SP-Nationalrätin Margret Kiener-Nellen.

Blick, 19.10.2014
16.10.2014

10 Jahre Behindertengleichstellungsgesetz

Flashmob im Bahnhof zum Jubiläum 10 Jahre Behindertengleichstellungsgesetz (BehiG) in der Schweiz.
29.08.2014

Die Mehrsprachigkeit der Schweiz beginnt in der Primarschule

Die Bundeshausfraktion der SP hat heute ein starkes Zeichen für die Beibehaltung der zweiten Landessprache in der Primarschule und damit für den Zusammenhalt des Landes gesetzt. Mit den Slogans „Ich bin auch ein Romand“, „Je suis aussi suisse-italienne“, „Sono anche svizzera-tedesca“ sowie „Era il rumantsch exista“ betont die SP die Mehrsprachigkeit des Landes, die es unbedingt zu erhalten und zu stärken gilt. Die SP strebt deshalb an, das Unterrichten einer zweiten Landessprache in der Primarschule für alle Kantone im Sprachengesetz verbindlich festzuschreiben.

Mediencommuniqué
11.08.2014

Schweizer Politiker bei Erdogans Wahl

53 Millionen Türken durften erstmals ihren Präsidenten wählen. Wie erwartet wurde Recep Tayyip Erdogan gewählt. Schweizer Parlamentarier haben die Wahl vor Ort mitverfolgt. «Die Wahlen waren auf lokaler Ebene gut organisiert und transparent», sagt die SP-Nationalrätin Margret Kiener-Nellen. Sie besuchte verschiedenste Wahllokale in Diyarbakir, der Hauptstadt des kurdischen Gebietes.

20 Minuten, 11.8.2014
«Parteien sollen arbeiten wie in der Schweiz», 20 Minuten, 11.8.2014
03.07.2014

Intervention de Margret Kiener Nellen pour la délégation suisse dans le débat spécial sur la situation en Ukraine à l’AP OSCE à Baku le 2 juillet 2014

12.06.2014

Lohngleichheit ja, Staatseingriffe nein

Simonetta Sommaruga prüft Möglichkeiten zur Verbesserung der Frauenlöhne. Staatliche Massnahmen kommen aber schlecht an – selbst bei CVP-Politikerinnen. Margret Kiener Nellen plant deshalb eine ­Motion, die wenigstens zeitlich Druck macht: Der Lohnunterschied zwischen Männern und Frauen müsste jährlich um 2 Prozent verringert werden. «So wären wir 2025 endlich am Ziel.»

Der Bund/Tagesanzeiger, 12.6.2014
29.05.2014

Für den Kanton Bern bleiben nicht viel mehr als Brosamen übrig

Die Unternehmen mit Sonderstatus leisten nur einen marginalen Beitrag an den Finanzhaushalt des Kantons Bern. Von einem Gewinn von 890 Millionen Franken wurden nur gerade 19 Millionen Franken abgeschöpft. Generell findet Nationalrätin Margret Kiener Nellen: «Man liess das Steuersubstrat durch die Unternehmenssteuerreformen enorm erodieren.»

Der Bund, 28. 5. 2014
01.05.2014

Gute Arbeit. Mindestlohn – endlich: für alle Frauen und Männer!

Rede von Margret Kiener Nellen zum 1. Mai 2014 in Biel (BE)

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23.04.2014

Tabu Schwarzgeld

Wer wissen will, wie viel Schwarzgeld im Zuge der Mini-Steueramnestie seit 2010 gemeldet wurde, kann sich eine Anfrage bei der Eidgenössichen Steuerverwaltung schenken. Die Behörde sammelt die Daten nicht. PUNKTmagazin schon.

