Gemeindewahlen Bolligen 24.11.2024: LISTE 3 wählen!!!
Gemeinderatsliste 3 SP bestimmt dann die Verteilung weiterer Kommissionssitze an die SP!
Daher sehr wichtig, Liste 3 einlegen für
- Gemeinderat
- GPK
- Bildungskommission und
- Sozialkommission
Noch höhere Mieten? Was es jetzt von uns allen braucht
Die Immobilienlobby will Mieter:innen einfacher aus ihrem Zuhause werfen, um anschliessend noch höhere Mieten zu verlangen. Wir haben nur noch knapp zwei Wochen Zeit, um die Immobilienlobby zu stoppen und die Kaufkraft zu schützen.
Doch die Stimmbeteiligung ist bislang sehr tief.
Wir müssen deshalb gemeinsam möglichst viele Menschen an die Abstimmung erinnern.
Dazu haben wir einen Quartierbrief vorbereitet, den du ausdrucken und bei deinen Nachbar:innen in den Briefkasten werfen kannst. Bist du dabei?
Nein zum BVG-Bschiss am 22. September
Die Renten aus den Pensionskassen sinken seit Jahren und sind für viele Arbeitnehmende zu tief. Mit dem BVG-Beschiss drohen den Versicherten zusätzliche Rentenkürzungen von bis zu 3200 Franken jährlich. Und dafür sollen sie jedes Jahr 2.1 Milliarden Franken mehr in die Pensionskassen einbezahlen.
Kurz gesagt: Die Versicherten bezahlen mehr, erhalten aber weniger Rente. Anders sieht die Rechnung für die Finanzindustrie aus: sie schöpfen weiterhin Milliarden ab – auf Kosten der Versicherten.
Rentenkürzungen verhindern
Weniger Geld für Metzger, Gärtnerinnen und Coiffeure bei Ja zur Rentenreform.
Von der Vorlage sind längst nicht nur Coiffeusen betroffen. Angestellte aus dem Gewerbe wären die grossen Verlierer:innen der Vorlage, wie der «Tagesanzeiger» kürzlich aufgedeckt hat.
JA zur Prämien-Entlastungs-Initiative am 9. Juni
Die Prämienexplosion könnte nächstes Jahr ungebremst weitergehen. Erste Zahlen deuten auf einen erneuten Prämienschock hin. Mit einem JA zur Prämien-Entlastungs-Initiative am 9. Juni stoppen wir diesen Wahnsinn. Mit der Initiative werden die Krankenkassenprämien gedeckelt und dürfen neu nicht mehr als zehn Prozent des verfügbaren Einkommens ausmachen.
Weitere Informationen: Prämien-Entlastungs-Initiative
Achtung Verwechslungsgefahr Abstimmungen 3. März
Denn am 3. März kommen gleich zwei sehr unterschiedliche Initiativen zum Thema Renten zur Abstimmung.
Um die Verwechslungsgefahr zu reduzieren, hier nochmals kurz und knapp die Inhalte:
Bei der ersten Abstimmung geht es um die Einführung der 13. AHV-Rente. Das ist die Abstimmung, für die wir uns seit Monaten gemeinsam engagieren. Hier ist es wichtig, dass möglichst viele Menschen JA stimmen. Auf dem Abstimmungszettel wird sie Volksinitiative «Für ein besseres Leben im Alter (Initiative für eine 13. AHV-Rente)» heissen.
Die zweite Initiative heisst Volksinitiative «Für eine sichere und nachhaltige Altersvorsorge (Renteninitiative)». Doch von diesem Titel darf man sich nicht blenden lassen. Bei dieser Initiative der Jungfreisinnigen geht es darum, das Rentenalter schrittweise auf 67 Jahre zu erhöhen. Hier müssen wir unbedingt NEIN stimmen.
JA zur 13. AHV-Rente am 3. März
JA zur 13x AHV-Rente , denn die Renten reichen nicht mehr!
Die Versicherungskonzerne werden in den nächsten Wochen eine aggressive Kampagne fahren, um die 13. AHV-Rente zu verhindern.
Ihre Interessen sind klar: Wenn die AHV gestärkt wird, können sie weniger private Vorsorgelösungen verkaufen.
Und um gegen die AHV Stimmung zu machen, hat sich auch Christoph Blocher in die Debatte eingeschalten. Der SVP-Milliardär will verhindern, dass die solidarisch finanzierte AHV den Kaufkraft-Verlust ausgleichen kann, der durch höhere Mieten und steigende Krankenkassenprämien gerade auch Rentner:innen immer stärker belastet.
Wir müssen darum gerade jetzt Stimmberechtigte überzeugen, die sich verunsichern lassen könnten.
Polit-Apéro mit Nationalrätin Tamara Funiciello
Wir freuen uns auf einen spannenden Abend und viele Teilnehmende!
Sport ist mehr
Das Berner Sport Forum 2023 ist Geschichte. Auf eindrückliche Weise haben uns die verschiedenen Referenten mitgerissen mit ihrer Passion für den Sport. Sport ist facettenreich und jede Sportart ist einzigartig und der Weg jeder Leistungssportlerin und jedes Leistungssportlers ist anders.
Berner Sport Forum 2023 LAB: Der Verein als Arbeitgeber und Dienstleister
Wichtige Abstimmungen vom 18.Juni
Was im ersten Moment nach einer guten Sache klingt, trügt gewaltig und Walter Langenegger erklärt hier wieso.
JA zum Klimagesetz
Die Überschwemmungen in Italien zeigen im Moment eindrücklich, wie die Klimakriese Menschenleben kostet und darum brauchen wir das vorliegende Klimagesetz. Mehr dazu findet ihr hier.
Kantonal:
JA zur Elternzeit
Frauen verbringen nach einer Schwangerschaft in der Schweiz durchschnittlich 5,4 Jahre ausserhalb des Arbeitsmarkts. Die Kinderbetreuung bleibt häufig an ihnen hängen und eine Verlängerung der 14 Wochen Mutterschftsurlaub bedingt häufig einen schwereren Wiedereinstieg in den Arbeitsmarkt. Dem soll die Elternzeit entgegenwirken, indem die Arbeitslast zwischen den Elternteilen verteilt und ein Wiedereinstieg erleichtert wird. Mehr dazu hier.
Kommunal Bern:
JA zum Personalreglement
In der Stadt Bern haben wir am 18. Juni mit der Teilrevision des Personalreglements die Chance in der Gleichstellung voranzukommen. Für mehr Gleichstellung, gute Arbeitsbedingungen und einen starken Service public! Mehr dazu hier.
Ja zum Klimagesetz und Gratis-Stofftaschen
Am 18. Juni können wir mit einem Ja zum neuen Klimaschutz-Gesetz vorwärts machen. Mit dem Gesetz werden Hausbesitzer:innen finanziell unterstützt, wenn sie ihre alten Öl- und Gasheizungen ersetzen. Wir haben Klimaschutz-Stofftaschen aus Bio-Baumwolle produziert, die du kostenlos bei uns bestellen kannst. So kannst du öffentliche deine Unterstützung zeigen und an die wichtige Abstimmung erinnern.
AHV-Abbau 2x NEIN
Die Rentendiskriminierung in der Schweiz zwischen Männern und Frauen ist Tatsache: Frauen erhalten bereits heute im Durchschnitt ein Drittel weniger Rente pro Monat! Doch während Frauen nach wie vor stärker von Altersarmut betroffen sind, will die AHV 21-Vorlage auf ihrem Buckel weiter sparen. Das wollen wir nicht akzeptieren! Stimmen wir deshalb am 25. September NEIN zur AHV 21!
Nein zur Verrechnungsteuer Vorlage
Mit der Verrechnungssteuer-Vorlage erhalten 0.03% aller Unternehmen in der Schweiz neue Sonderrechte, für die wir Bürgerinnen und Bürger bezahlen müssen. Jetzt NEIN stimmen!
