Dossier Steuerhinterziehung

13.12.2012
26.01.2017

Steuersünder haben Angst vor dem Ausland

Noch nie zeigten sich so viele Steuerhinterzieher selber an wie 2016. Nicht späte Reue treibt sie an, sondern die Angst vor dem automatischen Informationsaustausch.

Der Bund online 25.01.2017

26.01.2017

Reue hat Hochkonjunktur

Der automatische Informationsaustausch wirft seinen Schatten voraus – im Kanton Bern gab es noch nie so viele Selbstanzeigen wie im letzten Jahr.

Der Bund online 25.01.2017

11.12.2016

Schweiz: Schätzungen Steuerhinterziehungsvolumen pro Jahr

Schätzungen Steuerausfälle/Steuerhinterziehungsvolumen von in der Schweiz steuerpflichtigen natürlichen Personen pro Jahr (Basis 2014). Von Nationalrätin Margret Kiener Nellen, 11. Dezember 2016.
05.11.2015

Das Steuerstrafrecht bleibt vorerst unangetastet

Lockerung Bankgeheimnis: Die Landesregierung verzichtet im Steuerstrafrecht vorläufig auf eine Lockerung des inländischen Bankgeheimnisses. Doch bei der Verrechnungssteuer sollen die Bürger freiwillig darauf verzichten können.
24.04.2015

Bund hätte Ammann-Ruling «nicht   genehmigt»

Die Ammann-Gruppe wird in einer Untersuchung der Eidgenössischen Steuerverwaltung definitiv vom Vorwurf entlastet, in Steuerfragen unrechtmässig gehandelt zu haben. Kritik fällt aber auf die bernische Steuerbehörde.

Der Bund, 24.4.2015
TeleBärn, 23.4.2015
14.01.2015

Wirtschaftskommission lehnt Befristung für straflose Selbstanzeige ab

14.432 – Parlamentarische Initiative von Margret Kiener Nellen - Straflose Selbstanzeige befristen. Anreiz zu Steuerehrlichkeit mit der individuellen Amnestie: Über vier Jahre nach Einführung der straflosen Selbstanzeigen ebben diese nicht ab. Im Gegenteil. Der Trend zeigt 2014 weiter aufwärts. Als Anreiz zur Steuerehrlichkeit der Steuerpflichtigen in der Schweiz und im Interesse einer konsequenten Umsetzung der Weissgeldstrategie ist daher die straflose Selbstanzeige im DBG sowie im StHG zu befristen, z. B. bis Ende 2020. Damit wird der Anreiz für zusätzliche oder fortdauernde Steuerhinterziehungen mit der Folge von Steuerausfällen für Bund, Kantone und Gemeinden mittelfristig aufgehoben. Diese Befristung gilt nicht für die Vereinfachung der Nachbesteuerung in Erbfällen.

Nachrichten vom 13.01.2015 19:00
20.10.2014

So trickst ein Milliardär das Steueramt aus

Heimwerker-König und Bauhaus-Gründer Heinz Georg Baus zählt hierzulande zu den Allerreichsten. Doch der Milliardär zahlt in der Schweiz Steuern wie ein Handwerker. Im Kanton Bern werde zu wenig getan, monieren Kritiker. «Statt das Gesetz durchzusetzen, biegt man es anscheinend lieber», sagt SP-Nationalrätin Margret Kiener-Nellen.

Blick, 19.10.2014
28.02.2014

Le fisc aux basques des Suisses

Alors que les formulaires de déclaration fiscale tombent ces jours dans nos boîtes aux lettres, le fisc suisse va durcir le ton. C’est au tour des Suisses de trinquer. Car la tolérance à l’égard des fraudeurs est en nette diminution. 4000 à 6000 procédures pour soustraction d’impôts sont lancées chaque année afin de débusquer des milliards de francs cachés. Mais les gendarmes du fisc sont plutôt dépourvus : il y a six fois plus de fonctionnaires pour amender les voitures mal parquées que pour traquer les fraudeurs du fisc.

RTS, Temps présent, 27.2.2014
16.07.2014

Eingeschränkte Einsicht in Steuerregister

Welches Einkommen versteuert der Nachbar? Wie günstig kommt der Millionär weg? Der Einblick ins Steuerregister der Gemeindekanzlei gibt Auskunft. Aber immer mehr Kantone schränken diese Einsicht ein.