PUNKTmagazin, 22.4.2014
09.04.2014

«Vilicht chömer chli umemache»

Pädosexuelle sollten Kinder im Internet nicht mehr ungestraft ansprechen dürfen, fordern Politiker. «Das Internet bietet Pädo­sexuellen immer mehr Möglichkeiten, Kinder zu missbrauchen. Da darf das Gesetz nicht nachhinken», sagt SP-Nationalrätin und RK-Mitglied Margret Kiener Nellen.
Der Bund, 08.04.2014
11.03.2014

Schweizer Bankschliessfächer: Jedes dritte ist leer

Auch wenn das Schweizer Bankgeheimnis bald nicht mehr existiert, ein Geheimnis bleibt: Was sich in den Schliessfächern der Banken befindet, wissen nicht einmal die Banken. SP-Nationalrätin Margret Kiener Nellen will nun allerdings mehr wissen: «Jetzt ist es höchste Zeit, reinen Tisch zu machen. Darum müssen die Werte, die noch in den Banktresoren lagern, vollumfänglich deklariert werden.» Einen entsprechenden Vorstoss plant die Parlamentarierin noch in der laufenden Frühlingssession, wie sie gegenüber «ECO» erklärt.

Fernsehen SRF 1, ECO, 10.3.2014
Filmbeitrag
Interview Margret Kiener Nellen
07.03.2014

Freier von 16- bis 18-jährigen Prostituierten werden künftig bestraft

Wer gegen Entgelt sexuelle Dienste Minderjähriger zwischen 16 und 18 Jahren in Anspruch nimmt, macht sich künftig strafbar. Der Bundesrat hat aufgrund meiner Motion 09.3449 diese und weitere Änderungen des Strafgesetzbuches (StGB) auf den 1. Juli 2014 in Kraft gesetzt.

Medienmitteilung Bundesrat 7.3.2014
28.02.2014

Le fisc aux basques des Suisses

Alors que les formulaires de déclaration fiscale tombent ces jours dans nos boîtes aux lettres, le fisc suisse va durcir le ton. C’est au tour des Suisses de trinquer. Car la tolérance à l’égard des fraudeurs est en nette diminution. 4000 à 6000 procédures pour soustraction d’impôts sont lancées chaque année afin de débusquer des milliards de francs cachés. Mais les gendarmes du fisc sont plutôt dépourvus : il y a six fois plus de fonctionnaires pour amender les voitures mal parquées que pour traquer les fraudeurs du fisc.

RTS, Temps présent, 27.2.2014
10.02.2014

Unterstützen Sie den Aufruf

Ich will keine Schweiz der Ausgrenzung und Abschottung und stehe ein für eine solidarische und offene Gesellschaft. Es braucht echte Antworten auf reale Herausforderungen.

Unterzeichnen

05.02.2014

«Als Bundesrat nicht mehr tragbar»

Für Volkswirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann wird es eng. Nach den neusten Offshore-Vorwürfen werden Rücktrittsforderungen laut. Die neuesten Vorwürfe überspannen für SP-Nationalrätin Margret Kiener Nellen den Bogen: «Johann Schneider-Ammanns Glaubwürdigkeit ist dahin – die Luft ist sehr, sehr dünn geworden für ihn.»

20min online, 5.2.2014
07.01.2014

Unternehmenssteuerreform III: Ohne Beteiligungsgewinnsteuer geht gar nichts!

Von Margret Kiener Nellen, Nationalrätin BE

So schräg wie heute stand die Schweizer Steuerlandschaft wohl seit dem Mittelalter nicht mehr da. Hinterrücks hat die Unternehmenssteuerreform II die meisten Aktionäre zur steuerfreien Kaste gemacht. Bevor überhaupt auf eine Unternehmenssteuerreform III eingetreten werden kann, ist die unter Verletzung der Abstimmungsfreiheit der Schweizer Stimmberechtigten erschwindelte Unternehmenssteuerreform II zu korrigieren.

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10.12.2013

Lohndialog ist gescheitert

Nur rund 40 Firmen liessen sich freiwillig auf Lohngleichheit überprüfen. Nun ist Justizministerin Sommaruga gefordert. Nationalrätin Margret Kiener Nellen will bereits im März eine Motion einreichen, die verlangt, dass die Lohngleichheit bis 2020 erreicht werden muss.
29.11.2013

Bundesrat will Adoptionsrecht modernisieren

Will ein Paar ein Kind adoptieren, müssen beide mindestens 35 Jahre alt und seit mindestens fünf Jahren verheiratet sein. Das entspricht nicht mehr den gesellschaftlichen Bedürfnissen, sagt der Bundesrat. Er will die Regeln lockern, aber bloss ein bisschen.