26’000 Franken weniger Rente?
NEIN zur unverschämten AHV-Vorlage auf dem Buckel der Frauen!
NEIN zur sozial und volkswirtschaftlich unverantwortlichen Mehrwertsteuer-Erhöhung, in einer Zeit, in der Stromkosten, Importpreise und Krankenkassenprämien steigen!
Nein zu den AHV-Vorlagen und Nein zur Verrechnungssteuer Vorlage!
Frieden in der Ukraine und weltweit!
Der Krieg in der Ukraine ist seit 2014 – wie alle anderen 60 Kriege und militärischen Konflikte in der Welt – unerträglich für die Menschheit! Als feministische Friedensorganisation ist «FriedensFrauen Weltweit» (FFWW) mit Sitz in Bern gefordert, in der Ukraine zum Kriegsende und zum Friedensprozess beizutragen.
Zwischen Ohnmacht und Wut
Medienspiegel FriedensFrauen Weltweit:
Interview zum Krieg in der Ukraine mit unserem Vorstandsmitglied Margret Kiener Nellen,
erschienen in Der Bund/Berner Zeitung, 19. März 2022
Regierungsratswahlen am 27. März
Ukraine
“What I feel? A sense of injustice in what happens when people suffer and their destinies are ruined”
Interview conducted a few days before the invasion with our project coordinator in Kharkiv on Ukraine.
www.1000peacewoman.org
Die menschenrechts- und die sicherheitspolitische Lage im Osten Europas verschlechtert sich leider. In Russland wurde «Memorial» liquidiert, eine der ältesten Menschenrechtsorganisationen. Unser Vorstandsmitglied Franziska Rich berichtet und hat für uns Stimmen aus Russland zusammengestellt. Gleichzeitig bedroht Russland mit einem massiven Truppenaufgebot die Ukraine und die NATO ergreift Gegenmassnahmen; wir wissen nicht, ob ein Krieg ausgebrochen sein wird, wenn Sie diesen Rundbrief in den Händen halten. Da beeindruckt der Mut, mit welchem Frauen in der Ukraine sich für den Frieden einsetzen. Die frühere Nationalrätin Margret Kiener Nellen, Vorstandsmitglied der FriedensFrauen Weltweit, war im 2021 letztmals in der Ukraine und schildert uns die FriedensFrauenTische.
Klicken Sie auf untenstehnden Link um den ganzen Inhalt anzuzeigen:
Abstimmung über Stempel-Bschiss:
Margret Kiener Nellen war 16 Jahre SP-Nationalrätin. Im work-Interview sagt die Gewerkschafterin und Steuerexpertin, warum ein Nein zur Emissionsabgabe so wichtig ist.
work 04.02.2022
NEIN zum Stempelsteuer-Bschiss am 13. Februar 2022!
Online-Mitgliederversammlung zum «Stempelsteuer-Referendum»
Aargauerzeitung 17.01.2022
«Das müssen Sie über die Stempelsteuer wissen»
Appell für Frieden in Europa
PEACEWOMEN ACROSS THE GLOBE APPEALS FOR PEACE IN EUROPE
We urgently appeal to all states, military alliances and intergovernmental organisations to begin 2022 by reducing troops and military armament.
https://www.1000peacewomen.org
- Appeal for peace in Europe (PDF 697 KB)
Des Suisses pour la sécurité en Europe
Abstimmungen am 28. November 2021
Meine Abstimmungsempfehlungen:
Covid-Gesetz: Wir sagen ja aus Vernunft
Die Gegner:innen des Covid-Gesetzes sind laut.
Das ist gefährlich. Wir alle, die nicht gehört werden, weil wir uns ohne grosses Tamtam solidarisch verhalten, müssen jetzt sagen: Wir stehen zu den Fakten und zur Wissenschaft – und wir wollen endlich raus aus der Pandemie. Darum befürworten wir das Covid-Gesetz.
Unser Plan: Diese Botschaft mit Plakaten an allen grossen Bahnhöfen in die Öffentlichkeit tragen. Plakate zusammengesetzt aus den Namen derer, die einen vernünftigen Weg aus dieser Pandemie dem lauten Getöse der Trycheln vorziehen. Stehst du mit deinem Vornamen für ein Ja aus Vernunft ein?
Schweiz: Schätzungen Steuerhinterziehungsvolumen pro Jahr
Neue Zürcher Steuerkonferenz
Richtungsweisendes zu Steuerfragen
Spannende Perspektivwechsel zwischen Beratung, Unternehmen, Steuerverwaltung
Die Neue Zürcher Steuerkonferenz hat sich in den letzten fünf Jahren als erfolgreiche Steuerveranstaltung etabliert und wird von Steuerverantwortlichen geschätzt. Die NZSK bietet Ihnen spannende und hochaktuelle Vorträge. Erfahrene und versierte Referierende aus Treuhand, Unternehmen und Steuerbehörden zeigen Ihnen die aktuellen Fragestellungen auf und stellen Ihnen praxistaugliche Lösungsansätze vor.
Frauenlauf in Bern am 29.8.2021
Ladina Kirchen ins Regierungsstatthalteramt
Afghanistan-Appell
Die Nachrichten und Bilder, die uns aus Afghanistan erreichen, machen tief betroffen.
In dieser dramatischen Situation wollen und dürfen wir aber nicht untätig bleiben. Wir haben daher gerade eben einen Appell an den Bundesrat lanciert. Darin fordern wir Karin Keller-Sutter und den Gesamtbundesrat dazu auf, allen Afghan:innen in der Schweiz unverzüglich den Schutzstatus zu verleihen, deren Familien aus dem Kriegsgebiet zu retten, zusätzlich 10'000 gefährdete Menschen aufzunehmen – insbesondere Frauen und Mädchen – und die humanitäre Hilfe in den Nachbarsländern zu verstärken!
Hände weg von den Frauenrenten!
Frauen erhalten immer noch rund ein Drittel weniger Rente als Männer! Das ist beschämend. Trotzdem legt die Kommission des Ständerates nun eine AHV-Abbauvorlage auf dem Buckel der Frauen vor: Das ist inakzeptabel.
Das muss verhindert werden: Wir schreiben den Herren im Ständerat einen offenen Brief. Unterstütze diesen dringenden Appell! Es braucht ein rasches und klares Zeichen an den Ständerat: So nicht!
Jetzt den dringenden Appell unterzeichnen!
16 Tage gegen Gewalt an Frauen
Die «16 Tage gegen Gewalt an Frauen» thematisieren dieses Jahr Mutterschaft und Gewalt.
Mütter sind vielfältig – politisch engagiert, berufstätig, alleinerziehend, frauenliebend/lesbisch/queer, mit Beeinträchtigungen, chronischen Krankheiten, Migrationshintergrund oder einer Fluchtgeschichte. Aber nicht jede Frau* kann oder möchte Mutter sein.
Die Aktionstage (25.11.-10.12.) rücken ins Bewusstsein, dass Mutterschaft vielfältig ist. Setzen wir uns gemeinsam und stark gegen Gewalt an Frauen ein.
Ich nahm teil als Mitglied des internationalen Vorstands der FriedensFrauen Weltweit, am 26.11.2020 beim Bahnhof Bern.
50% Frauen in allen politischen und parlamentarischen Gremien
Apply the 50% rule in all political and parliamentary bodies
Women must lead in the time of COVID-19 pandemic and beyond
If 2019 was the year of women’s protest movements around the globe, 2020 must be the year to pass from words to action: elect more progressive women legislators, women ministers and heads of state in order to ensure policies and legislation for gender equality, disarmament, peace, social and economic justice, and human rights.
Statement Internationaler Frauentag für Frieden und Abrüstung
A global women’s appeal to commemorate International Women’s Day for Peace and Disarmament (May 24) and the 75th anniversary year of the United Nations.