Radio SRF, Rendez vous, 16.7.2014

Steuermoral

Was dürfen Behörden und Banken tun, um fremde Staaten bei der Verfolgung ihrer Steuerflüchtlinge zu helfen? Diese Frage füllt das Sommerloch fast im Alleingang. Doch was tun unsere Behörden gegen die eigenen Steuerbetrüger? Das wollte SPNationalrätin Margret Kiener Nellen wissen. Wenig bis nichts: So hat Bern etwa ein Angebot Berlins abgelehnt, Daten über Schweizer Steuerflüchtlinge zu liefern. Nicht einmal eine Schätzung über das Ausmass des Steuerbetrugs liegt vor. Es gibt bloss eine zehn Jahre alte Studie. Demnach wurden 1995 rund 23 Prozent aller Einkommen nicht deklariert.
Kiener Nellen errechnet daraus eine aktuelle Steuereinbusse von 18 Milliarden - mehr als der Bund für soziale Sicherheit ausgibt. Doch 1995 war Steuersparen durch Wohnsitzoptimierung noch kein Volkssport. Bundesrat Hans-Rudolf Merz hatte noch kein Gesetz durchgetrickst, das 700 Milliarden Franken Kapitaleinkommen von der Steuer befreit. Der Steuerzahler durfte noch glauben, dass auch alle anderen ihrer Steuerpflicht nachkommen. Genau von diesem Glauben hängt gemäss Studie die Steuermoral ab. Statt 23 werden heute vielleicht schon 30 Prozent der Einkommen hinterzogen. Höchste Zeit für einen Themenwechsel.
werner.vontobel@ringier.ch
Blick am Abend, 22.8.2012

Pressestimmen

Null Bock auf Kampf gegen Steuersünder
Blick, 30.11.12 (PDF 195 KB)
Die Folgen der Steueramnestie
Newsnetz/Der Bund online, 28.11.2012
Steuerhinterziehung – «Die Zeche zahlt der ehrliche Mittelstand»
SFDRS, Tagesschau, Montag, 26. November 2012
Bundesrat will keine konkreten Zahlen zu Steuerausfällen
SF Online, 15.11.2012
Trotz Schlupflöchern: Schweiz und Griechenland verhandeln über die Abgeltungssteuer
Blog Steuergerechtigkeit, 11.11.2012
Sie haben den gigantischen Steuer-Betrug aufgedeckt
Work, 1.11.2012
Es fehlen Steuer-Polizisten
Der Bund, 06.09.2012 (PDF 789 KB)
Die Speerspitze des Postkapitalismus
MyZytig, 22.8.2012 (PDF 239 KB)
Bund könnte Bankdaten haben, will aber nicht
Blick, 21.8.2012 (PDF 793 KB)
Kiener Nellen, Ex-Präsidentin der Finanzkommission, hat gerechnet «Schweizer hinterziehen 18 Milliarden im Jahr!»
Blick, 19.8.2012

18.04.2014

Dem Bund entgehen Millionen: Widmer-Schlumpf soll mehr Steuerkontrolleure anstellen

Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf hat Steuersündern in der Schweiz den Kampf angesagt. Geht es jedoch um zusätzliche Steuerkontrolleure für die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV), eilt es der Bündner Bundesrätin nicht. «Es wurden 72 Stellen abgebaut», sagt SP-Finanzpolitikerin Margret Kiener Nellen. Eine Folge von Sparprogrammen. «Die Anzahl der Steuerpflichtigen ist im gleichen Zeitraum jedoch um 15 Prozent gestiegen», sagt die SP-Politikerin.
23.04.2014

Tabu Schwarzgeld

Wer wissen will, wie viel Schwarzgeld im Zuge der Mini-Steueramnestie seit 2010 gemeldet wurde, kann sich eine Anfrage bei der Eidgenössichen Steuerverwaltung schenken. Die Behörde sammelt die Daten nicht. PUNKTmagazin schon.