SRF 1, Echo der Zeit, 29.11.2013
28.11.2013

Die Mindestlohn-Initiative achtet und schützt die Würde des Menschen

Unsere Bundesverfassung will nicht nur, dass „die Stärke des Volkes sich am Wohl der Schwachen“ misst. Vom Volk angenommen, hält die Bundesverfassung auch als erstes Grundrecht hoch: „Die Würde des Menschen ist zu achten und zu schützen.“ Das Schweizer Volk hat damit erklärt, eine Gesellschaft stützen zu wollen, in welcher die Menschen in Würde zusammenleben können. Darum darf sich die Wirtschaft nicht länger drücken. Es ist ein Skandal, wenn der Arbeitgeberpräsident erklärt, dass Löhne nicht existenzsichernd sein müssen.

Frauen leiden besonders unter Tieflöhnen. Es gibt kaum ein anderes Land, in Frauen fast drei Mal häufiger von Tieflöhnen betroffen sind als Männer (vgl. Eurostat vom 20. Dezember 2012). Sozialpolitisch besonders schwer wiegt dabei, dass die Frauen häufiger alleinerziehend sind als Männer. Unter der unwürdigen finanziellen Situation der Frauen leiden deshalb nicht nur die Frauen selbst, sondern auch ihre Kinder.Jedes siebte Kind lebt in Armut. Das wirkt sich schon auf die Zukunftsperspektiven dieser Kinder negativ aus.

Gesamter Text:
25.11.2013

Städte sehen rot

Höhere Kosten, sinkende Einnahmen: Die Zuwanderung wird für die Städte zur Schuldenfalle. Nun sollen reiche Landgemeinden mehr zahlen. Margret Kiener Nellen, Steuerexpertin der SP-Fraktion im Nationalrat, warnt: «Die diversen Steuersenkungen der Kantone werden erst in den nächsten Jahren voll durchschlagen.»

Sonntagsblick, 24.11.2013
08.11.2013

Wahlbeobachterin in Duschanbe

Bei den Präsidentschaftswahlen in Tadschikistan hat sich der Langzeitherrscher Rachmon am 8. November 2013 eine weitere Amtszeit gesichert. Die prekären Probleme des Landes halten derweil weiter an. Die rechtlichen Rahmenbedingungen der Wahlen seien restriktiv und verhinderten plurale Verhältnisse, meinten die Wahlbeobachter in Duschanbe. Als Wahlbeobachterin für die OSZE-Parlamentsdelegation war auch Margret Kiener Nellen vor Ort.

Website OSZE
24.10.2013

Wer Masern hat, muss zuhause bleiben

Masern sind eine hoch ansteckende Infektionskrankheit. Sie verursachen immer wieder Epidemien. Auch in der Schweiz. Deshalb müssen Personen, die weder geimpft noch an Masern erkrankt sind, aber mit der Krankheit in Kontakt waren, zu Hause bleiben. Nur so lassen sich weitere Übertragungen verhindern. Masern werden hierzulande gerne unterschätzt: Es kann zu schweren Komplikationen und bleibenden Behinderungen kommen.
Link zur Website

Focus Telebärn vom 11.9.2013 zum Vorstoss Margret Kiener Nellen für ein öffentliches Steuerregister

11.10.2013

Reiche sollen zeigen, was sie zahlen

SP-Nationalrätin Margret Kiener Nellen will Steuertransparenz, dazu soll das Steuerregister eingesehen werden können.
Blick, 11.9.2013
14.10.2013

Musste Adeline wegen Personal-Mangel sterben?

Fabrice Anthamatten konnte seine Therapeutin Adeline nur wegen eines Fehlers der Strafbehörden töten. Laut Kritikern ist fehlendes und unqualifiziertes Personal schuld daran, dass es zu solchen Fehlentscheiden kommen kann. Schuld sei der Mangel an qualifizierten Fachkräften, sagt SP-Nationalrätin und Rechtsanwältin Margret Kiener Nellen. «In der Praxis sehe ich, dass es in der forensischen Psychiatrie zunehmend an qualifizierten Gutachtern mangelt», so Kiener Nellen. Auch gutes Betreuungspersonal werde knapper. «Das ist ein grosses Problem.»