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238 women leaders join May 24 appeal for Human Security
„Ich appelliere an alle Führungspersonen in der Welt, sich umgehend an die Arbeit zu machen für Waffenstillstände, Entminungen, Abrüstung und Friedensprozesse. Das globale Militärbudget von $1‘700 Milliarden (wovon $100 Milliarden allein für Nuklearwaffen!) ist irrsinnig und muss dringend umgepolt werden für den Klimaschutz ,die öffentliche Gesundheit, die bedürftigsten Länder und die Nachhaltigkeitsziele!“
Margareta Kiener Nellen (Schweiz), e. Präsidentin des ständigen Ausschusses der PV OSZE für Demokratie, Menschenrechte und humanitäre Fragen. Vorstandsmitglied der FriedensFrauen weltweit (PWAG).
Bundesrat Maurer muss aufräumen
- Bundesrat Maurer muss aufräumen (PDF 99 KB)
Die Gattin droht mit Steuerstreik
Ein Ehepaar aus Biel zieht den Kanton Bern wegen der «diskriminierenden» bernischen Steuererklärung vor Gericht.
«Madame» hat es satt. «Unsere Steuererklärung richtet sich automatisch an Monsieur. Madame kommt höchstens als Handlangerin vor, selbst wenn sie das Geld für die Familie verdient», sagt die 40-jährige Bielerin Jeanne K*. Seit Jahren verlangt sie von der Steuerverwaltung mit wiederholten Eingaben und Rekursen eine geschlechtsneutrale Steuererklärung. Ohne Erfolg. Jetzt zieht sie zusammen mit ihrem Ehemann den Kanton Bern vor das Verwaltungsgericht, um für alle Ehepaare eine Steuererklärung zu erstreiten, die das «Diskriminierungsverbot in der Bundesverfassung respektiert».
Sonntagszeitung vom 17.05.2020
- Die Gattin droht mit Steuerstreik (PDF 169 KB)
Den Lebensunterhalt von Frauen garantieren
Gewalt an Frauen beenden
Aufruf zum Waffenstillstand
Eine Politikerin mit Spürsinn, Mut und Energie
«Ohne Mut geht in der Politik nichts»
Die unnachgiebige Finanzpolitikerin
Eine unermüdliche Kämpferin für die Menschen- und die Frauenrechte
Des Suisses pour la sécurité en Europe
L’Assemblée parlementaire de l’OSCE est composée de 323 députés issus de 57 nations. La délégation suisse compte 6 membres et deux suppléants. Elue en 2013, présidente de cette délégation depuis 2017, la socialiste bernoise Margret Kiener Nellen évoque les circonstances de son entrée à l’AP OSCE.
www.parlament.ch 20.11.2019
Gesunde Menschen statt kranke Prämien
Ausfüllen, ausdrucken, unterschreiben und gratis abschicken.
Unterschreibt noch heute!
https://bezahlbare-praemien.ch/
OSCE PA Andermatt 5.-7. Sept 2019
Sustainable development in focus at Switzerland conference, featuring high-level OSCE PA participation.
Stoppt diesen Krieg in der Ukraine!
Die Situation der Zivilbevölkerung im Osten der Ukraine ist wegen des Kriegs inakzeptabel. Der ständige Menschenrechtsausschuss der Parlamentarischen Versammlung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (PV OSZE) verlangt darum dringend, dass die – in den Minsker Abkommen von vier Seiten unterzeichnete – Waffenruhe umgesetzt wird und das humanitäre Völkerrecht sowie die Menschenrechte respektiert werden.
Presse Konferenz OSZE PA in Luxemburg am 5.Juli 2019
No more dead, no more wounded!
Following up on their report of 8 July 2019, the Chair of the OSCE Parliamentary Assembly’s General Committee on Democracy, Human Rights and Humanitarian Questions, Kyriakos Hadjiyianni (MP, Cyprus) and former chair Margareta Kiener Nellen (MP, Switzerland) held a series of meetings yesterday in Mariupol related to the humanitarian situation in the heavily conflict impacted region of southeast Ukraine.
Schweizer Delegation der OSZE-PA in Belarus
О статусе Беларуси, любви к Минску и решении конфликта на Донбассе: рассказывает глава делегации Швейцарии в ПА ОБСЕ.
Fussball WM der Frauen 2019
FIFA Frauen-Weltmeisterschaft Frankreich 2019
Interview mit Nationalrätin Margret Kiener Nellen über den Stand des Frauenfussballs in der Schweiz und die Aufgaben des Fussballfrauenrat.
Rückblick Frauenstreik 14.06.2019
Der Frauenstreik war nicht nur in der Stadt ein Thema, sondern auch im Bundeshaus selbst. Parlamentarierinnen und Bundesrätinnen zeigten sich solidarisch und kamen ebenfalls auf den Bundesplatz.
Der dezentral organisierte zweite Frauenstreik in der Schweiz vermochte landesweit stark zu mobilisieren. Die Organisatorinnen gehen von Hunderttausenden von Frauen aus, die Gleichberechtigung einforderten. Die Ereignisse des Tages im Überblick.
Tagesschau vom 14.06.2019
Der Frauenstreik im Live-Blog
Hunderttausende Frauen gingen am Freitag im ganzen Land auf die Strasse, wesentlich mehr als erwartet. Die Organisatorinnen sprechen von einem Grosserfolg.
Die Bilder zum Frauenstreik in der Schweiz
Der Frauenstreik im Ticker
Frauenstreik in der Schweiz. Hunderttausende für Gleichberechtigung.
www.nachrichten-aktuell.eu 14.06.2019
Der Frauenstreik-Ticker zum Nachlesen
www.luzernerzeitung.ch 14.06.2019
Mächtig gewaltig: Frauenstreik in der Schweiz
Frauen*Streik 14. Juni 2019
Dieses Jahr kämpfen wir Frauen besonders laut für unsere Rechte. Denn am 14. Juni 2019 werden wir streiken.
Lohnungleichheit, Unvereinbarkeit von Familie und Beruf, 40% weniger Rente für Frauen und der Umstand, dass Frauen immer noch den überwiegenden Teil der unbezahlten Arbeit leisten – trotz langem Kampf sind wir auch 2019 noch weit entfernt von der Gleichstellung der Geschlechter. Damit muss jetzt endlich Schluss sein!
Machst du den Frauenstreik sichtbar? Bestelle jetzt kostenlos deinen Streik-Button:
https://sp-frauen.ch/de/frauenstreik/streik-button/
Die Planung und die Organisation des Frauenstreiks sind mit viel Aufwand und Kosten verbunden. Hilfst du uns mit deiner Spende diese Kosten zu decken?
https://www.sp-ps.ch/de/spenden-fur-den-frauenstreik?
Allianz «Nein zur Franchisen-Explosion»
Die Krankenkassen-Franchisen sollen künftig stetig und unbegrenzt steigen. Dies hat das Parlament heute unter Druck der Krankenkassen-Lobby beschlossen. Unmittelbar betroffen sind ältere, kranke und behinderte Menschen, die öfters medizinische Behandlungen benötigen. Die Allianz «Nein zur Franchisen-Explosion» wird gegen diese unsoziale Kostenabwälzung auf die Patientinnen und Patienten das Referendum ergreifen.
Prämien-Entlastungs-Initiative
Niemand in der Schweiz soll mehr als 10% des verfügbaren Einkommens für die Krankenkassenprämien bezahlen müssen. Mit der Initiative sollen die Mittel für die Prämienverbilligung erhöht und die Versicherten vor willkürlichen kantonalen Sparmassnahmen bei den Prämienverbilligungen geschützt werden.
Informationswebseiten und soziale Netzwerke: Der Presserat definiert seine Zuständigkeit
Welche der vielen Informationsseiten im Internet fallen in den Anwendungsbereich des Presserats? Sind Journalisten, die sich individuell in den sozialen Medien äussern, verpflichtet, die berufsethischen Regeln zu beachten?