PUNKTmagazin, 22.4.2014
11.03.2014

Schweizer Bankschliessfächer: Jedes dritte ist leer

Auch wenn das Schweizer Bankgeheimnis bald nicht mehr existiert, ein Geheimnis bleibt: Was sich in den Schliessfächern der Banken befindet, wissen nicht einmal die Banken. SP-Nationalrätin Margret Kiener Nellen will nun allerdings mehr wissen: «Jetzt ist es höchste Zeit, reinen Tisch zu machen. Darum müssen die Werte, die noch in den Banktresoren lagern, vollumfänglich deklariert werden.» Einen entsprechenden Vorstoss plant die Parlamentarierin noch in der laufenden Frühlingssession, wie sie gegenüber «ECO» erklärt.

Fernsehen SRF 1, ECO, 10.3.2014
Filmbeitrag
Interview Margret Kiener Nellen
03.02.2014

Schneider-Ammann wollte Jobs sichern

Hintergründe zum umstrittenen Jersey-Steuerkonstrukt: Margret Kiener Nellen (SP/BE), eine der schärfsten Kritikerinnen der Offshore-Finanzplätze, sagt: «Eigentlich muss man Johann Schneider-Ammann merci sagen. Sein Fall zeigt auf, wie es läuft. Eine ganze Industrie von Treuhändern und Banken fördert genau solche Steuerparadies-Konstrukte seit Jahrzehnten aus der Schweiz heraus.» Bis zu 263 Millionen Franken hatte der Langenthaler Maschinenbau-Konzern Ammann zwischen 1996 und 2009 im Steuerparadies Jersey gebunkert.
12.01.2014

Handeln statt jammern!

Dicke Post von SP-Präsident Christian Levrat! In einem Brief, der dem SonntagsBlick vorliegt, wendet sich der Freiburger Ständerat frontal an Peter Hegglin (GW/ZG), den Präsidenten der Finanzdirektoren. «Handeln statt jammern» fordert auch Margret Kiener Nellen (SP/BE). Die Finanzdirektorenkonferenz dulde seit Jahren, dass «bei Bund und Kantonen zu wenig Personal für die Steuerkontrollen eingesetzt wird».
28.11.2013

Das Steuerregister: Superreiche sollen zahlen

Replik von Margret Kiener Nellen

Täglich benutzen wir öffentliche Trottoirs, Strassen, den öffentlichen Verkehr. Unsere Kinder besuchen Kindertagesstätten und öffentliche Schulen, und wenn wir krank sind, stehen uns das öffentliche Gesundheitswesen, Spitäler und Spitex zur Verfügung. Unsere Sicherheit wird durch die Polizei gewährleistet. Das alles wird mit Steuern finanziert, jede und jeder bezahlt nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit. Deshalb ist Steuernzahlen keine Privatsache und das öffentliche Steuerregister ein «Element der schweizerischen Steuerkultur».
24.11.2013

Politiker fordern Steuerfahnder

Probleme mit der Wohnsitzfrage von Steuerpflichtigen sind im Kanton Bern an der Tagesordnung. «Das Verhalten von Herrn Schaeppi ist leider kein Einzelfall, sondern heute schon Normalität», sagt die SP-Nationalrätin und ehemalige Bolliger Gemeindepräsidentin Margret Kiener Nellen. Mit dem ungebremsten Steuerwettbewerb habe sich das Problem akzentuiert. «Immer mehr Leute richten fiktive Steuersitze in Steueroasen ein», sagt Kiener Nellen. Sie habe in ihren 17 Jahren als Gemeindepräsidentin einiges erlebt: «Es gab Fälle, bei denen der Steuerwohnsitz nur noch aus einem Postfach bestand.»
02.09.2013

Zeitbombe Steuerflucht

Wann kippt das System? Gerade erst mit dem Geld der Steuerzahler gerettet, erarbeiten die Banken neue Strategien, um ihren reichen Kunden die Steuerhinterziehung zu ermöglichen. Die Entlarvung von Steuerflüchtlingen wie Amazon und Total macht begreiflich, wie die tiefen Löcher in Europas Staatskassen entstehen konnten.

Arte, Dienstag, 10. September um 20:15 Uhr (90 Min.)
Wiederholung am Samstag, 14.09. um 11:30 Uhr
08.08.2013

Nationalbank muss immer mehr grosse Scheine drucken

Heute ist ein Viertel mehr 1000er-Noten im Umlauf als vor zwei Jahren. Nun fordern Politiker, die grosse Note sei aus dem Verkehr zu ziehen. Bei dieser grossen Menge an 1000er-Noten müsse etwas unternommen werden, sagt Margret Kiener Nellen.