20min, 14.10.2013
11.10.2013

Ist unsere Justiz in der Krise?

Beim Tötungsdelikt in Genf hat der Vollzug versagt. In Basel wurden zwei Fälle publik, die ein ähnlich schlechtes Licht auf die Strafbehörden werfen. Was läuft schief in der Schweizer Justiz? Margret Kiener Nellen: «Ziel muss sein, dass gewährleistet ist, dass potenziell gefährliche Täter im geschlossenen Vollzug bleiben.»
20min., 11.9.2013
10.10.2013

IPU-Menschenrechtskommission

Die IPU-Menschenrechtskommission mit Margret Kiener Nellen tagte in Genf vom 7. - 9. Oktober. Lesen Sie die Medienmitteilung (nur französisch).
08.08.2013

Nationalbank muss immer mehr grosse Scheine drucken

Heute ist ein Viertel mehr 1000er-Noten im Umlauf als vor zwei Jahren. Nun fordern Politiker, die grosse Note sei aus dem Verkehr zu ziehen. Bei dieser grossen Menge an 1000er-Noten müsse etwas unternommen werden, sagt Margret Kiener Nellen.

Tages Anzeiger, 8.8.2013
05.07.2013

Schweizer sind gute Steuerzahler – oder nicht?

In der politischen Diskussion gelten Schweizerinnen und Schweizer generell als gute Steuerzahlende. Die Realität ist aber weniger idyllisch. Auch hierzulande gehen der Öffentlichkeit durch Steuerhinterziehung wichtige Mittel verloren. Doch den Schaden zu beziffern, ist praktisch unmöglich. Die Bernerin Margret Kiener Nellen, Nationalrätin der Sozialdemokratischen Partei (SP) und ehemalige Präsidentin der Finanzkommission, hat keine Mühen gescheut, um irgendwo eine Schätzung zu erhalten.

swissinfo.ch, 05 Juli 2013
21.06.2013

Nationalrat will Steuersünder nicht statistisch erfassen

Der Nationalrat will nichts von einer Steuersünderdatei wissen. Ein entsprechender Vorstoss von der Berner SP-Nationalrätin Kiener Nellen wurde mit acht Stimmen Unterschied abgelehnt.

SRF, Freitag, 21.06.2013
NZZ, Freitag, 21.06.2013
21.05.2013

Schweiz: Schätzungen Steuerhinterziehungsvolumen pro Jahr

12.06.2013

Steuern direkt vom Lohn abziehen

Margret Kiener Nellen erläutert, weshalb sie den Steuerabzug direkt vom Lohn befürwortet.
Telebärn, Fokus, 11.06.2013
09.06.2013

Steuern direkt vom Lohn weg!

Zahlverweigerer am Pranger: Zahlfaule Steuerschuldner machen den Behörden das Leben schwer. SP-Nationalrätin Margret Kiener Nellen fordert nun einen Systemwechsel: «Zieht die Steuern direkt vom Lohn ab!»

SonntagsBlick, 9.6.2013
Newsnetz, 9.6.2013
Basellandschaftliche Zeitung, 10.6.2013
23.05.2013

«Schluss mit der Prostitution für die globalen Konzerne»

Die Unternehmenssteuerreform III würde die Firmen um bis zu 3,9 Milliarden Franken entlasten, die Bevölkerung soll die Ausfälle ausgleichen. Linke Politikerinnen und Ökonomen kritisieren die Vorschläge und drohen mit dem Referendum.

Die Wochenzeitung, 23.5.2013
Das nächste Milliardenrennen; Die Wochenzeitung, 23.5.2013
23.05.2013

Sind wir wirklich ehrliche Steuerzahler?

02.05.2013

Die Arbeit hat die Schweiz reich gemacht

In der Schweiz fanden zahlreiche Kundgebungen zum 1. Mai statt. In den Voten ging es vor allem um das Thema Lohn. In Thun sagte SP-Nationalrätin Margret Kiener Nellen (BE), die Schweiz sei so reich wie nie zuvor. Es sei die Arbeit, die die Schweiz reich gemacht habe und nicht das Kapital, das sich in der Steuerhinterziehung oder in der Rohstoffspekulation verstecke.