Um diese Fragen – beide eine Folge der Umbrüche in der Medienlandschaft – zu klären, hat der Schweizer Presserat zwei neue Grundsatzstellungnahmen verabschiedet. Der Stiftungsrat des Presserats hat diese zur Kenntnis genommen und beschlossen, das Geschäftsreglement des Presserates entsprechend anzupassen.
Margret Kiener Nellen leitet Menschenrechtsmission in die Ukraine
OSCE parliamentarians call for immediate cessation of hostilities in Ukraine conflict zones
Committee Chair Margareta Kiener Nellen (MP, Switzerland) and Committee Rapporteur Kyriakos Hadjiyianni (MP, Cyprus) met today in Kyiv with Iryna Gerashchenko, the Ukrainian President’s Humanitarian Envoy at the Minsk peace talks, Artur Gerasymov, Head of the Ukrainian Delegation to the OSCE PA, and Ertugrul Apakan, Chief Monitor with the OSCE’s Special Monitoring Mission (SMM) in Ukraine, and other officials and experts.
Webseite «Politfrauen» der Parlamentsdienste
Korrektur-Initiative gegen Waffenexporte in Bürgerkriegsländer lanciert
Ja zu Menschenrechten und Demokratie!
201 Hochschullehrerinnen und Hochschullehrer aller rechtswissenschaftlichen Fächer der juristischen Fakultäten der Schweiz lehnen die sogenannte Selbstbestimmungsinitiative ab.
Die sogenannte Selbstbestimmungsinitiative behauptet, ein klares Verhältnis von Völkerrecht und Landesrecht zu schaffen und der Selbstbestimmung und Demokratie zu dienen. Dies trifft in keiner Weise zu.
Marsch für Menschenrechte
Die Menschenrechte wurden der Schweiz nicht in die Wiege gelegt. Der Rütlischwur von 1291 war eine Reaktion auf die habsburgische Willkürherrschaft der damaligen Zeit - und damit auch ein lauter Schrei nach Menschenrechten für die Urschweiz. Zum Glück leben wir nicht mehr im 13. Jahrhundert und die Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten garantiert seit 1953 den EinwohnerInnen unseres Landes die Einhaltung der Menschenrechte.
Die Selbstbestimmungsinitiative gibt vor, die EinwohnerInnen der Schweiz vor fremden Vögten zu schützen. Doch unter dem Deckmantel der Selbstbestimmung ist die Initiative ein Angriff auf unsere Menschenrechte! Bei einer Annahme der Initiative würde die Europäische Menschenrechtskonvention als Rückversicherung für unsere Grundrechte wegfallen. Die Initiative öffnet Willkür und Machtmissbrauch damit Tür und Tor. Doch genau dagegen haben sich die Menschen 1291 gewehrt - und auch heute müssen wir uns wehren!
Mit dem Marsch für Menschenrechte sagen wir laut und deutlich: Für Menschenrechte ist uns kein Weg zu weit.
Nein zur Anti-Menschenrechts-Initiative am 25. November 2018!
Wichtige internationale Normen, wie die Menschenrechte, werden heute weltweit in Frage gestellt. Immer öfters stellen Machthaber wie Trump, Putin oder Erdogan nationalistische Eigeninteressen an erste Stelle.
Auch in der Schweiz gibt es solche Tendenzen. Mit der Anti-Menschenrechts-Initiative stimmen wir bald über eine Vorlage ab, die nationales Recht über den internationalen Menschenrechtsschutz stellen will.
Wir alle haben am 25. November die Wahl: Stehen wir auf der Seite derjenigen, die nationale Eigeninteressen über den internationalen Menschenrechtsschutz stellen? Oder sagen wir: Nein, die Schweiz macht hier nicht mit?
Gleichstellung jetzt!
Schon lange kämpfen die Frauen in der Schweiz und weltweit für die tatsächliche Gleichberechtigung. Lohnungleichheit ebenso wie Gewalt gegen Frauen sind aber immer noch Realität. Die SP Schweiz, die SP Frauen* und die JUSO setzen sich dafür ein, dass sich hier etwas ändert!
Es muss endlich selbstverständlich werden, was schon lange selbstverständlich sein sollte: Lohngleichheit, die Anerkennung unserer täglichen Arbeit, und ein Ende der Gewalt gegen Frauen.
Abstimmungen vom 25. November 2018
NEIN zur Anti-Menschenrechtsinitiative!
Diese Volksinitiative der SVP will den grundsätzlichen Vorrang der Bundesverfassung vor dem Völkerrecht in der Verfassung festschreiben
NEIN zu privaten Versicherungsspionen!
Die nötigen Unterschriften für das Referendum sind gesammelt!
Herzlichen Dank an alle, die dazu beigetragen haben.
Das Gesetz zur Überwachung von Sozialversicherten gibt privaten Versicherungsspionen weiterreichendere Mittel in die Hand als dem Nachrichtendienst.
Die FrauenFriedensTische sind für den «Million Chances Award» nominiert!
Der «Million Chances Award» hat die Vision, Frauen und Mädchen langfristig neue Perspektiven zu bieten und das Recht auf ein selbstbestimmtes Leben einzufordern. Die Schwarzkopf Initiative unterstützt sie hierbei, indem sie ihre Herausforderungen in Chancen verwandelt.
Vielleicht habt Ihr Lust für die FrauenFriedensTische zu voten und zu helfen den Award zu gewinnen! Oder sogar Eure Umgebung zu motivieren für uns zu voten.
Public Voting: Wähl dein Lieblingsprojekt!
Projekt FrauenFriedensTische
FriedensFrauen Weltweit setzt sich dafür ein, dass Frauen gleichberechtigt teilhaben, ihre Rechte geachtet werden und Gewalt gegen Frauen ein Ende hat.
SP lanciert Fünf-Punkte-Plan gegen Gewalt an Frauen
- Download - Der Fünf-Punkte-Plan (PDF 335 KB)
General Committee on Democracy, Human Rights and Humanitarian Questions
She is a member of the Swiss National Council since 2003 for the social-democratic party and of the Financial Oversight Delegation of the Swiss Parliament since 2018. She joined the Committee on Finance in 2003 and served as its President from 2010 to 2011 and from 2016 to 2017. She was also part of the Committee on Legal Affairs from 2011 to 2015 and of the Committee on Courts from 2007 to 2011.
She is the head of the Swiss Delegation to the OSCE PA and has a legal background specialization in human rights, constitutional and criminal law.
Flüchtling kann zu seiner Familie zurück
Ein Jahr wurde der von der Schweiz anerkannte Flüchtling Nurettin Oral in Kroatien wegen eines türkischen Haftbefehls festgehalten.
Sommerkonferenz der PV OSZE in Berlin
USR IV Steuervorlage: steuerfreies Kapitaleinalgeprinzip ist dringend zu korrigieren!
Aktionäre sparen bis zu 1,2 Milliarden
Die Steuerverwaltung schätzte erstmals die jährlichen Steuerverluste als Folge des Kapitaleinlageprinzips. Dieses wurde 2011 mit der umstrittenen Unternehmenssteuerreform II eingeführt.
- Tages-Anzeiger 31.05.2018 (PDF 262 KB)
Unternehmenssteuerreformen II, III und IV - ein Drama in drei Akten?
Referendum gegen die unverhältnismässige Überwachung von Versicherten
SP unterstützt dieses Referendum. Unterschriftenbogen bestellen:
Referendum gegen Steuergeschenke
Nein zu überrissenen Geschenken für Konzerne mit den höchsten Gewinnen
Nein heisst Nein: Der Kanton Bern sagte 2017 deutlich Nein zur Unternehmenssteuerreform
Jetzt unterschreiben:
OSCE PA’s de Sena and Kiener Nellen to lead election observers in Azerbaijan
The OSCE Parliamentary Assembly is deploying a mission of observers to Azerbaijan next week for the presidential election on 11 April. Nilza de Sena (MP, Portugal) will serve as Special Co-ordinator and leader of the 300-plus short-term OSCE observer mission, while Margret Kiener Nellen (MP, Switzerland) will serve as head of the OSCE PA delegation of some 40 members of parliament from more than 20 countries.