Tages Anzeiger, 8.8.2013
13.06.2013

Schattenkultur - Warnung vor Geldwäsche im Kunsthandel

Art Basel - Politiker und Szenekenner warnen: Der Schweizer Markt ist besonders anfällig für Schwarzgeld. Margret Kiener Nellen, Mitglied und ehemals Präsidentin der Finanzkommission des Nationalrats, schätzt die Geldwäschereigefahr als hoch ein.
06.07.2013

«Weitere Steuerabkommen sind gestorben»

Offenbar liegt weniger britisches Schwarzgeld auf Schweizer Konten als angenommen. Die Banken sparen dadurch 300 Millionen Franken. Wie kann man sich so verrechnen? SP-Nationalrätin Margret Kiener Nellen: «Ich finde es doch recht merkwürdig, dass offenbar weniger Briten, die in der Schweiz Konten unterhalten, im eigenen Land steuerpflichtig sind, als bisher angenommen wurde. Da frage ich mich, haben die sich alle in der Schweiz angesiedelt oder sind das Wirtschaftsnomaden, die nirgendwo Steuern zahlen?»

Basler Zeitung, 06.07.2013
05.07.2013

Schweizer sind gute Steuerzahler – oder nicht?

In der politischen Diskussion gelten Schweizerinnen und Schweizer generell als gute Steuerzahlende. Die Realität ist aber weniger idyllisch. Auch hierzulande gehen der Öffentlichkeit durch Steuerhinterziehung wichtige Mittel verloren. Doch den Schaden zu beziffern, ist praktisch unmöglich. Die Bernerin Margret Kiener Nellen, Nationalrätin der Sozialdemokratischen Partei (SP) und ehemalige Präsidentin der Finanzkommission, hat keine Mühen gescheut, um irgendwo eine Schätzung zu erhalten.

swissinfo.ch, 05 Juli 2013
23.06.2013

Steuersünderstatistik kommt nicht zustande

13.06.2013

Stirbt das Bankgeheimnis heute definitiv?

Ein Expertenbericht rät dem Bundesrat zum automatischen Informationsaustausch mit der EU. SP-Finanzpolitikerin Margret Kiener Nellen sagt: «Die SP wünscht seit Jahren den automatischen Informationsaustausch als proaktive Verhandlungsstrategie. Der Bundesrat sollte nun unbedingt der Arbeitsgruppe folgen. Alles andere ist Selbstmord.»

20 Minuten, 13.6.13
09.06.2013

Steuern direkt vom Lohn weg!

Zahlverweigerer am Pranger: Zahlfaule Steuerschuldner machen den Behörden das Leben schwer. SP-Nationalrätin Margret Kiener Nellen fordert nun einen Systemwechsel: «Zieht die Steuern direkt vom Lohn ab!»

SonntagsBlick, 9.6.2013
Newsnetz, 9.6.2013
Basellandschaftliche Zeitung, 10.6.2013
28.05.2013

Druck auf Schweizer Finanzplatz hält an

US-Steuerfahnder haben in Bern ein Amtshilfegesuch gestellt. Sie suchen nach fehlbaren Kunden der Bank Julius Bär. Der Druck auf den Schweizer Finanzplatz hält also an. Und dies obwohl das sogenannte Globalabkommen zwischen der Schweiz und den USA in greifbarer Nähe scheint. Laut «10vor10»-Recherchen soll der Bundesrat am Mittwoch über dieses Abkommen beraten.

SRF 10vor10, 28.5.2013
19.01.2013

Von den Engländern lernen

In Grossbritannien gibt es für Steuerbetrüger Knast. Aber auch noch den Pranger im Internet. Ein Erfolgsmodell auch für die Schweiz? Margret Kiener Nellen weiss von Leuten, die in Luxusvillen residieren und Null Einkommen und Null Vermögen versteuern.

Agenda

März 2017

Finanzkommission Nationalrat

Donnerstag, 30.03.2017 bis Freitag, 31.03.2017

April 2017

IPU-Menschenrechtskomitee und IPU-Frühjahrskonferenz

Samstag, 01.04.2017 bis Mittwoch, 05.04.2017