Newsnet/Der Bund, 1.5.2013
Newsnet/Thuner Tagblatt, 1.5.2013
02.05.2013

Ansprache von Margret Kiener Nellen an der 1. Mai-Feier 2013 in Bern

Faire Löhne – bessere Renten …für eine gerechte Schweiz!
02.05.2013

Ansprache von Margret Kiener Nellen an der 1. Mai-Feier 2013 in Thun

Faire Löhne – bessere Renten …und eine gerechte Welt!
23.04.2013

Union interparlementaire

128ème Assemblée et Réunions connexes à Quito (Equateur), 22 – 27 mars 2013
15.02.2013

1013 Mrd Dividenden steuerfrei

Das Steuerloch der Unternehmenssteuerreform II wird immer grösser. Ende 2012 wurden 1013 Milliarden Franken Kapitaleinlagen gemeldet, wovon bisher 923 Milliarden genehmigt wurden. Dieses Geld darf steuerfrei ausgeschüttet werden. Dies geht aus der Antwort des Bundesrats auf eine Anfrage der SP Nationalrätin Margret Kiener Nellen hervor.
08.02.2013

Menschenwürde und Autonomie für alle?

Es ist der Traum vieler erwerbsloser und ausgesteuerter Personen: Ohne Vorbedingungen jeden Monat rund 2500 Franken auf das Konto zu erhalten. Das ist die Idee des bedingungslosen Grundeinkommens (BGE). Ein Beitrag zu einer linken Debatte von Margret Kiener Nellen.
10.01.2013

Schweizer Steuersünder unter Druck

Jahrzehntelang hatten in der Schweiz Steuerhinterzieher wenig zu befürchten. Unter dem Druck des Auslands soll sich das ändern. Letztlich lande wohl auch die Schweiz beim automatischen Informationsaustausch, sagt Christian Wanner, Präsident der Finanzdirektorenkonferenz. Wieviel Geld in der Schweiz tatsächlich hinterzogen wird,  darüber gibt es keine verlässlichen Zahlen. SP-Nationalrätin Margret Kiener Nellen spricht in der «Rundschau» von mindestens 18 Milliarden. «Es wäre naiv zu glauben, dass nur die Deutschen und Amerikaner ihr Geld verstecken», ist Kiener Nellen überzeugt.

SRF, Rundschau, 9.1.2013
04.01.2013

Dossier Steuerhinterziehung

Ein Dossier mit Dokumenten und Medienstimmen finden Sie hier.
13.12.2012

Aufwachsen mit zwei Mamis

Lesben und Schwule dürfen die Kinder ihrer Partner künftig adoptieren. Dies hat der Nationalrat entschieden. Besonders freuen sich Martina Scheibling und Maria von Känel, die 2010 mit ihrem Anliegen noch vor Bundesgericht verloren hatten.

SFDRS, 10vor10, 13.12.12
28.11.2012

Die Folgen der Steueramnestie

Seit drei Jahren können inländische Steuersünder ihr Schwarzgeld legalisieren. Von den vermuteten Milliarden ist bislang aber nur ein Bruchteil zum Vorschein gekommen. Auf rund 90 Milliarden Franken beziffert SP-Nationalrätin Margret Kiener Nellen die Summe der in der Schweiz jährlich hinterzogenen Einkommen.

Newsnetz/Der Bund online, 28.11.2012
27.11.2012

Steuerhinterziehung – «Die Zeche zahlt der ehrliche Mittelstand»

«Steuerhinterziehung ist Diebstahl am Volk! Die Zeche zahlt der Mittelstand.» Dies schreibt SP-Nationalrätin Margret Kiener Nellen. Nun wird ihre Motion im Nationalrat behandelt. Doch wie gravierend ist das Steuer-Problem wirklich? 18 Milliarden Franken – so viel Geld entgeht dem Schweizer Staat jedes Jahr durch hinterzogene Steuern. Diese Zahl errechnete Kiener Nellen aufgrund einer Studie der Ökonomen Lars P. Feld und Bruno S. Frey.