Referendum gegen die Überwachung von Versicherten
Ich unterstütze dieses Referendum mit ÜBERZEUGUNG UND WERDE DAFÜR KÄMPFEN – MIT ALLEN, DIE SICH GEGEN DEN ABBAU des Sozialstaats wehren und für eine soziale und gerechte Schweiz eintreten!
Jetzt online unterschreiben:
Unten schnüffeln, oben wegschauen
Sozialdetektive überwachen meist sozial schwache IV-Bezüger, während bei vermögenden Steuerhinterziehern weggeschaut wird.
Wenn sie wollen, dann können sie auch anders im Bundeshaus. Dann geht es plötzlich ganz schnell. Im Oktober 2016 stellte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte fest, dass unklar ist, wann Bezüger von Sozialversicherungsleistungen geheim überwacht werden dürfen. Dank Eilverfahren hat das Parlament diese Gesetzeslücke gestern geschlossen. Und dabei beschädigt, was den Bürgern durch die Verfassung garantiert wird: der Schutz der Privatsphäre.
Internationaler Tag der Frau
NEIN zur NO-BILLAG-Initiative am 4. März 2018!
Jahresrückblick 12. Februar 2017
Die Linke jubelt. Die Schweizer Stimmbürgerinnen und Stimmbürger lehnen die Unternehmenssteuerreform III mit 59,1 Prozent der Stimmen ab. Im Bild SP-Präsident Christian Levrat mit den Nationalrätinnen Margret Kiener Nellen (links) und Susanne Leutenegger Oberholzer. Die Vorlage war von allen bürgerlichen Parteien, dem Bundesrat, den Wirtschaftsverbänden und allen Kantonen befürwortet worden. Die SP schreibt in einer ersten Reaktion: „Rote Karte für rechte Arroganz“.
Aufruf zur Bekämpfung der No-Billag-Initiative
Jetzt mitmachen: 7500 Menschen für die Unabhängigkeit unserer Medien!
Am 4. März stimmen wir über die extreme No-Billag-Initiative ab. Dabei steht viel auf dem Spiel: Die Unabhängigkeit unserer Medien.
Daher Nein zur No-Billag-Initiative am 4. März!
Saanen verweigert Einsicht - trotz Bundesgerichtsurteil
In den sogenannten Paradise Papers tauchten auch Bewohner Gstaads auf: der im Oktober 2016 verstorbene Pharmamilliardär Curt Engelhorn und seine noch im Gstaader Chalet Souleiadou beheimatete Frau Heidemarie. Heidi Engelhorn, wie sie sich nennt, zählt bis heute zu den reichsten Bürgerinnen der Schweiz.
- Weiterlesen: Der Bund 23.12.2017 (PDF 161 KB)
Budget des Bundes 2018: Vom Sinn und Unsinn des Sparens
Heute beginnt im Ständerat die grosse Redeschlacht um das Budget des Bundes für das nächste Jahr.
Ab Mittwoch wird sich auch der Nationalrat während mehreren Tagen damit beschäftigen.
Dabei geht es um die immer gleiche Frage: Wie sehr soll der Bund sparen?
Ein Blick auf die Budgets der letzten zehn Jahre zeigt: Mit einer Ausnahme schloss der Bund Ende Jahr immer massiv besser ab als veranschlagt. Macht Sparen so überhaupt Sinn?
Ziemlich daneben: Dieses Fazit lässt sich ziehen, wenn man die Bundesbudgets der vergangenen zehn Jahre mit den jeweiligen Rechnungsabschlüssen vergleicht.
Budget-Basar in Bern: Viel Lärm um relativ wenig
Für 2018 hat der Bund ein Budget von gut 71 Milliarden Franken veranschlagt.
Gestritten wird ab Dienstag zunächst im Ständerat aber nur um gut 430 Millionen Franken. Das sind gerade mal 0,6 Prozent des Budgets.
Dennoch gibt es rekordverdächtig viele Minderheits-Anträge zum Voranschlag 2018. So viele wie nie zuvor.
SP-Nationalrätin Margret Kiener-Nellen hat viel erlebt in fast 15 Jahren Parlamentsarbeit. Doch das noch nie: Nur im Rollkoffer der Präsidentin der Finanzkommission des Nationalrats haben alle Unterlagen und alle Anträge zum Budget Platz. Denn es wurden 95 Minderheiten in ihrer Kommission beantragt.
BZ-Steuervergleich der amtierenden Berner Nationalratsmitglieder
99%-Initiative: Löhne entlasten, Kapital gerecht besteuern!
Das reichste Prozent in der Schweiz besitzt 40 Prozent des Gesamtvermögens. Ohne einen Finger zu rühren werden sie durch Kapitaleinkommen wie Zinsen und Dividenden noch reicher. Mit der 99%-Initiative besteuern wir diese gerecht und entlasten Löhne.
Doch noch zusätzliche Bundesgelder für die AHV?
Nach dem Scheitern der Rentenreform werden für das Bundesbudget 2018 rund 440 Millionen Franken frei. Die Frage ist, was damit passieren soll.
Kommt der Staat überraschend zu Geld, ist die Politik mit Ideen zur Verteilung in der Regel schnell zur Hand. Dies geschah auch nach dem Volks-Nein vom September zur Rentenreform. Mit jenem Entscheid wurden für das Bundesbudget 2018 plötzlich rund 440 Millionen Franken «frei». Der Hauptgrund: In der abgelehnten Vorlage war vorgesehen, dass der Bund ab 2018 jedes Jahr 17 Prozent des Mehrwertsteuer-Demografieprozents in die AHV zahlt. Dies fällt nun vorderhand dahin.
Neue Zürcher Zeitung 13.10.2017
Soziale Stabilität auf dem Spiel
Ganz schnell werde man eine Lösung finden nach dem Nein zur Vorsorgereform «AV2020», versprachen die Gegner. Seither vergeht kein Tag, ohne dass neue Vorschläge publik werden: höhere Mehrwertsteuern, höheres Rentenalter, separierte Reformen von AHV und Pensionskasse. Für die AV2020-Kämpferin Silvia Schenker verheisst dies alles nichts Gutes.
Alle profitieren von weissem Geld
Würden alle Privatpersonen ihr Einkommen versteuern, würden Bund, Kantone und Gemeinden 20 Milliarden Franken mehr einnehmen – jedes Jahr.
Angriff auf die AHV
Bürgerliche wollen Bundesbeiträge senken
Die bürgerlichen Parteien wollen beim Bundesbudget mehr zu sagen haben. Für die AHV bedeutet das nichts Gutes. Der Druck auf eine Erhöhung des Rentenalters steigt.
Es soll schnell gehen mit einer neuen AHV-Reform. Die Bürgerlichen wollen noch in dieser Legislatur eine neue Vorlage aufgleisen. In einem ersten Schritt soll zwar nur das Frauenrentenalter auf 65 steigen.
Doch bereits jetzt richten die Bürgerlichen eine neue Stellschraube, um den Druck auf die AHV-Finanzen zu erhöhen und damit eine weitere schrittweise Rentenalter-Erhöhung für alle durchzudrücken: Der Bund soll künftig weniger an die AHV zahlen.
Für die AHV bedeutet das dennoch mehr Unsicherheit. Theoretisch ist zwar auch möglich, dass die Räte der AHV mehr Geld geben. Angesichts des Spardrucks aber ist das Gegenteil wahrscheinlicher, befürchtet SP-Nationalrätin Margret Kiener Nellen (64, BE): «Solche Vorschläge setzen die Stabilität unseres wichtigsten Sozialwerks aufs Spiel und berauben heutige und künftige Rentner ihrer Rechts- und Planungssicherheit.» Und ob die Mehrwertsteuer wirklich erhöht werde, stehe in den Sternen.
Intermundo Dachverband zum Kompetenzzentrum Jugendaustausch
Könnte ich zaubern, so würde ich jedem jungen Menschen einen Jugendaustausch ermöglichen!»
Margret Kiener Nellen
Nationalrätin
Die Schweiz im Spannungsfeld zwischen traditioneller und innovativer Geld- und Fiskalpolitik
Die Finanzkommissionen von National- und Ständerat beschäftigten sich an ihrem diesjährigen Finanzpolitischen Seminar in der zweisprachigen Einwohnergemeinde Leubringen/Magglingen (BE) intensiv mit traditionellen und innovativen geld- und fiskalpolitischen Instrumenten. Ausgehend von einer Standortbestimmung der aktuellen Wirtschaftslage haben sich die Finanzkommissionen mit der Frage befasst, inwiefern sich Geld- und Fiskalpolitik auf Investition und Innovation auswirken.
Medienmitteilung 05.07.2017
Dem Fiskus entgehen Hunderte Millionen
Aktionäre müssen Dividenden als Einkommen versteuern. Doch Firmen umgehen diese Pflicht, indem sie Gewinne als Kapitalrückzahlung deklarieren. Exemplarisch dafür ist der Fall der neuen Firma Galenica Sante.
- Tages-Anzeiger 09.06.2017 (PDF 247 KB)
Hochseeschiffe: Finanzkommission beantragt Genehmigung des Nachtragskredits von 215 Millionen
Die Finanzkommission des Nationalrates beantragt dem Nationalrat mit 13 zu 0 Stimmen bei 11 Enthaltungen, den Nachtrag zu genehmigen.
Am 16. Mai 2017 beschloss der Bundesrat eine Nachmeldung zur Botschaft zum Nachtrag I zum Voranschlag 2017 (17.007 sn) und übermittelte ihn den Finanzkommissionen (siehe dazu auch die Medienmitteilung des WBF vom 18. Mai 2017 mit angehängter Botschaft Nachtrag Ia). Die Nachmeldung umfasst einen Nachtragskredit in der Höhe von 215 Millionen zur Honorierung von Bürgschaften, die der Bund in früheren Jahren gewährte, um einen ausreichenden Bestand an schweizerischen Hochseeschiffen zu sichern.Medienmitteilung 18.05.2017
Die Korrektur der USR II muss zwei Gegenfinanzierungen bringen
Publikationen / eSPress 24.04.2017
Schweizer Delegation an der Konferenz der IPU in Dhaka
Die Interparlamentarische Union (IPU) führt vom 1.-5. April 2017 in Dhaka (Bangladesch) ihre Frühjahrs-Vollversammlung durch. Mitglieder der IPU sind die nationalen Parlamente von 171 Staaten. Hauptthemen der Konferenz sind die Zusammenarbeit zwischen Parlamenten zur Umsetzung der Nachhaltigen Entwicklungsziele (SDG) sowie das Spannungsfeld zwischen nationaler Souveränität und Völkerrechtsnormen. Die Schweiz ist durch eine Delegation von drei Mitgliedern des Nationalrates und zwei Mitgliedern des Ständerates an dieser internationalen Parlamentskonferenz vertreten.
Medienmitteilung am 27. März 2017 vom IPU Sekretariat der Schweizer Delegation bei der Interparlamentarischen Union
World MPs in drive to end extreme inequalities
Für eine Neuauflage mit Augenmass
Die Unternehmenssteuerreform muss sorgfältig und transparent neu aufgegleist werden. Auch die Kantone sind gefordert. Margret Kiener Nellen
Auch die Kantone sind gefordert Die Stimmberechtigten, welche die Unternehmenssteuerreform (USR) III wuchtig verworfen haben, haben Anrecht auf Information und Transparenz.
- Der Bund 10.03.2017 (PDF 181 KB)
Mehr Steuern zahlen, um zu sparen
Consultingfirmen raten Holdings zu freiwilligem Systemwechsel
BERN - Weil ab 2018 Steuerinformationen international ausgetauscht werden, raten Wirtschaftsprüfer den heute privilegiert besteuerten Firmen, freiwillig zur normalen Besteuerung zu wechseln. Das hat Auswirkungen auf die neue Unternehmenssteuerreform.
Gas geben oder abwarten?
Die SP-Spitze will nach dem Nein zur USR III schnell eine neue Reform aufgleisen, Finanzminister Ueli Maurer nicht.
Nun bekommt er Unterstützung von der SP.
SP-Nationalrätin Margret Kiener Nellen fordert mehr Zeit für eine neue Steuerreform.
Nach der Abstimmung Nein zu USRIII
Contra Unternehmenssteuerreform III
Die Katze im Sack
Grösste Gewinner der USR III wären Grosskonzerne. Es darf doch nicht das Resultat einer Steuerreform sein, mit mehreren Milliarden Staatssubventionen globale Investoren zu unterstützen.
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Gastkommentag von Margret Kiener Nellen NZZ online 02.02.2017
- Artikel NZZ als PDF (PDF 41 KB)
»Die Zeche bezahlen die normalen Leute«
Bei der letzten Abstimmung zu Unternehmenssteuern wurden der Bevölkerung Milliardenausfälle verschwiegen. Gespräch mit Margret Kiener Nellen.
Wenn am Sonntag über die Unternehmenssteuerreform III abgestimmt wird, ist es genau neun Jahre her, seit das letzte Mal über eine derartige Vorlage entschieden wurde. Worum ging es damals?
NEIN zur wenig vertrauenswürdigen Steuerreform
- NEIN zur wenig vertrauenswürdigen Steuerreform (PDF 25 KB)
Das gefährlichste Instrument der USRIII
Die zinsbereinigte Gewinnsteuer ist das fragwürdigste und undurchsichtigste Instrument der USR III. Da diese Zinssubvention sehr hohe Steuerausfälle verursachen kann, rieten Fachkreise dazu, sie zu beschränken. Was passierte im Parlament? Der Rat der Fachmänner und -frauen wurde ignoriert. Die Folgen sind ungewiss. Wir können nur an die Auswirkungen in Ländern, die sie eingeführt (und teilweise gleich wieder abgeschafft) haben, erinnern.
Unternehmenssteuerreform III: Sie wollen uns schon wieder verschaukeln
Das Steuergeschenk-Päckli für Grossfirmen aus der Küche von SVP-Finanzminister Ueli Maurer trifft uns alle. Denn die Unternehmenssteuerreform III (USR III) wird Milliardenlöcher in die Kassen der Kantone und Gemeinden reissen.
work online 20.01.2017
Auch der neuen Steuerreform droht ein Streit über die Ausfälle
SRF 4. Januar 2017
Unternehmenssteuerreform III
- LINKS BE, Dezember 2016 (PDF 1 MB)
Unternehmenssteuerreform III: Schon wieder lügen sie uns an!
Nicht Schweizer Firmen würden am meisten profitieren von Ueli Maurers Steuerreform, über die wir am 12. Februar abstimmen. Sondern superreiche Scheichs.
work 15.12.2016
Letzte Unternehmenssteuer-Reform kostete 15 Milliarden
BERN - Im Februar stimmen wir über die Unternehmenssteuerreform III ab. Der Gewerkschaftsbund präsentiert neue Zahlen, die zeigen, wie viel die Unternehmenssteuerreform II gekostet hat. Die Ausfälle seien «erschreckend hoch».
Blick online 26.12.2016
NEIN zur USRIII am 12. Februar 2017
In den letzten 100 Tagen hat das Referendumskomitee «NEIN zur USR III» über 75‘000 Unterschriften gegen die masslose und unausgewogene Unternehmenssteuerreform III gesammelt. Die beglaubigten Unterschriften wurden heute der Bundeskanzlei übergeben.