SFDRS, Tagesschau, Montag, 26. November 2012
16.11.2012

Bundesrat will keine konkreten Zahlen zu Steuerausfällen

Der Bundesrat will keine vertiefte Analyse über die Steuerausfälle in der Schweiz. Die Landesregierung appelliert vielmehr an die Moral der Steuerzahler.

SF Online, 15.11.2012
01.11.2012

Sie haben den gigantischen Steuer-Betrug aufgedeckt

Bevor die Steuerreform II nicht korrigiert ist, wird es keine Steuerreform III geben. Das sagen die beiden SP-Nationalrätinnen Margret Kiener Nellen und Susanne Leutenegger.

Von Oliver Fahrni

Wer hat Angst vor Margret Kiener Nellen und Susanne Leutenegger Oberholzer? Eine Menge Leute. Vor allem Grossaktionäre und ihre Anwälte. Banker, Steuerflüchtlinge und Schwarzgelddealer. Und Ex-Bundesrat Hans-Rudolf Merz: Die beiden SP-Nationalrätinnen führen seit Monaten den Widerstand gegen den grössten Volksbetrug aller Zeiten an, gegen die Unternehmenssteuerreform II.

Ende September rang Kiener Nellen Merz-Nachfolgerin Eveline Widmer-Schlumpf das Geständnis ab, dass «3900 Gesellschaften» beim Finanzdepartement «rund 883 Milliarden Franken» zur steuerfreien Ausschüttung angemeldet haben. Konkret: Dieses Geld können sich die Aktionäre auszahlen lassen, ohne darauf einen Rappen Steuern zu zahlen.

Work, 1.11.2012
25.08.2012

Salami-Taktik oder logischer Schritt?

18 Kantone müssten bei einer Annahme der Volksinitiative zum Schutz vor Passivrauchen ihre bestehende Gesetzgebung Anpassen. «Eine Zwängerei», finden die Gesetzesgegner. «Ein fairer Schritt zur Gleichbehandlung aller Gastronomiebetriebe in der Schweiz», meinen die Befürworter.

Jungfrau-Zeitung, 24.8.2012
23.08.2012

Die Speerspitze des Postkapitalismus

Mich macht es traurig, wenn ich nach Deutschland blicke. Wie die den Steuern hinterherjagen. Immer nur Geld, Geld, Geld. Wir sind da ganz anders. Zwar werden bei uns auch Steuern hinterzogen. Margret Kiener Neuen, SP-Nationalrätin aus Bolligen, hat errechnet, dass bei uns dem Fiskus jedes Jahr 18 Milliarden Franken entzogen werden. Aber machen wir deswegen so ein Theater wie die Deutschen? Nein, eben nicht.
21.08.2012

Bund könnte Bankdaten haben, will aber nicht

Bundesbern tut nichts dafür, unversteuerte Gelder aus dem Ausland zurückzuholen. Das Angebot der Deutschen lag auf dem Tisch. Schweizer Steuerbehörden sollten im Steuerabkommen Gegenrecht erhalten. Und an deutsche Banken 1300 formlose Anfragen über unversteuerte Gelder von Schweizern stellen dürfen.
19.08.2012

Kiener Nellen, Ex-Präsidentin der Finanzkommission, hat gerechnet «Schweizer hinterziehen 18 Milliarden im Jahr!»

«Das ist Diebstahl am Volk», sagt Kiener Nellen und verlangt, dass Bern endlich aktiv wird.
Blick, 19.8.2012
12.04.2012

Unternehmenssteuerreform II: Fehlinformation der Stimmbürger bleibt ohne Folgen

Die Verfassung ermöglicht den nachträglichen Rechtsschutz bei strittigen Abstimmungsergebnissen. Verletzt die Informationslage vor der Abstimmung die Abstimmungsfreiheit, wird die Abstimmung nicht wiederholt, wenn praktische Gründe und die Rechtssicherheit dagegen sprechen.
Siehe auch das Dossier!

Ich bleibe am Ball