SP Medienmitteilung vom 6. Oktober 2016
Mit der Unternehmenssteuerreform III machen ein paar Konzerne und ihre Grossaktionäre Milliarden. Die Rechnung bezahlen wir, der Mittelstand. Mit Abbau, höheren Gebühren und mehr Steuern. Deshalb sagen wir Nein zu diesem Unternehmenssteuer-Bschiss!
Bitte lesen und unterzeichnen:
Aufruf zum Schutz des Mittelstandes
DAFÜR SETZE ICH MICH EIN: Mehr Sorgfalt für Menschen und Natur!
Sonntag, 25. September 2016: ein wichtiges Datum für alle Menschen und die Natur in der Schweiz. Gehen Sie abstimmen!
Wer sorgfältig mit den Menschen umgeht, stimmt JA zur AHVplus-Initiative. Die Schweiz als eines der reichsten Länder der Welt hat das Geld, um die AHV-Renten nach langer Zeit endlich wieder an die Lohnentwicklung und an die wirtschaftliche Entwicklung anzupassen. Es geht auch darum, diejenigen Generationen, welche diese Schweiz aufgebaut haben, sorgfältig und würdevoll zu behandeln. Krankenkassenprämien und Mietzinse nehmen immer mehr Rente weg. Als Rechtsanwältin erlebe ich, wie unwürdig es ist, wenn immer mehr Menschen Ergänzungsleistungen beantragen müssen, die dann jedes Jahr ihren Bedarf neu mit Belegen begründen müssen.
Mehr... Ausgabe 3 | 2016, Naturfreunde aktiv
Bundesrat verschlechtert Ergänzungsleistungen – Nur höhere AHV-Renten helfen
http://ahvplus-initiative.ch
Wir Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Renterinnen und Rentner fordern mehr AHV!
Die Pensionskassen-Renten sinken. Und auch die AHV hinkt immer mehr den Löhnen hinterher. Auf der anderen Seite steigen Mieten und Krankenkassenprämien. Heute gehen zwei Drittel einer AHV-Maximalrente für die Miete drauf. Vor 40 Jahren war es nur die Hälfte. AHV und Pensionskasse reichen vielen nicht mehr für ein anständiges Leben. Darum braucht es eine Verbesserung der AHV-Renten.
Menschenrechte abschaffen?Nie!
Die Anti-Menschenrechtsinitiative der SVP darf niemals durchkommen, helfen Sie mit!
dringender-aufruf.ch
Ja zur AHVplus-Initiative
Wer rechnet, stimmt JA zur AHVplus-Initiative!
Rechnen Sie selber: www.ahvplus-rechner.ch
Obwohl sie ihr ganzes Leben lang hart gearbeitet haben, sind heute viele Rentner und Rentnerinnen von Armut und sozialem Ausschluss bedroht. Diesem Missstand muss ein Ende gesetzt werden. Die SP unterstützt deshalb die von den Gewerkschaften lancierte Volksinitiative «AHVplus».
JA zur Volksinitiative für eine Grüne Wirtschaft
Link zur Initiative
JA zur Atomausstiegs-Initiative
Link zur Initiative
1. Mai Ansprache in Solothurn
FÜR EINE STARKE AHV!
Es hat genug Geld für eine starke AHV- Über 1 Billion (1‘000‘000‘000‘000 CHF) Kapitalreserven werden steuerfrei an die Aktionäre ausgeschüttet.
1. Mai Rede Publikation eSPress
Zwei Fragen an Margret Kiener Nellen
Nationalrätin Margret Kiener Nellen folgende Fragen gestellt:
Was waren für dich die wichtigsten Geschäfte in der vergangenen Legislatur?
Der Teilsieg vor Bundesgericht zur Unternehmenssteuerreform II, mehr Steuerinspektionen und Bericht zur Individualbesteuerung durchgebracht, für die Rechte der Frauen und Kinder gekämpft. Menschenrechtsarbeit: neun Abgeordnete (wovon fünf KurdInnen) in der Türkei aus den Gefängnissen gebracht.
Welches sind die politischen Ziele, für die du dich in den kommenden vier Jahren einsetzen wirst?
Korrektur bei den genehmigten steuerfreien Dividenden an Aktionäre aus der Unternehmenssteuerreform II, die uns über 1000 Milliarden Franken kostet. Lohngleichheit, AHVplus, Vollbeschäftigung (auch für 50plus!), LGBTI-Rechte, Kahlschlag beim Bundespersonal verhindern.
- Links REGIOBE 157, Oktober 2015 (PDF 255 KB)
Leistungsausweis und politischer Lebenslauf
- Leistungsausweis und politischer Lebenslauf (PDF 60 KB)
«Ich würde drei Flüchtlinge bei mir aufnehmen»
- Blick am Abend, 14.102015 (PDF 366 KB)
Nationalrätin Margret Kiener Nellen (SP) zur Petition für ein Rahmengesetz für die Sozialhilfe
Zur Petition für ein Rahmengesetz für die Sozialhilfe
JA zu höheren AHV-Renten
Unternehmenssteuerreform III. Dringend nötige Korrekturen der Unternehmenssteuerreform II
Das ist die Antwort des Bundesrats.
Wahlvideo auf TeleBärn
Mit diesem Wahlvideo auf TeleBärn gewann Margret Kiener Nellen die Teilnahme an einem der fünf TeleBärn-Wahltalks.
TeleBärn-Wahltalk
Für junge Partizipation
"Friede, Solidarität, Wertschätzung und Respekt für alle"
Bern-Ost, 16.9.2015
Atomwaffenfreie Zone in Europa
Margret Kiener Nellen fordert eine atomwaffenfreie Zone in Europa und wird in der Herbstsession folgende Motion einreichen:
- Motion Atomwaffenfreie Zone in Europa (PDF 51 KB)
«Sie wollten mich zum Verstummen bringen»
Berner Zeitung, 27.7.2015
Bilanz der Abstimmungen der Legislatur
- Faktenblatt Abstimmungen laufende Legislatur (PDF 73 KB)
- Auswertung Abstimmungen Legislatur (PDF 96 KB)
Lohngleichheit zwischen Frauen und Männern: Wie und wann kommen wir in der Schweiz weiter ?
- Interpellation (PDF 50 KB)
Frauenlauf 2015
Im Wahljahr laufen alle schneller, Der Bund, 12.6.2015
- Loubegaffer, Berner Zeitung, 12.6.2015 (PDF 86 KB)
Nach Sepp Blatters Rücktritt überschlagen sich Ereignisse
Telebärn, 3.6.2015
VOIX DES FEMMES: Irene M. Santiago – wie Frauen die Welt verändern
Nationalrat debattiert über Sparmassnahmen
SRF Tagesschau, 6.5.2015
Kein bürgerlicher Schulterschluss für drastische Sparmassnahmen
BZ, 6.5.2015
Medienmitteilung SP
Die LGBTI-Gemeinde legt ein wuchtiges JA ein zur Erbschaftssteuer-Initiative!
Haben Sie schon darüber nachgedacht? Alle LGBTI-Menschen, die nicht in eingetragener Partnerschaft leben, gehören am 14. Juni mit einem wuchtigen JA zur Erbschaftssteuer-Initiative zu den grossen Gewinnerinnen und Gewinnern. Hier ein paar Zahlen, warum das so ist.
Bund hätte Ammann-Ruling «nicht genehmigt»
Der Bund, 24.4.2015
TeleBärn, 23.4.2015
Keine Diskriminierung von Homosexuellen
SRF Heute morgen, 12.3.2015
Mediencommuniqué der SP Schweiz vom 11.3.2015
Schweizerinnen wählen Frauen. Schweizer auch.
Frauen und Wahlen: In der Schweiz besitzen die Frauen das Wahlrecht seit 1971. Wie gut sind Frauen heute im Parlament vertreten? Geschichtliches, Zahlen, Informationen und Analysen.
Eidgenössische Kommission für Frauenfragen EKF aktuell.
- Medienmitteilung (PDF 86 KB)
Frauen fordern «Lohngleichheit jetzt!»
Lohngleichheit jetzt! 12`000 Frauen gehen auf die Strasse, Telebärn, 7.3.2015
SRF Tagesschau, 7.3.2015
«Es ist eine Sauerei», 6.3.2015
7,7 Milliarden weniger wert – ein Affront gegen die Frauen!, eSPress 9.3.2015
Margret Kiener Nellen ist tief betroffen: Der Wegzug von Coca-Cola ist für Bolligen dramatisch.
Telebärn News, 15.1.2015
Wirtschaftskommission lehnt Befristung für straflose Selbstanzeige ab
Nachrichten vom 13.01.2015 19:00
«Ich werde noch mit 90 Jahren an Demos gehen»
20minOnline, 2.1.2015
Der Zügelartikel
- Die Zeit, 17.12.2014 (PDF 2 MB)
Weihnachtsgeschenk für Brustkrebsbetroffene
- Medienmitteilung (PDF 66 KB)
Neue Motion von Margret Kiener Nellen
Der Bundesrat wird beauftragt, die Betreiber von Atomkraftwerken zu verpflichten, die Deckungslücke bei den Fonds für die Stilllegung der AKW und die Entsorgung radioaktiver Abfälle zu schliessen, die Kosten fortan jährlich zu berechnen und die entsprechende Finanzierung nachzuweisen.
- Integraler Text (PDF 50 KB)
Abgang des starken Kommunikators und unbequemen Kämpfers
- links.be 149, Nov. 14 (PDF 186 KB)
Kanton Bern schenkt Formel-1-Boss Millionen
SonntagsBlick, 26.10.2014
So trickst ein Milliardär das Steueramt aus
Blick, 19.10.2014
10 Jahre Behindertengleichstellungsgesetz
Die Mehrsprachigkeit der Schweiz beginnt in der Primarschule
Mediencommuniqué
Schweizer Politiker bei Erdogans Wahl
20 Minuten, 11.8.2014
«Parteien sollen arbeiten wie in der Schweiz», 20 Minuten, 11.8.2014
Intervention de Margret Kiener Nellen pour la délégation suisse dans le débat spécial sur la situation en Ukraine à l’AP OSCE à Baku le 2 juillet 2014
- Discours (PDF 14 KB)
Lohngleichheit ja, Staatseingriffe nein
Der Bund/Tagesanzeiger, 12.6.2014
Für den Kanton Bern bleiben nicht viel mehr als Brosamen übrig
Der Bund, 28. 5. 2014
Tabu Schwarzgeld
PUNKTmagazin, 22.4.2014
«Vilicht chömer chli umemache»
Der Bund, 08.04.2014
Schweizer Bankschliessfächer: Jedes dritte ist leer
Fernsehen SRF 1, ECO, 10.3.2014
Filmbeitrag
Interview Margret Kiener Nellen
Unternehmenssteuerreform III: Ohne Beteiligungsgewinnsteuer geht gar nichts!
So schräg wie heute stand die Schweizer Steuerlandschaft wohl seit dem Mittelalter nicht mehr da. Hinterrücks hat die Unternehmenssteuerreform II die meisten Aktionäre zur steuerfreien Kaste gemacht. Bevor überhaupt auf eine Unternehmenssteuerreform III eingetreten werden kann, ist die unter Verletzung der Abstimmungsfreiheit der Schweizer Stimmberechtigten erschwindelte Unternehmenssteuerreform II zu korrigieren.
Artikel lesen
Kiener Nellen, Ex-Präsidentin der Finanzkommission, hat gerechnet «Schweizer hinterziehen 18 Milliarden im Jahr!»
Blick, 19.8.2012
Unternehmenssteuerreform II: Fehlinformation der Stimmbürger bleibt ohne Folgen
- Plädoyer Nr. 2/12 (PDF 127 KB)
Ich bleibe am Ball
Margret Kiener Nellen
CH-3065 Bolligen-Bern/Schweiz | 2 Söhne
Rechtsanwältin / lic.oec. HSG
Expertin für Internationales Recht, Menschenrechte und humanitäre Fragen
Mitglied Vorstand Friedensfrauenweltweit
(PeaceWomen Across the Globe
Mitglied Vorstand Basel Peace Office
Präsidentin Frauenriege Bolligen
Präsidentin Freundschaftsverein Schweiz-Belarus (FVSB)
Patronatskomitee Naturpark Diemtigtal
https://www.diemtigtal.ch/naturpark/organisation/gremien
Stiftungsrat Schweizerische Greina-Stiftung (SGS) zur Erhaltung der alpinen Fliessgewässer
Bis 1. Dezember 2019 als Nationalrätin in folgenden Funktionen:
Mitglied Finanzkommission des Nationalrats 2003-2019 (ehem. Präsidentin 2010/11, 2016/17)
Mitglied Exekutivkomitee der Interparlamentarischen Union (IPU) mit Sitz in Genf 2017-2019
Präsidentin der IPU-Subkommission für die Finanzen 2018-2019
Mitglied des Büros der IPU-Parlamentarierinnen 2017-2019
Mitglied der Schweizer Parlamentarierdelegation bei der IPU (2011-2019 / ehem. Präsidentin der Schweizer IPU-Delegation 2016/2017)
Mitglied der Schweizer Parlamentsdelegation bei der PV OSZE (2013-2019)
Swiss Who's who 2021
KIENER NELLEN, Margret; Lawyer, Politician. Born on 17 April 1953 in Bern (BE).
Education: Gymnasium Bern-Neufeld. Degrees: Diploma in Translation from the School of Translation and Interpreting in Geneva; Degree (lic. oec.) from the University of St. Gallen; Licence to practice law (Geneva Bar). Languages: German, French, English, Italian.
Career: Rapporteur for the International Commission of Jurists in South East Asia and Collaborator with Agence Télégraphique Suisse SA (1982-84); Lawyer with a private practice (since 1987), Partner of the law firm Kiener & Nellen in Bern; Senior Political Advisor; Executive Councillor of Bolligen (1992-2000); Mayor of Bolligen (2001-08); Member of Cantonal Parliament (Bern, SP-PS) (1990-2003), Member of the Commission for the total revision of the Cantonal Constitution (1991-92), Member of the National Parliament and National Council (Bern, SP-PS) (2003-19), President of the Finance Committee (2009-11 and 2015-17, Vice President 2007-09); Member of the Delegation to the Inter-Parliamentary Union (IPU) (since 2011, President 2016-17), Member of the Executive Committee of the Inter-Parliamentary Union (IPU) (2017-19), President of the Finance Committee of the Inter-Parliamentary Union (IPU) (2018-19); Member of the Bureau for Women Parliamentarians (2017-19); Member (since 2013), President of the Delegation to the Parliamentary Assembly of the Organization for Security and Co-operation in Europe (2017-19); Chair of the Permanent Committee for Democracy, Human Rights and Humanitarian Questions of OSCE PS (2018-19); Member of the Judicial Committee (2007-11), the Legal Affairs Committee (2011-15); Member of the Administrative Board of the University Hospital Bern (Inselspital) (2004-16); Member of the Board of Berner Bildungszentrum Pflege, Spital Netz Bern AG (2008-16); President of the Tenants' Association of the Canton of Bern (1996-2006).
Associations: Swiss Bar Association; Bern Bar Association; Democratic Lawyers Association; President of Bernsport (2010-18); Member of the International Board of Peace Women Across the Globe; President of the Switzerland-Belarus friendship association; Swiss Greina Foundation for the preservation of alpine rivers (SGS); active in various human rights and non-profit organizations. Interests: nature, environment. Sports: running, cycling, swimming, gymnastics.
Professional Address: Marktgasse 15, CH-3001 Bern; Email: kienernellen@bluewin.ch.